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S-Bahnbeschaffung durch das Land Berlin?

05.04.11 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) berichtet, will das Land Berlin die nächste Generation Triebzüge für die S-Bahn möglicherweise selbst beschaffen und dann an das ausführende Eisenbahnverkehrsunternehmen vermieten. Dies müsste dann nicht mehr zwangsweise die S-Bahn Berlin GmbH sein, bei der es sich um eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn AG handelt.

Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) sagte dem öffentlich-rechtlichen Sender, es werde ernsthaft geprüft, ob man die 200 benötigten Viertelzüge von einer Landesgesellschaft finanzieren ließe. Ein ähnliches Fahrzeugpoolmodell gibt es bereits in Niedersachsen. Dort ist es üblich, dass das Land das Rollmaterial anschafft und den EVU zur Verfügung stellt.

Bislang ist die S-Bahn Berlin stets per Direktvergabe an die DB AG gegangen. Dies ist nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes nicht mehr möglich: Die Leistungen müssen ausgeschrieben werden. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) lehnte eine solche Wettbewerbsvergabe jedoch bislang ab. Der Privatbahnverband Mofair e.V. kündigte bereits rechtliche Schritte an, falls es zu einer nicht rechtskonformen Vergabe kommen sollte.

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13 Responses


  1. S-Bahn-Orakel
    05.04.11 um 12:37

    Da lachen ja die Hühner! Das ist reines Wahlkampfspektakel für die im September anstehenden Wahlen zum Landesparlament. Der Senat baut darauf, dass irgendwer im Parlament diese Entscheidung schon blockieren wird und man dann im Wahlkampf darauf verweisen kann, man habe ja etwas tun wollen, nur leider …

  2. Das wird sowieso nicht kommen.
    Das Land Berlin ist sowieso bis über beide Ohren verschuldet. Jetzt ein weiteres Unternehmen auszugründen und diese mit Fahrzeugen auszustatten ist absoluter Irrsinn. Und wer garantiert, dass die S-Bahn Berlin dann besser läuft? Solange die Struktur- und Verantwortungsveränderungen bei dem DB-Tochterunternehmen nicht vollends vollzogen sind, wird sich herzlich wenig ändern, egal ob das Land Berlin die Finger mit im Spiel hat oder nicht.

  3. @ Pendler:

    Wer soll denn sonst die Züge kaufen? Die Deutsche Bahn? Eine Privatbahn, die nach 2017 den Betrieb vielleicht übernimmt?

    Natürlich wollen die alle Rendite machen, alle wollen Geld aus dem System „Berliner S-Bahn“ herausziehen. Wenn die jeweiligen Mutterkonzerne dann schon Geld in die S-Bahn in Form von neuen Fahrzeugen investieren, dann wollen diese Unternehmen dafür natürlich etwas zurückbekommen. Also: eine hohe Rendite und damit können die Bewerber keine so billigen Angebote machen wie wenn sie die Züge nicht kaufen müssen.

    Man darf sich hier nicht vormachen, dass man hier ernsthaft Geld sparen kann. Die gewinnorientierten Privatbahnen wollen nach einer wettbewerblichen Vergabe mehr Geld einnehmen als investiert wurde, der Service, die Qualität und die Wartung soll sich verbessern und dann soll auch noch das Land Berlin selbst ohne große Investitionen davonkommen. Der wirtschaftliche Spielraum der Unternehmen reicht bei festen Tarifen, Löhnen und zahlreichen weiteren festgelegten Standards nicht aus, um durch Effizienzsteigerung irgendwo Geld einzusparen und dadurch die neuen Züge finanzieren. Irgendwer muss draufzahlen, und wenn es die Privatbahnen wären, würde sich keine Firma bei der Ausschreibung bewerben. Also wohl oder übel der Senat.

    Stellt sich nur die Frage, ob das Land Berlin mit den Zügen nicht gleich den Betrieb der S-Bahn durchführen soll. Nur so kann garantiert werden, dass wirklich alles Geld, das der Senat in die Berliner S-Bahn steckt, auch wirklich dahin gelangt (und nicht als Rendite im Rachen der geldhungrigen Privatbahnen landet). Nur dann kann der „Wirkungsgrad“ der eingesetzten Millionen für die S-Bahn nach 2017 auch wirklich an die 100% gehen.


  4. Geplagter Fahrgast
    05.04.11 um 20:37

    Hoffentlich verliert die DB alle Leistungen. Außerdem wünsche ich mir, daß die Meckerossis alle in Erichs Heimat versetzt werden.

