Keine Kommission zur Reform der Infrastrukturfinanzierung notwendig
16.05.11 (Allgemein) Autor:Test Kunde
Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist mit dem Antrag 17/5022 eine Zukunftskommission zur Reform der Infrastrukturfinanzierung einzurichten gescheitert. Dieser Antrag wurde am 11.05.2011 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP abgelehnt. Ebenso abgelehnt wurde der Antrag 17/1971 der Linksfraktion über eine grundlegende Neuausrichtung der Verkehrsinvestitionspolitik und ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/1988), in dem durch eine neue Investitionspolitik mehr Verkehr auf die Schiene gebracht werden sollte.
In der Begründung für die Ablehnung der drei Anträge heißt es, dass insgesamt für eine sichere Mobilität gesorgt werden müsse. „Klima ist uns wichtig, aber nicht alles“, sagte ein FDP-Sprecher. Man dürfe deshalb die Schiene nicht systematisch bevorzugen. In der Vergangenheit habe die Koalition schon viele Forderungen der Opposition umgesetzt, es sei auch eine neue gesellschaftliche Gesamtdebatte notwendig.
Von der SPD-Fraktion wurde daran erinnert, das in der Vergangenheit auch die FDP eine hochrangige Kommission zur Zukunft der Infrastruktur gefordert habe. Die SPD vermisse ein Gesamtkonzept. Ein Sprecher der Grünen verwies auf die „Endlichkeit des Öls“ und forderte den Verkehrsträger Schiene zu stärken. Die Linksfraktion forderte eine Entkopplung von Wachstum und Ressourcenverbrauch. Eine Sprecherin: „Wir brauchen eine Schrumpfung und nicht mehr Wachstum“ Wegen der sinkenden Bevölkerung würde der Indiviualverkehr in naher Zukunft abnehmen.