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SPD erhält Spenden von Tunnelbohrunternehmen

12.04.11 (Allgemein) Autor:Test Kunde

Die baden-württembergische SPD erhält laut Informationen der Partei Die Linke Spenden von Martin Herrenknecht, dem ein Tunnelbohrunternehmen gehört. Die Sozialdemokraten haben im Rahmen des Wahlkampfes damit geworben, das Bauprojekt den Bürgern zur Abstimmung vorzulegen. Durch die Zuwendung in Höhe von 30.000 Euro könnte die Glaubwürdigkeit der Partei im Ländle und speziell dieser Wahlkampfaussage schwer erschüttert sein, da davon auszugehen ist, dass Herrenknecht auf einen Großauftrag beim umstrittenen Großprojekt Stuttgart 21 hofft.

Ulrich Maurer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag: „Vor dem Hintergrund der Eierei der SPD beim S 21-Projekt ist es besonders bemerkenswert, dass der Tunnelbohrer Herrenknecht vom damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier regelmäßig auf Auslandsreisen mitgenommen wurde. Wie ernst kann man die Wahlkampf-Ankündigung der SPD eigentlich noch nehmen, das S 21-Projekt dem Volk zur Entscheidung vorzulegen, wenn sie längst fünfstellige Spendensummen von einem Unternehmen kassiert hat, das sich von Stuttgart 21 einen Großauftrag verspricht? Ich nenne das Wahlbetrug.“

Die SPD war in der Tat viele Jahre für Stuttgart 21 und stellte mit dem Landtagsabgeordneten Wolfgang Drexler sogar den Projektsprecher. Er als es im Sommer und Herbst 2010 zu massiven Protesten gekommen ist, änderten die Sozialdemokraten ihre Meinung. Drexler trat von seinem Posten zurück. Seine Partei verlangte einen Volksentscheid nach den Landtagswahlen. Diese endeten am 27. März mit einer grün-roten Mehrheit.

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13 Responses


  1. Bodo Menschenfreund
    12.04.11 um 11:04

    30.000 Euro sind kein Betrag, mit dem man eine Partei schmiert.


  2. trainguide
    12.04.11 um 13:19

    @Bodo Menschenfreund

    Natürlich sind das übliche Beträge. Das steht im krassen Missverhältnis zu den Schäden, die aus den niedrigen Spenden entstehen können. Der Berliner Bankenskandal begann mit einer Spende von 20.000 DM, woraus dann Milliarden Verluste wegen fauler Kredite sozialisiert werden mussten.


  3. Montagsdemonstrantin
    12.04.11 um 13:38

    ah so – und ab welcher Summe darf man dann mit einem geschmeidigen Beschluss rechnen?


  4. S21-Berufsdemonstrant
    12.04.11 um 19:31

    „Wer hat uns verraten,Sozialdemokraten“,haben wir wohl nicht zu Unrecht scandiert,als die SPD-Spitzenfunktionäre für uns unverständlich,das Wahnsinns-Projekt guthießen und noch tun.Sie sind dem S21-Kartell der Täuscher und Profiteure zuzuordnen.
    Doch in der SPD-Basis rumort es inzwischen gewaltig.
    Die Messe ist noch nicht gelesen.

  5. Pingback: Medienberichte 12.04. | Bei Abriss Aufstand


  6. Benedikt 1.6
    12.04.11 um 20:40

    @ S21-Berufsdemonstrant

    Die Messe ist noch nicht gelesen.

    „Dein Wille geschehe“ bezieht sich aber nicht auf Demonstranten, sondern Gott, dem Herrn.

  7. Pingback: Medienberichte 12.04.2011 - Initiative Barriere-Frei - Gegen Stuttgart 21

  8. Spenden in dieser Größenordnung sind bei vielen Unternehmen, unabhängig von bestimmten Großprojekten, völlig normal. Wie ich das kenne, erhalten dann CDU bzw. CSU und SPD je einen identischen Betrag, geringere Beträge erhalten FDP und Grüne, die Linkspartei geht leer aus. Und dass Unternehmer den Außenminister zu Auslandsbesuchen begleiten, ist mit ein Grund für diese Reisen.

    Ich habe den Eindruck, dass Herr Maurer selbst unglücklich ist: In seiner Zeit als SPD-Spitzenkandidat war an Rot-Grün im Ländle nicht zu denken, und nun ist er neidisch auf seine Ex-Genossen, vor Allem beim Blick auf das eigene Abschneiden: Übliches sinn- und inhaltsloses Getöne.


  9. Matthes Weiss
    13.04.11 um 18:59

    Spenden in dieser Größenordnung sind doch unproblematisch…
    dafür hätte es nicht mal ein gemeinsames Foto mit Jürgen Rüttgers gegeben ;-) :-)


  10. trainguide
    13.04.11 um 19:00

    Spenden in dieser Größenordnung sind doch unproblematisch

    Diese Annahme ist einfach falsch. Schon mit geringen Parteispenden erhoffen sich die Spender im Gegenzug hohe Begünstigungen. Das gelingt auch, weil der Empfänger der Spende nicht mit dem staatlichen Konto identisch ist, von dem die staatlichen Auszahlungen angewiesen werden.


  11. S21-Berufsdemonstrant
    13.04.11 um 19:01

    @Benedikt 1.6

    “Dein(Gottes)Wille geschehe”sagte lt.Bibel Jesus am Kreuz,bevor er starb.Nicht ich,beim Zitieren des volkstümlichen Spruches,dass die Messe-hier das Chaos um das Desaster S21,noch nicht zu Ende sei.
    Es war nicht meine Absicht unseren Widerstand zu vergotten,damit zu überhöhen.Sollte mir deshalb auch nicht unterstellt werden.
    Unsereins will ja nicht der Blasphemie geziehen werden dürfen.
    Wir in der Sache S21 informierten Schwaben,wehren uns nur ganz menschlich-aber hinhaltend,gegen die drohende,sinnlose Steuergeldverschwendung.
    Ob dies Gottes Wille ist,vermag ich nicht zu beantworten.
    “Am Ende aller Tage”,wird es uns vielleicht eröffnet werden.


  12. Benedikt 1.6
    13.04.11 um 19:01

    @ S21-Berufsdemonstrant

    Ihr Wille ist, dass Stuttgart 21 nicht gebaut wird und verbanden das mit dem Spruch “Die Messe ist noch nicht gelesen.” Daher die Überleitung von mir, dass nicht der Mensch, sondern Gottes Wille zu geschehen habe.

    Hatten sie diesen Spruch nicht gebracht, wäre ich gar nicht auf Ihren Kommentar eingegangen.

    Es ist auch nicht so, dass derjenige der am lautesten schreit, auch immer Recht hat.


  13. Matthes Weiss
    14.04.11 um 09:36

    Es ist auch nicht so, dass derjenige der am lautesten schreit, auch immer Recht hat.

    Stimmt – manchmal hat er sogar nicht mal Baurecht :-)

    siehe Filderbahnhof (PFA 1.3) ;-)

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