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Mobifair kritisiert Neuausschreibung der Haardachse

12.05.11 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Der Verein Mobifair, der sich für die Arbeitnehmerinteressen im liberalisierten SPNV-Markt einsetzt, kritisiert die Bedingungen unter denen die Haardachse derzeit neu ausgeschrieben wird. Als federführender Aufgabenträger ist der Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) zuständig, mit im Boot sitzt der Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL). Betriebsaufnahme für die Linien RE 2 und RE 42 soll im Dezember 2014 sein.

In den Ausschreibungsunterlagen werden keine Tariftreueforderungen gestellt – obwohl das sowohl in der EU-Verordnung 1370 / 2007 als auch im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausdrücklich ermöglicht wird. Außerdem verzichten die Besteller darauf, die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages zu fordern. Das könnte etwa der Branchentarifvertrag SPNV sein, auf den sich die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) mit der Deutschen Bahn und den sechs großen Privatbahnkonzernen geeinigt haben.

Weil darauf verzichtet wird, wirft Mobifair dem VRR und „insbesondere Herrn Husmann“ eine „Nachreiterrolle“ vor, von der man sich verabschieden solle. „Repräsentative soziale Vergabekriterien“ würden „ins Abseits“ gestellt und die „sozialen Belange der Beschäftigten ignoriert“ werden. Gleichzeitig begrüßt Mobifair-Präsident Helmut Diener ausdrücklich das Tariftreuegesetz, dessen Einführung die rot-grüne Minderheitsregierung Nordrhein-Westfalens in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hat.

Mobifair hat bereits im vergangenen Jahr zu einer Veranstaltung vor der VRR-Zentrale aufgerufen, als die Neuvergabe der Emschertalbahn an die Nordwestbahn stattgefunden hat. Man kritisierte, dass ausschließlich der Arbeitgeber, nicht aber der Aufgabenträger, die Interessen der Eisenbahner wahren würde.

Augenscheinlich keine Kritik äußert der Verein an der Tatsache, dass im Rahmen der Ausschreibung der Haardache bereits die erste für den Rhein-Ruhr-Express benötigte Leistungsausweitung geplatzt ist. Eine zusätzliche Zugleistung zwischen Essen und Düsseldorf sollte bereits 2014 eingeführt werden, muss nun aber auf das Jahr 2016 verschoben werden, weil das Land nicht bereit war, diesen Mehrverkehr zu finanzieren.

Bis einschließlich 2010 war der VRR – stärker als viele andere Aufgabenträger – von Abbestellungen geprägt, die nicht nur im Rahmen der Koch-Steinbrück-Liste notwendig wurden. Erst mit dem neuen RE-Konzept konnte dieser Trend umgekehrt werden. Bis dahin ist der Markt über viele Jahre geschrumpft.

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