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Wechsel in Baden-Württemberg – Stuttgart 21 steht vor dem Aus

27.03.11 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Vor wenigen Minuten liefen die ersten Hochrechnungen zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg über den Ticker. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird es für eine rot-grüne Mehrheit reichen, ob die FDP den Einzig in den neuen Landtag schafft ist fraglich. Die schwarz-gelbe Regierung unter ihrem CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus wurde abgewählt.

Auch wenn das Thema Stuttgart 21 in den letzten Monaten nicht mehr ganz so präsent war wie bislang, so ist doch davon auszugehen, dass die Stimmung im letzten Herbst es überhaupt erst möglich gemacht hat, dass es zu diesem Wechsel kommen konnte. Die nun sehr wahrscheinliche grün-rote Mehrheit ist am Zug: An ihr wird es liegen, ob Stuttgart 21 abgesagt wird oder nicht.

Und das könnte schwer werden: Es gibt gültige Verträge zwischen Land, Bahn, Bund und Stadt, der Ausstieg muss mit politischen Mitteln gegen den Willen anderer Akteure durchgesetzt werden. Hier kommen große Aufgaben auf den designierten grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zu. Das Eisenbahnjournal Zughalt.de wird die Entwicklungen weiter verfolgen und ausführlich berichten.

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20 Responses

  1. Es wird wohl schwer werden, Stuttgart 21 noch zu verhindern. Zum eine die bestehenden Verträge, zum anderen die Unentschlossenheit der SPD, die einen Volksentscheid befürwortet. Eine Mehrheit der Baden-Württemberger war jedoch zuletzt wieder für den Bahnhofsumbau.

    Da wurden vor der Wahl gerade von den Grünen zu hohe Erwartungen geweckt. Es gibt Punkte, wo man so große Bauprojekte einfach nicht mehr rückgängig machen kann. Und das ist auch gut so: Es gibt gute Gründe für und gegen Stuttgart 21, genauso wie für fast alles in der Politik. Aber wenn die Nachfolgeregierung immer das rückgängig macht, was die Vorgängerregierung beschlossen hat, dann kommt man nicht weiter.


  2. Beobachter
    27.03.11 um 18:59

    Auch ein grüner Ministerpräsident in Baden-Württemberg wird Stuttgart 21 nicht aufhalten können. Es ist ein Bundesprojekt. Herr Kretschmann hat seinen Wählern Sand in die Augen gestreut. Den entscheidenden Schub erhielten die Grünen aber erst durch die Katastrophe in Japan.

    Ich frage mich allerdings eher, was aus dem Industriestandort Baden-Württemberg unter einer Grün-Roten Landesregierung wird.


  3. Elisabeth Börker
    27.03.11 um 19:34

    Also ich bin froh einen grünen MP zu bekommen. Endlich geht es um Nachhaltigkeit in der Politik und nicht nur ums schnelle Geld. Als Arbeitgeber muß ich mal ganz deutlich sagen: Die starke Wirtschaft ist nicht die Folge der Politik in Baden/Wüprttemberg, sondern der Erfolg der vielen Tüftler, Denker, Geschäftsführer und vor allem auch der motivierten Belegschaft zu verdanken.

  4. Ich persönlich bin für das Projekt „Stuttgart 21“, auch bin ich der Meinung, dass selbst ein Winfried Kretschmann den Bau nicht mehr verhindern kann. Was ich aber begrüßen würde, wäre, dass sie versuchen die Verbesserungsvorschläge für S21 durchzusetzen.

    Ansonsten glaube ich, die nächsten fünf Jahre (wenn überhaupt) sind eine verlorene Zeit. Eine Partei an der Macht, die nur als Oppositionspartei glänzen kann und die andere, die keine Ahnung hat was sie eigentlich will.
    Außerdem kann man als Regierung schlecht GEGEN seine eigene Politik sein.

