SPD erhält Spenden von Tunnelbohrunternehmen
12.04.11 (Allgemein) Autor:Test Kunde
Die baden-württembergische SPD erhält laut Informationen der Partei Die Linke Spenden von Martin Herrenknecht, dem ein Tunnelbohrunternehmen gehört. Die Sozialdemokraten haben im Rahmen des Wahlkampfes damit geworben, das Bauprojekt den Bürgern zur Abstimmung vorzulegen. Durch die Zuwendung in Höhe von 30.000 Euro könnte die Glaubwürdigkeit der Partei im Ländle und speziell dieser Wahlkampfaussage schwer erschüttert sein, da davon auszugehen ist, dass Herrenknecht auf einen Großauftrag beim umstrittenen Großprojekt Stuttgart 21 hofft.
Ulrich Maurer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag: „Vor dem Hintergrund der Eierei der SPD beim S 21-Projekt ist es besonders bemerkenswert, dass der Tunnelbohrer Herrenknecht vom damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier regelmäßig auf Auslandsreisen mitgenommen wurde. Wie ernst kann man die Wahlkampf-Ankündigung der SPD eigentlich noch nehmen, das S 21-Projekt dem Volk zur Entscheidung vorzulegen, wenn sie längst fünfstellige Spendensummen von einem Unternehmen kassiert hat, das sich von Stuttgart 21 einen Großauftrag verspricht? Ich nenne das Wahlbetrug.“
Die SPD war in der Tat viele Jahre für Stuttgart 21 und stellte mit dem Landtagsabgeordneten Wolfgang Drexler sogar den Projektsprecher. Er als es im Sommer und Herbst 2010 zu massiven Protesten gekommen ist, änderten die Sozialdemokraten ihre Meinung. Drexler trat von seinem Posten zurück. Seine Partei verlangte einen Volksentscheid nach den Landtagswahlen. Diese endeten am 27. März mit einer grün-roten Mehrheit.
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