GDL kündigt Streikpause bis zum 10. April an
04.04.11 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) wird ihre Mitglieder bei den privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen in dieser Woche nicht zu Streiks aufrufen. Neuerliche Ausstände werden frühestens am kommenden Montag, den 11. April wieder möglich sein. Bis dahin sucht man das Gespräch mit den Arbeitgebern und strebt eine friedliche Lösung an – auch wenn dieser nach der Eskalation in den letzten Wochen unwahrscheinlich geworden ist.
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Die GDL fordert einen bundesweit gültigen Rahmentarifvertrag für Lokomotivführer aller Eisenbahnverkehrsunternehmen, der sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr zur Anwendung kommen soll. Die Bezahlung soll auf dem Niveau des Marktführers Deutsche Bahn erfolgen. Darüber hinaus soll es verbindliche Regelungen zum Personalübergang bei Betreiberwechseln geben. Außerdem soll der Beruf für Hauptschulabsolventen unzugänglich gemacht werden.
GDL-Chef Claus Weselsky fordert jetzt ernsthaftes Interesse an einer Lösung ohne weitere Streiks. „Scheinangebote tragen nur zur Eskalation bei.“ Die sechs großen Privatbahnkonzerne Abellio, Benex, die Hessische Landesbahn, Netinera (vormals Arriva Deutschland), Keolis und Veolia Verkehr haben bereits einen Flächentarifvertrag für den Nahverkehr mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) abgeschlossen.
Dieser Tarifvertrag kam allerdings erst durch ein Schlichtungsverfahren unter Leitung des früheren Bundesverteidigungsministers Peter Struck (SPD) zustande. Die GDL lehnte einen Eintritt in dieses Verfahren ab. Im März haben die Privatbahnen ihr gemeinsames Verhandlungsmandat für beendet erklärt. Die GDL muss nun mit den einzelnen Unternehmen verhandeln.
Während man die zum französischen Keolis-Konzern gehörende Eurobahn ausdrücklich von den Streiks ausnahm, weil man dort über einen Haustarifvertrag verhandelt hat, lehnt die GDL Verhandlungen etwa bei der Metronom-Eisenbahngesellschaft in Norddeutschland oder bei der Westfalenbahn im Teutoburger Wald ab. Beide Unternehmen sind im Arbeitgeberverband Deutscher Eisenbahnen (AGVDE) organisiert.
Die Eskalation dieses Konfliktes hat mittlerweile eine Stufe erreicht, wie sie in der Geschichte der Bundesrepublik selten zustande kam. Eine Einigung wird kaum noch möglich sein, ein Kompromiss ist in weite Ferne gerückt. Ein Ausstiegsszenario, bei dem beide Seiten ihr Gesicht wahren, bietet sich kaum. Die Privatbahnen würden schon zurückrudern, wenn sie auch nur gemeinsam verhandelten, während bereits die Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren für die GDL einer Niederlage gleichkäme.
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