  5. @Felix:
    Mit der Streckenausschreibung und dem Zuschlag der Strecken sind immer vertragliche Belange einhergehend. Das geht, ganz klar, einmal um den Streckenverlauf, Taktdichte, eine Mindeskapazität an zu befördernden Personen, Wagenausstattung, etc pp. Ich glaube, das dürfte für dich nichts Neues sein, wenn ich mir deine Seite so ansehe.
    Natürlich müssen neue Züge beschafft werden. Nicht unbedingt, weil alte Züge es nicht mehr packen und quasi „durchfallen beim TÜV“, sondern einfach weil keine Notkapazitäten vorhanden sind. Und bei sowas will der Berliner Senat mitmischen? Und selbst wenn der Senat sich neue Züge anschafft und damit Strecken befahren will, so gelten erstens die vertraglichen Regelungen und die Strecken müssen ausgeschrieben werden. Zusätzlich müssen die Züge erst einmal beschafft werden. Da fehlt mir aber der Überblick ob es diesbezüglich irgendwo „stille Reserven“ käuflich zu erwerben gibt oder ob andere Fahrzeuge „berlintauglich“ umgebaut werden können. Und das möglichst zeitnah. Ansonsten hast du natürlich Recht mit deiner Argumentation. Die private Wirtschaft ist halt kein Wohlfahrtsverband.
    Ich kann dabei eh nicht wirklich verstehen, warum auf Teufel komm raus versucht werden musste den SPNV in Deutschland zwanghaft zu privatisieren. Auf der Straße scheitert es regelmäßig (man schaue sich die Insolvenzen von mautpflichtigen Brücken/Tunneln an). Aber ich glaube, es ist müßig und unnötig an dieser Stelle darüber zu diskutieren…

  6. @Felix
    Ich glaube es geht bei den Ausschreibungen nicht um „Wirtscahftlichen Spielraum“, sondern darum, dass man nicht von einem Monopolisten ueber’s Ohr gehauen wird. Man will einfach marktwert bezahlen. Ob man das mit einem Stadt-eigenen Betrieb besser erreichen koennte, ist glaub‘ ich eine andere Frage.


  7. trainguide
    05.04.11 um 21:45

    Die Gesellschaft des Fahrzeugpools ist ja nicht der Betreiber. Die Gesellschaft stellt nur die Fahrzeuge zur Verfügung. Der Betreiber fährt dann mit den Fahrzeugen des Fahrzeugpools und muss sie warten. Auch die Fahrzeuge, soweit sie die DB AG selber beschafft, würden per Umlage durch das Land bezahlt werden, und sie wären Bestandteil des Gesamtangebotes aus Investitionskosten und Betriebskosten. Jetzt trennt man einfach die beiden Bereiche.

    Im Grundgesetz steht: „Eigentum verpflichtet“. D.h., Wartung wäre verpflichtend. Fahrzeuge im Eigentum der DB AG verpflichten den Konzern aber zu nichts – siehe S-Bahn Berlin. Kommt der Betreiber z.B. (DB AG) der Fremdfahrzeuge des Landes Berlin nicht der Wartung nach, kann er besser durch das Land Berlin in Regress genommen werden.

  8. @ Pendler:

    Natürlich müssen neue Züge beschafft werden. Nicht unbedingt, weil alte Züge es nicht mehr packen und quasi “durchfallen beim TÜV”, sondern einfach weil keine Notkapazitäten vorhanden sind.

    Nur die nicht ausreichende Anzahl von Zügen ist der Grund für eine Neubeschaffung. Es gibt genug Beispiele für neuere Züge, die in den Anfangsjahren Probleme machten, z.B. eben die neueste Baureihe 481. Manchmal sind die Kinderkrankheiten von neuen Fahrzeugen erst nach 5, 10 Jahren beseitigt. Deshalb denke ich, dass die älteren Züge der Baureihen 480 und 485 durchaus noch länger fahren könnten und dabei eine Stütze für einen zuverlässigen Betrieb der S-Bahn auch nach 2017 sein könnten. Einige 485er wurden ja jetzt instandgesetzt, genauso wie bald auch die älteren F-Züge bei der U-Bahn, die älter als alle bei der S-Bahn eingesetzten Züge sind und trotzdem noch mehr als ein Jahrzehnt fahren werden. Wenn man wollte, könnte man also noch länger mit den älteren Zügen der S-Bahn fahren, aber wenn man schon neue Züge beschafft, dann will man wohl eine Großbestellung, so dass der Preis für jeden einzelnen Zug am billigsten ist. Das bedeutet dann wohl die Ausmusterung der älteren Züge nach 25-30 Jahren. Das geht sogar. Die Entwicklung geht aber bedauerlicherweise in den letzten Jahren gerade wegen des Wettbewerbs zu immer kürzeren Betriebsdauer für Neufahrzeuge und auch zu einer geringeren Qualität der Technik.

