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Doch keine Volksabstimmung zu Stuttgart 21?

20.04.11 (Allgemein) Autor:Test Kunde

Winfried Kretschmann, der zukünftige grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, räumte Fehler beim Umgang mit der Volksabstimmung zu „Stuttgart 21“ ein. Durch die hohen Vorgaben seitens der Landesverfassung wollten die Grünen eigentlich nur eine informelle Volksbefragung.

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Hierdrauf plädiert die Partei momentan in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD und entschuldigt sich dafür, dass dies vor der Wahl „nicht klar genug“ war. „Ich streite nicht ab, dass wir in diesen Fragen nicht klar genug waren und vor Monaten schon einen Fehler gemacht haben“, sagte Kretschmann gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“. Beide Parteien hätten gemeinsam gegen den Willen der CDU versucht, vor der Wahl die Vorgaben für eine Volksabstimmung zu senken, da die Mehrheit nur ab einer bestimmten, recht hohen, Wahlbeteiligung gelten würde.

Dennoch befinde man sich in einem Dilemma, da man vor der Wahl die Volksabstimmung angekündigt habe. Daher sei man nun auf der Suche nach einer Lösung. Die Grünen überlegen, erneut eine Verfassungsänderung anzustreben, um zu dem Wahlversprechen stehen zu können Zurzeit ist das umstrittene Großprojekt „Stuttgart 21“ insgesamt noch ein strittiges Thema zwischen SPD und Grünen, die aktuell Koalitionsverhandlungen im Ländle durchführen.

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9 Responses

  1. Die CDU hatte angeboten das Quorum für einen Volksentscheid von 33% auf 25% zu senken. Die Grünen sind nicht darauf eingegangen…


  2. nevermore
    20.04.11 um 09:23

    ^Unsinn. Die Union hat den entsprechenden Gesetzesentwurf vor Weihnachten geschlossen abgelehnt. Mit informellen „Angeboten“ einzelner Abgeordneter, sollte es die gegeben haben, ändert man keine Verfassung, dazu braucht es einen Parlamentsentscheid.

    Für mich stellt sich das so dar, dass die SPD aus den Koalitionsverhandlungen raus will. Anders kann ich mir diese öffentlichen Angriffe gegen den angeblichen Partner in spe nicht erklären. Und nun will man die Parkschützer von den Bäumen holen? Mit Wasserwerfern vielleicht?

    Der Streit um die Volksabstimmung ist für mich klar vorgeschoben. Denn Kretschmann hat vollkommen recht. Es wird keinen Frieden geben, wenn die Mehrheit der Abstimmenden das Projekt ablehnt, es aber trotzdem weitergeführt wird, weil ein paar tausend oder zehntausend Stimmen für das Quorum fehlen. Im Gegenteil, dann ist der Teufel los. Ganz unabhängig davon, ob die Grünen an der Regierung beteiligt sind oder nicht. Nicht die Grünen sind hier realitätsfern und verantwortungslos.

    Die Angst vor einen Präzedenzfall Grün-Rot, in dessen Sog vielleicht auch Berlin verloren geht, ist wohl so groß, dass man jegliche Wahlversprechen vom historischen Wechsel und von der Richtungskorrektur in der Bildungspolitik bereit ist zu opfern und statt dessen lieber mit der Union schnuckelt. Das Problem mit den Quoren wird man so auch nicht los. Aber vielleicht ist die SPD, wenn es soweit ist, dann auch gern bereit, auf den Volksentscheid zu verzichten.

    Tja, „wer hat uns verraten“… Vielleicht wäre es besser für die Grünen, in die Opposition zu gehen, als sich fünf Jahre mit einem Partner herumzuärgern, der nicht koalitionswillig ist. Der Verlierer ist Baden-Württemberg.

  3. Bitte nein,
    die Grünen sollen auf jeden Fall in die Veantwortung gehen…willkommen in der Realität. Großartiges versprechen und dann zurückziehen geht gar nicht.
    Politik ist eben Chance und Risiko zugleich. Das gilt für alle Parteien.
    Offensichtlich befinden wir uns in Sachen Stuttgart 21 im „Krieg“. Ich finde es schon anmaßend zu unterstellen, dass nur dann Frieden einkehrt wenn dieses Projekt eingestellt wird. Sollte es eine Mehrheit für dieses Projekt geben, dann sollte das auch von den Gegenern respektiert werden. Ansonsten würden wir uns im Zustand einer Anarchie befinden. Das kann doch keiner wollen…oder???

  4. @Nevermore

    Wenn tatsächlich der größte Teil der Württemberger, wie von den „Parkschützern“ gern behauptet, gegen das Projekt ist dann sollte es kein Problem sein 33% der Wahlberechtigten zum abstimmen zu bewegen. Falls das den Grünen nicht gelingt dürfen wir getrost davon ausgehen, dass die Mehrheit der Württembergischen Bürger/innen eben nicht hinter den Ausstieg aus der Finanzierung stehen.

    Die Grünen versuchen die Landesverfassung ihren Bedürfnissen anzupassen und sind somit auf dem besten Weg in die gleiche Bastapolitik die ihren Vorgängern zum Verhängnis wurde…

  5. Ich verstehe nicht, was Winfried Kretschmann befürchtet – schließlich hat er doch kurz nach der Wahl angekündigt: „Ich bin in erster Linie meinem Land verpflichtet, dann kommt irgendwann auch die Partei und meine Person auch ganz hinten.“

    Für die Hälfte der Baden-Württemberger (ganz Ost- und Südwürttemberg) und darüber hinaus z.B. für das Illertal, das Allgäu usw. ist eine schnelle Anbindung von Ulm nach Stuttgart (auch zum Flughafen und zur Messe!) und weiter nach Karlsruhe, Mannheim, Frankfurt usw. längst überfällig. Wer schon einmal im ICE im Bummelzugtempo von Ulm über die Schwäbische Alb nach Stuttgart gefahren ist, kann das unschwer nachvollziehen.