  5. Ich persönlich bin für das Projekt “Stuttgart 21?, auch bin ich der Meinung, dass selbst ein Winfried Kretschmann den Bau nicht mehr verhindern kann. Was ich aber begrüßen würde, wäre, dass sie versuchen die Verbesserungsvorschläge für S21 durchzusetzen.

    Die vielen Engpässe machen Stuttgart 21 wirklich schlechter als den Bestand. Deshalb müssen sie beseitigt werden, und die Chancen dafür stehen gut, egal welche Regierung letztendlich an die Macht kommt.

    Nach den neuesten Hochrechnungen ist ein deutlich knapperer Wahlausgang als noch um 18:00 zu erwarten. Dennoch liegen die Grünen unter Winfried Kretschmann weiter vorn. Ich traue den Grünen zu, in Baden-Württemberg eine gute Regierung zu führen, aber es wird spannend, ob sie auch in der Regierungsverantwortung solch eine gute Figur machen werden wie in der Opposition.

    Denn Stuttgart 21 als Thema der Landespolitik ist vergänglich und bei den Atomkraftwerken hat auch ein Winfried Kretschmann als Ministerpräsident wenig Einfluss auf die Bundespolitik in dieser Frage. Ob das gute Grünen-Ergebnis in BW wirklich nachhaltig ist, hängt davon ab, wie gut die Tagespolitik der von den Grünen geführten Regierung in anderen Ressorts als Umwelt und Verkehr ist und ob sie die von den Wählern sehr hoch gesteckten Erwartungen dort erfüllen können. Mit einem Anti-Stuttgart-21-Kurs kann man keine Wahlen mehr gewinnen und wenn es mit den Atomkraftwerken in Deutschland bald vorbei sein sollte, was ich sehr hoffe, auch nicht mehr mit einem Anti-Atom-Kurs.

    Die Grünen können sich als dritte Volkspartei etablieren, aber nur, wenn sie auch mit anderen Themen als den stets polarisierenden Atomkraftwerken oder typischen Oppositionskampagnen wie gegen Stuttgart 21 Wahlen gewinnen können.


  6. Unternehmer
    27.03.11 um 21:21

    @ Elisabeth Börker

    Wenn Sie Arbeitgeberin sind, geht es Ihnen in erster Linie darum, Geld zu verdienen. Alles andere ist Geschwätz.


  7. trainguide
    27.03.11 um 22:09

    Jetzt wollen wir mal darauf hoffen, dass alle Entscheidungen transparent ablaufen, und auch der Stresstest nicht mehr den gewünschten politischen Erwartungen entspricht, sondern die Realität abbildet.

  8. Sowohl die Grünen als auch die SPD beführworten eine Volksabstimmung.
    Mehr Transparenz wird es nicht nur in Sachen Stuttgart 21 geben. Es wird auch ein Informationsfreiheitsgesetz für Baden-Württemberg kommen.


  9. Matthes Weiss
    28.03.11 um 08:45

    Es gibt Punkte, wo man so große Bauprojekte einfach nicht mehr rückgängig machen kann.

    Nachdem ja für den Abschnitt 1.3 (Filderbahnhof etc.) das Planfeststellungverfahren noch nicht richtig begonnen hat – und dem EBA lt. Pressemeldungen noch nicht alle erforderlichen Unterlagen (z. B. zur betrieblichen Leistungsfähigkeit -> Stresstest) in aussagekräftiger Form vorliegen – gibt es da schon noch den einen oder anderen Punkt…

    Es ist eines der eleganteren Ausstiegsszenarien, den PFA 1.3 „an die Wand zu fahren“ indem man den politischen Druck zur Realisierung ‚um jeden Preis‘ aus der Angelegenheit nimmt. Wenn dann die bisherige Planung als ’nicht genehmigungsfähig‘ eingestuft ist, könnte es passieren, daß man für den bereits planfestgestellten unterirdischen Kopfbahnhof mit Wurmfortsatz nur ‚mit unvertretbarem Aufwand und enormen Kostensteigerungen‘ eine zweite Ausfahrt bekommt. ;-)


  10. Stuttgart0711
    28.03.11 um 11:24

    Wenn es durch unseren Protest möglich war die CDU nach 58 Jahren Dauerherrschaft abzuwählen dann ists auch möglich S21 zu stoppen ;-)
    Soviel zum Thema mitten ausm Geschehen in Spätzle-City!


