Das Problem der ÖBB
01.05.11 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg
Die erste Bilanz, die ÖBB-Boß Christian Kern für 2010, seinem ersten Amtsjahr, vorgelegt hat, war zutiefst ernüchternd. Die Gütersparte Rail Cargo ist praktisch bankrott und im Personenverkehr droht ohne massives Gegensteuern ein ähnliches Desaster. Bei der Präsentation der Zahlen sagte er plakativ: „Wie sind noch nicht aus dem Wald, aber wir sind auf dem Weg.“
Doch egal, wie engagiert Kern die Sache angeht, die ÖBB wird immer ein unlösbares Kernproblem haben. Die Markt- und Unternehmensgröße gepaart mit schweren Altlasten und neuen Konkurrenzunternehmen machen es praktisch unlösbar.
Eine dieser Altlasten ist die Unkündbarkeit des Personals, was – wir berichteten – zu einer massiven Frühverrentung führt. Josef Buchner (BZÖ) bezeichnete das ÖBB-Minus von 330 Millionen als „einziges Desaster“ und weiter: „Aufgrund jahrelanger rot-schwarzer Misswirtschaft werden hier hunderte Millionen an Steuergeld vernichtet. Schuld an der Pleite der ÖBB ist hauptsächlich die rote Eisenbahnergewerkschaft, die mit Zähnen und Klauen ihre Privilegien verteidigt.“ Er verlangt ein völliges Durchgriffsrecht von Bahnchef Kern gegen die Bahngewerkschafter, damit endlich Reformen durchgeführt werden können.
Laut Buchner werden der ÖBB jährlich bis zu sieben Milliarden Euro Steuergeld „nachgeworfen“ . „Jeder Österreicher und jede Österreicherin zahlen derzeit jährlich 2.500 Euro an die ÖBB, ohne ein einziges Mal mit der Bahn gefahren zu sein und jetzt wird auch noch ein dreistelliger Millionenverlust erwirtschaftet. Die Bürger haben für das rote Geschwerkschaftsunternehmen genug gezahlt!“, so Buchner.
Er verlangt eine rasche Privatisierung der ÖBB. Jedoch sollen die Schienen im Eigentum des Staates bleiben, der Güter- und Personenverkehr jedoch von privaten Unternehmen betrieben werden. „Die ÖBB mussen aus der Geiselhaft der roten Gewerkschaft befreit und endlich zu einem kundenorientierten und wettbewerbsfähigen Unternehmen gemacht werden.“
Ähnlich wie in Deutschland gibt der österreichische Staat Zuschüsse für den öffentlichen Schienenverkehr, weil sich der Schienenverkehr nur zu einem drittel aus Fahrkartenverkäufen decken lässt. Allerdings bestellt er bei der ÖBB pauschal rund 60 Millionen Zugkilometer. Dabei legt er nicht fest, wo und wann diese Strecken befahren werden müssen. Auch wohl nicht, ob es sich dabei um Nah- oder Fernverkehr handelt. Die ÖBB garantiert lediglich, dass sie die bestellten Zugkilometer fahren wird. Und das spiegelt sich im Fahrplan wieder, den die ÖBB weitgehend selbst bestimmt. Die österreichischen Bundesländer können zwar (aus eigenen Mitteln) Zugkilometer zukaufen, aber die acht Verkehrsverbände wollen auch noch bei den Fahrplänen mitreden.
Da mutet es schon grotesk an, wenn die ÖBB sagt, das „die Verringerung des Angebots so kundenfreundlich wie möglich“ gestaltet werde.