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GDL will den Arbeitskampf verschärfen

29.06.11 (Allgemein) Autor:admin

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) will den Arbeitskampf bei den privaten Eisenbahnunternehmen verschärfen. Hintergrund ist die Weigerung einzelner Unternehmen die Verhandlungen zu „inhaltsgleichen Rahmenregelungen“ und einem „Betreiberwechselvertrag“ zu akzeptieren. „Zwar gelten unsere Rahmenregelungen schon für 95 Prozent aller Lokomotivführer in Deutschland, aber der verbleibende Rest stellt sich partout quer“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky.

Diese Blockade ginge meist gar nicht von den Unternehmen, sondern von deren Gesellschaftern aus, so die Gewerkschaft. Die französische Veolia-Gruppe, die italienische Nentinera und die Holdinggesellschaft der Hamburger Hochbahn Benex GmbH wollten ihre Gewinnmargen in keinem Fall zugunsten der Lokführerlöhne verringert sehen.

Und so kämpften die Gesellschafter mit ihren Unternehmen in „trauter Zweisamkeit“ gegen die GDL. Die Nord-Ostsee-Bahn zahle die Löhne der Streikteilnehmer viel zu spät aus und knebele die Lokführer mit „unmöglichen Nachträgen“ zu den Arbeitsverträgen.

Veolia Sachsen-Anhalt ködere die Lokführer mit individuellen Lohnerhöhungen auf Basis eines Tarifvertrags, den sie nicht kennen würden, die AKN verärgere die Kunden mit Notfahrplänen weit über die GDL-Streiks hinaus und die Ostdeutsche Eisenbahngesellschaft sperre ihre Lokführer dauerhaft aus.

In der nächsten Eskalationsstufe will die GDL auch Zugbegleiter und Disponenten zu Sympathiestreiks aufrufen. Zwar würden diese Arbeitskämpfe nicht so lange dauern, aber den Arbeitgebern empfindlich weh tun. Für die kommende Woche will die GDL wieder zu massiven Streiks aufrufen.

Die GDL hat die inhaltsgleichen Rahmenregelungen bereits mit privaten Schienengüterverkehrsunternehmen und der Deutschen Bahn abgeschlossen. Bei den SPNV-Unternehmen Keolis, Hessische Landesbahn, WestfalenBahn und der Albtal Verkehrsgesellschaft seien die einheitlichen Rahmenregelungen akzeptiert und die GDL führe konstruktive Tarifverhandlungen zur Verknüpfung der Haustarife sowie der sukzessiven Anhebung der Tarifniveaus auf das Marktniveau.

Somit verweigerten nur noch Unternehmen, die fünf Prozent der 26 000 Lokomotivführer in Deutschland beschäftigen, die inhaltsgleichen Rahmenregelungen. „Wir werden verhindern, dass diese Lokomotivführer weiter in die Röhre schauen. Wir werden nicht ruhen, bis die Rahmenregelungen für alle Lokomotivführer in der Bundesrepublik gelten, denn so lange wird der Tarifkonflikt nicht gelöst sein“, so der GDL-Bundesvorsitzende.

Die GDL fordert in seinen Rahmenregelungen einen Einstiegslohn für Lokomotivführer bei den inhaltsgleichen Rahmenregelungen beträgt 2 341 Euro, nach 25 Jahren Berufserfahrung steigt er stufenweise auf 2 831 Euro bei einer 39-Stunden-Woche. Nacht-, Sonn- und Feiertagszulage sowie die Fahrentschädigung werden einheitlich geregelt. Der arbeitsbedingte Verlust der persönlichen Eignung für den Lokfahrdienst (Fahrdienstuntauglichkeit) dürfe nicht zur Kündigung führen. Im Betreiberwechseltarifvertrag habe der Lokomotivführer einen Übernahmeanspruch beim neuen Eisenbahnverkehrsunternehmen.

In den Haustarifverträgen würd die individuelle Angleichung an das Niveau der „inhaltsgleichen Rahmenregelungen“ vereinbart. Unternehmen, wie die ODEG, die 30 Prozent darunter lägen, sollen stufenweise an dieses Marktniveau herangeführt werden. Bei einer Neuausschreibung dürfe sich das Unternehmen allerdings nur mit den Lokomotivführerkosten auf Basis der Rahmenregelungen bewerben.

Derzeit stehen zehn Unternehmen mit der GDL im Tarifkonflikt. Es sind die AKN Eisenbahn AG, Berchtesgadener Land Bahn (BLB), Cantus Verkehrsgesellschaft, Hohenzollerische Landesbahn AG (HzL), Metronom Eisenbahngesellschaft mbH, Nord-Ostsee-Bahn (NOB), Ostseeland Verkehr GmbH (OLA), Ostdeutsche Eisenbahngesellschaft mbH (ODEG). Veolia Verkehrs Sachsen-Anhalt (VVSA) mit ihrer Marke HarzElbeExpress (HEX) und die Vogtlandbahn GmbH.

Auf die Forderungen nach „inhaltsgleichen Rahmenregelungen“ und einem „Betreiberwechseltarifvertrag“ hat sich die GDL bei der ebenfalls zur Veolia-Gruppe gehörenden NordWestBahn und der Veolia Verkehr Rheinland GmbH – Rheinisch-Bergischen-Eisenbahn offenbar verabschiedet, ebenso wie bei Abellio Rail NRW. Hier war die Resonanz bei von der GDL durchgeführten Streiks nahe Null. Es haben sich kaum Mitarbeiter beteiligt.

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