  11. Schwabenstreich
    28.03.11 um 11:51

    Erst einmal: der Protest gegen S21 ist nicht eingeschlafen. Sondern wurden von den Hofschranzenzeitungen todgeschwiegen. Außerdem wurde er seit Januar verstärkt aufs Land getragen, nicht nur am 5.2. oder 5.3. oder fast jeden Tag. Mir schmerzen davon immer noch die Bandscheiben. Resultat. CDU Hochburgen, wo ich tätig war, haben Einbußen bis zu 5-15% wogegen die Grünen überall mindestens 9% dazulegten. Und das nicht durch Japan. Sondern weil man das Abzocken der Bevölkerung für Irrsinnsprojekte, das dem Ländle nur schadet nicht mehr wollte, während es in den dortigen Schulen hereinregnet. Die sogenannten Verträge wurden genauso geheim und unter Vortäuschen falscher Tatsachen erstohlen und sind dadurch anfechtbar. Bürger hatten beim Vorbeischleusen und zu spät in Kenntnissetzen, Abwimmeln 0% Chance einzugreifen. Bahn ließ sich auf den Stresstest ein. Der Stresstest wird dem Projekt das Genick brechen. Während der haargenauen Umfrage letzte Woche stimmten nur 37 der BaWüler für S21. 75% wählten SPD nicht, da deren HAltung zu S21 unklar war. Außerdem sagt die Umfrage wie schon im Oktober und Dezember ganz klar: auch bis zju 20% der CDU FDP Wähler wollen S21 nicht, wie es auch wenige Grüne gibt, die S21 wollen.Es gab auch eine Umfrage bei Cubus wonach weniger Unternehmer NACH der Schlichtung für S21 stimmten. Die mediale Aufbereitung wurde durch die CDU-treuen Medien gesteuert. Erst einmal sollten also die Aufsichtsräte in Rundfunk, Industrie und Verbänden entfilzt werden. 58 Jahre Korruption und diktatorische Strukturen (Telefonterror, Morddrohungen) gegen Andersedenkende vor allem auf dem Land sind nun erst einmal Geschichte, bis die CDU Demokratie lernt.

  12. Pingback: Medienberichte 28.03. | Bei Abriss Aufstand

  13. @ Matthes Weiss:

    Natürlich kann alles geschehen. Sogar die Bahn könnte vom Projekt abspringen.
    Jetzt im Ernst:
    Die Frage ist, was im Rahmen einer realistischen, fairen Politik noch gemacht werden kann. Und da sehe ich kaum Chancen, es sei denn, sowohl die Grünen als auch die SPD setzen den Ausstieg aus Stuttgart 21 gegen die Befürworter von Stuttgart 21, die Bahn und die anderen Projektunterstützer, mit der Rambomentalität durch, die von den Projektgegnern an Mappus & Co. zu Recht kritisiert wurde.

    @ Schwanbenstreich:

    75% wählten SPD nicht, da deren HAltung zu S21 unklar war.

    Ach ja? Ein beträchtlicher Anteil der 75% haben ja die SPD nicht gewählt, weil sie zu wenig entschlossen für Stuttgart 21 gekämpft hat!

    Während der haargenauen Umfrage letzte Woche stimmten nur 37 der BaWüler für S21.

    Nicht so vorschnell:

    Umfrage im Wahlmonitor auf Tagesschau.de (März 2011):
    für Stuttgart 21: 48%
    gegen Stuttgart 21: 44%

    Wie bei der Wahl ist es sehr knapp, hier hat keine Seite wirklich die Mehrheit hinter sich. Keiner kann hier sagen, er hat hier die Mehrheit der Bürger hinter sich, und wenn, dann die Befürworter.

