Zeil fordert schnellen Ausbau von München nach Freilassing
01.03.11 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg
Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) forderte auf der gestrigen Hauptversammlung der Initiative Magistrale für Europa in der Inn-Salzach-Region ein schnelles Fortkommen des Ausbaus der Bahnstrecke von München nach Freilassing. Sie ist der Teil der europäischen Eisenbahnverbindung von Paris nach Pressburg, zu der in Deutschland auch Stuttgart 21 gehört.
Zeil: „Die Politik steht bei den Menschen und Unternehmen in der Region schon zu lange im Wort. Jetzt müssen weitere konkrete Fortschritte beim Ausbau und der Elektrifizierung folgen. Verkehrspolitik ist immer auch Bürger- und Standortpolitik. Der Bund als Verantwortlicher für den Schienenausbau muss erkennen, dass es hier um die Zukunft einer wirtschaftlich wichtigen Region abseits der Ballungszentren und um 25.000 Arbeitsplätze bei der chemischen Industrie geht.“
Darüber hinaus fordert der FDP-Politiker einen generellen Abbau des Investitionsstaus beim Eisenbahnausbau. Zeil: „Dazu gehört nicht nur, dass der Bund die Mittelausstattung für die Schieneninfrastrukturpakete wieder mindestens auf das Niveau der Konjunkturpakete anhebt. Dazu gehört auch, dass man bei der Projektfinanzierung offen ist für neue Wege wie zum Beispiel Public-Private-Partnership-Konzessionsmodelle.“ Das wäre dann in letzter Konsequenz eine Privatisierung der Infrastruktur.
Bisher geht es mit dem Ausbau zwischen München, Mühldorf und Freilassing trotz seiner langjährigen Verankerung im Bundesverkehrswegeplan nur langsam voran. Zwischen Ampfing und Mühldorf ging ein zweigleisiger Abschnitt im Dezember 2010 in Betrieb.
Fortgeschrittene Planungen bestehen für den Ausbau zwischen Mühldorf und Tüßling. Die Finanzierung dieses Abschnitts hat der Bund bereits zugesagt. Derzeit läuft die von der EU geförderte Vorplanung für den Gesamtausbau einschließlich der Elektrifizierung der Strecken München – Mühldorf – Freilassing und Tüßling – Burghausen.
Zeil: „Auch das ist nur ein erster Schritt. Bund, Bahn und EU müssen so schnell wir möglich die Finanzierung der späteren Planungsschritte sichern und dann unverzüglich die Mittel für den Bau bereitstellen. Für die Finanzierung der Planung steht das neue Planungsbudget zur Verfügung, das auf meine Initiative derzeit auf Bundesebene eingerichtet wird.“
Die Kosten für Planung und Bau der ausstehenden Maßnahmen auf der 142 km langen Strecke München – Mühldorf – Freilassing und der 25 km langen Zweigstrecke Tüßling – Burghausen belaufen sich voraussichtlich auf rund 1,1 Milliarden Euro.