    Umfragen (z.B. des Spiegel) zeigen ja auch, dass im „Ländle“ eine Mehrheit für Stuttgart-21 vorhanden ist. Bei einer Volksabstimmung rechne ich mit mindestens 60 Prozent Wahlbeteiligung. Angenommen, 2,8 Millionen BWer stimmen für Stuttgart-21 und 2,2 Millionen dagegen, dann wird das 30-Prozent-Quorum doch erreicht! Oder sollte ich da etwas nicht verstanden haben?

    Oder sollte es Winfried Kretschmann in dieser Frage etwa gar nicht so ernst meinen mit seinem „Ich bin in erster Linie meinem Land verpflichtet, dann kommt irgendwann auch die Partei und meine Person auch ganz hinten.“


  6. Niklas Luerßen
    20.04.11 um 16:47

    Liebe Leute,

    ich glaube, ihr habt das Problem nicht ganz verstanden.

    Keinesfalls ist es so, lieber Onneb, daß nur dann Frieden einkehrt, wenn das Projekt eingestellt wird, zumindest hoffe ich das nicht. Und wenn eine Mehrheit für das Projekt ist, dann soll das auch gebaut werden. Zumindest die Mehrheit der Gegner hat erklärt, daß sie bereit sind, sich einem fairen und ergebnisoffenen Volksentscheid zu beugen.

    Fair bedeutet hier, daß die Abstimmung respektiert wird, unabhängig von irgendwelchen Quoren, die irgendwelche Verfassologen 1974 zusammen mit dem Mittel des Volksbegehrens eingeführt hatten.
    Denn wie willst du den Protestlern vermitteln, daß sagenwirmal 2,5 Mio. Menschen abgestimmt haben, davon 1,8 Mio. gegen und der Rest für S21 aber wegen der Verfehlung des Quorums (2,57 Mio. Wahlberechtigte UND dazu 2,57 Mio. Stimmen bzw. die relative Mehrheit, wenn mehr als 66,6% Wahlberechtigte zur Abstimmung gehen, sind nötig, um den Volksentscheid rechtlich verbindlich durchzukriegen) der Entscheid so gewertet wird, als wären die Leute für S21? Dann gibt es in der Tat „Krieg“ und dann ist ein umgeworfener Bauzaun das geringste Problem…

    Stimmt die einfache Mehrheit für S21 ab – kein Problem. Baut weiter.
    Stimmt die einfache Mehrheit gegen S21 ab – abbrechen, aber sofort.

    Was ist daran so schwer?

    Abgesehen davon sollte man aber vorher definieren, was S21 im Sinne der Volksabstimmung eigentlich sein sollte. M.E. nämlich nur der Tiefbahnhof plus Tunnelzufahrten und Filderbahnhof, weil die SFS juristisch und planfeststellerisch zwei eigene Projekte sind. Einige wollen aber mit der Abstimmung im Doppelpack mit der SFS abstimmen und dann ist die Frage quasi schon entschieden, weil auch die Mehrzahl der Gegner die SFS befürwortet und dann quasi in Gewissenskonflikte kämen.


  7. nevermore
    20.04.11 um 18:33

    @Bennywn
    Sie müssen nicht 30 Prozent zum Abstimmen bewegen, sondern sie müssen 30 Prozent dazu bewegen, dem Ausstiegsgesetz zuzustimmen. Wenn die Mehrheitsverhältnisse knapp sind, heißt dies eine Beteiligung von 60 Prozent. Die hat man normalerweise nicht einmal bei Landtagswahlen.

    @ulmes
    Die Umfragen sind keineswegs eindeutig und u.a. auch davon abhängig, ob von S21 mit oder ohne Neubaustrecke die Rede ist. Beim letzten Forsa-Poll im Januar war eine klare Mehrheit gegen das Projekt.

    Mein Vorredner hat es zwar schon erklärt, aber ich wiederhole es gerne nochmal, damit auch wirklich jeder kapiert, wo das Problem liegt. Es müssen 2,5 Millionen für das Ausstiegsgesetz stimmen. Um ein extremes Beispiel zu nennen. Selbst wenn 3 Millionen zur Abstimmung gehen, und es stimmen nur 600.000 für das Projekt, aber 2,4 Millionen dagegen, dann wird das Projekt trotzdem weitergeführt, weil 100.000 Stimmen zum Erreichen den Quorums fehlen. Vielleicht kann sich der eine oder andere vorstellen, was in so einem Fall los wäre. „Befriedung“ durch Volksabstimmung“ sieht jedenfalls anders aus.


  8. Matthes Weiss
    21.04.11 um 08:28

    Es müssen 2,5 Millionen für das Ausstiegsgesetz stimmen.

    Muss es denn unbedingt ein Ausstiegsgesetz sein? ;-)
    Wenn nach dem Stresstest klar ist, daß es teurer wird, könnte man doch schließlich auch über eine gesetzliche Grundlage zur Beteiligung an den Mehrkosten abstimmen, sprich: darüber, ob am Projekt festhält… ;-)


  9. nevermore
    21.04.11 um 11:35

    Natürlich muss es ein Ausstiegsgesetz sein. Es gibt nun mal leider rechtsgültige Verträge. Solange aus denen nicht ausgestiegen wird, hat die Bahn Baurecht.

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