    Erst einmal sollten also die Aufsichtsräte in Rundfunk, Industrie und Verbänden entfilzt werden. 58 Jahre Korruption und diktatorische Strukturen (Telefonterror, Morddrohungen) gegen Andersedenkende vor allem auf dem Land sind nun erst einmal Geschichte, bis die CDU Demokratie lernt.

    Es ist gut, dass nach 58 Jahren die CDU endlich mal abgelöst wird, aber trotzdem: Ein bisschen weniger Verschwörungstheorien bitte …

    Weshalb ich die Protestbewegung immer kritisch gesehen habe, trotz vielen berechtigten Kritikpunkten an Stuttgart 21, insbesondere was die Engpässe angeht:
    Die totale Abwehr gegenüber jeder kleinen Änderung und vor allem das dogmatische Wiederholen und Wiederholen der eigenen Argumente, bzw. Ablehnung der Gegenargumente und letztendlich genauso wenig oder sogar weniger Kompromissfähigkeit wie die Bahn und die CDU. Das trifft gewiss nicht für alle zu und das Ganze hatte auch ihre positiven Seiten (Nachbesserungen an Stuttgart 21), aber alles in allem zeigt es doch, dass es in Deutschland sehr schwer wird, in der Politik zu vernünftigen, aber dennoch großen Lösungen für große Probleme zu kommen.


  14. trainguide
    28.03.11 um 19:42

    Weshalb ich die Protestbewegung immer kritisch gesehen habe, trotz vielen berechtigten Kritikpunkten an Stuttgart 21, insbesondere was die Engpässe angeht:
    Die totale Abwehr gegenüber jeder kleinen Änderung und vor allem das dogmatische Wiederholen und Wiederholen der eigenen Argumente, bzw. Ablehnung der Gegenargumente und letztendlich genauso wenig oder sogar weniger Kompromissfähigkeit wie die Bahn und die CDU.

    Diese Abwehrhaltung ist ein Reflex. Die bedingungslose Ablehnung des Vorhabens begründet sich durch die bedingungslose Befürwortung auf der anderen Seite. Das ganze mündete in eine Verhärtung der Fronten. Auf der einen Seite, eine paternalistische CDU, die weiß, was „gut“ für das Volk zu sein scheint, auf der anderen Seite das sozialkritische Milieu, das sich auch mehr und mehr speist aus den Kindern des CDU Milieus und die Entscheidungen hinterfragt.

    Beim Protest geht es um Milliarden. Und es geht konkret auch um die Art und Weise, wie hier Verträge geschlossen worden sind. Und soweit es stimmt, dass die DB AG am Bauvorhaben unter dem Strich viel verdient, ist das gesamte Vorhaben nicht nur unseriös kalkuliert, sondern schlicht ein Schurkenstück, wo Bürger und Repräsentanten hinter das Licht geführt werden und wo auch Fragen nach der Käuflichkeit politischer Entscheidungen zwischen der DBAG, dem Land und der Stadt geklärt werden müssen. Ich bin dankbar für diesen Protest, weil er vorbeugend wirken kann, Vergleichbares künftig zu verhindern.


  15. Beobachter
    28.03.11 um 20:01

    Nicht Stuttgart 21 hat das Wahlergebnis geprägt, sondern Fukoshima!


  16. Rui Marques
    28.03.11 um 20:15

    Hallo,

    ich bin auch für Stuttgart 21 es bestehen doch Verträge!!! Ich finde auch Das Grün + Rot einhalten müße: !! Ich erinnerre An die Messe und Flughafen ausbau. Wir wollen alle schnell ankommen im Urlaub oder?

    Ich finde eine Ja ist eine Ja und eine nein ist eine nein. Die Umfaller der SPD erst dafür jetzt vieleicht ohne Rückrad.

    Was will Die Grün + Rot für das Handwerk TUT abschfung der Gerwerbe Steuter für Handwerker!!!