    @ Ant6n:

    @Felix
    Ich glaube es geht bei den Ausschreibungen nicht um “Wirtscahftlichen Spielraum”, sondern darum, dass man nicht von einem Monopolisten ueber’s Ohr gehauen wird. Man will einfach marktwert bezahlen. Ob man das mit einem Stadt-eigenen Betrieb besser erreichen koennte, ist glaub’ ich eine andere Frage.

    Von einem Monopolisten kann man wirklich über das Ohr gehauen werden, und zwar von der Deutschen Bahn, wenn diese wie bei der S-Bahn die in die S-Bahn egsteckten Mittel mit Wahnsinnsrenditen von über 10% an den Mutterkonzern abführt, der damit dann z.B. Rieseneinkäufe wie bei der Arriva macht. Worum es aber bei der Zukunft der S-Bahn aber garantiert nicht geht, ist die Verlängerung der Direktvergabe an die Deutsche Bahn. Bei einer landeseigener Gesellschaft stellt sich das Problem der Rendite hingegen nicht (die würde ja Berlin selbst zurückbekommen!).

    Natürlich kann der Preis für die Leistungen eines Landesunternehmens bei fehlender politischer Kontrolle zu hoch sein. Aber wenn die Regierung den Landeshaushalt sanieren kann, dann können sie auch einer Landesgesellschaft das Sparen verordnen. Und kann die Regierung nicht den Haushalt sanieren und Sie haben damit ein Problem, dann wählen Sie sie ab.


  9. Hartmut S
    06.04.11 um 20:05

    Wer soll denn der fachliche Einkäufer sein? Fahrzeuge dieser Art gibt es bestenfalls in Hamburg, nicht in Niedersachsen!
    Oh man, hier sollen Affen Panzer fahren.

  10. @Felix
    Auf jeden Fall sind wir einer Meinung, dass die Fahrzeuge dem Land gehoeren sollten, solange die Berliner S-Bahn Technik einzigartig ist. ;)

  11. Warum die neueren „Altbaufahrzeuge“ ala BR485 in so recht großen Mengen ausgemustert hat ist mir bis heute immer noch schleierhaft. Das Leistungspaket 2 nachzurüsten ist bestimmt bedeutend preisgünstiger als Neufahrzeuge. Zudem die Fahrzeuge ja recht zuverlässig laufen. Und die richtigen Altbaufahrzeuge sind ja auch bis runde 70 Jahre gelaufen, regelmässige Pflege und Wartung halt, neben den Modernisierungen….


  12. Steuerzahler
    06.04.11 um 23:24

    Die Idee, einen Fahrzeugpol für die S-Bahn Berlin durch das Land bereit zu stellen, besticht durch ihre Möglichkeit, Fahrzeuge für eine Mehrzahl an Betreibern sicher zu stellen. Unabhängig von der Laufzeit der Verträge können sie Planen, ohne auf die Nutzungsdauer der Züge Rücksicht zu nehmen. Lediglich die Betriebskosten – einschließlich der Leasingrate für die Züge und des kalkulierten Gewinns – kämen zur Anrechnung.

    Durch die Leasingrate würde sich auch die Beschaffung der Züge für das Land Berlin rentieren, denn die wird sich über die gesamte Nutzungsdauer der Zuges belaufen und – wenn es clever ist – auch noch eine Bonus enthalten. Darin sind natürlich Wartungsleistungen eingeschlossen, die durch Fachwerkstätten (außerhalb der EVU, am besten durch die Hersteller) durchgeführt werden, enthalten. Nun ja, es ist ein Leasingpaket, das Automobilhersteller auf Wunsch manchmal schüren. Aber warum soll der Senat von Berlin „nicht von den Siegern“ ;) lernen.


  13. Heinz Becker
    07.04.11 um 08:27

    Außerdem wünsche ich mir, daß die Meckerossis alle in Erichs Heimat versetzt werden.

    Bitte nicht! So viel Platz ist im Saarland doch gar nicht! :-):-):-)

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