    Und Schulden ab bau veileicht sollten Grün Rot die Diäten um 50% für sich selber Kürzen da hallen sie auch die Hände auf.

    Grüße aus Stuutgart

  17. @ trainguide:

    Die Art der Umsetzung und die „bedingungslose Unterstützung“ von Stuttgart 21 durch die Landesregierung und die CDU ist höchst fragwürdig. Insofern war die Protestbewegung ja durchaus berechtigt und hat auch deutlich gemacht, was da schief gelaufen ist. So weit gesehen war die Bewegung ein Erfolg.

    Die Gegner von Stuttgart 21 haben aber genau das gemacht, was sie Mappus, Grube & Co. vorwarfen. Durch die sich im Wahlkampf befindlichen Grünen angestachelt, wurden mit oftmals völlig übertriebenen Argumenten Ängste geschürt (Geologie, Stadtklima, die armen Bäume im Schlossgarten…). Genau wie bei den Befürwortern waren alle eigenen Argumente unumstößlich „wahr“, die der Gegner wurden von vornehinein als „Lügen“ abgestempelt, mit einer deutlich schärferen Wortwahl als durch die Befürworter. Die Polizei gign beim Einsatz im Stuttgarter Schlossgarten ging brutal gegen friedliche Demonstranten vor. Aber die Polizei hat das ja nicht aus Spaß gemacht: Die Parkschützer haben sich geweigert, sich von den Bäumen zu entfernen – und haben schon vor dem 30. September geübt,
    sich an die Bäume zu ketten und nicht einmal beim Anrücken von Polizisten und einer drohenden Verhaftung diese zu verlassen. Alles in allem: Die Gangart der Gegner wurden kritisiert, aber gleichzeitig selbst übernommen.

    Auch wenn die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 nur ein „Reflex“ war: Die Gegner hätten zeigen müssen, dass sie die besseren Demokraten sind und dass sie auch mit Kompromissen leben können.

    Genau wie bei den Befürwortern gibt es natürlich unter den Gegner viele, die stets eine kooperative und konsensorientierte Haltung gezeigt haben, besonders bei der Schlichtung. Direkt nach der Verkündung des Schlichtungsergebnisses sind aber leider die alten Fronten wieder aufgetreten, der Schlichterspruch wurde von weiten Teilen der Gegner nicht akzeptiert, obwohl der Schlichter Heiner Geißler bei allen Kontrahenten vorher während des Verfahrens hoch angesehen war. Als guter Demokrat muss auch Kompromisse schließen können, acuh wenn die eigene Position nur wenig dominiert.

    Die Tiefbahnhofgegner waren gegenüber Stuttgart 21 zurecht sehr kritisch, keine Frage. Aber nur über mehr Selbstkritik und Verständnis für die Position der anderen, die immerhin fast 50% der Baden-Württemberger sind, hätte diese Bewegung wirklich die demokratischen Tugenden in Deutschland verbessert.


  18. trainguide
    28.03.11 um 22:09

    Die Art der Umsetzung und die “bedingungslose Unterstützung” von Stuttgart 21 durch die Landesregierung und die CDU ist höchst fragwürdig. Insofern war die Protestbewegung ja durchaus berechtigt und hat auch deutlich gemacht, was da schief gelaufen ist. So weit gesehen war die Bewegung ein Erfolg.

    Die Bewegung war ja 15 Jahre rund gar kein großer Erfolg, weil sie keine Präsenz entfalten konnte. Ein paar Aktive schrieben Fachaufsätze in bestimmten Publikationen, die man dann abheftete und nicht weiter zur Kenntnis nahm. Erst mit dem Massenprotest ist da eine Welle entstanden, der, so vermute ich, die Fachexperten von einst anfangs auch eher skeptisch sahen. Wenn dann andere Aktive die Larven im Schotter als Gründe für den Erhalt von K21 anführen, entwertet das alles andere ebenso an Argumenten. Nach dem Motto: Schau, die Spinner ! Muss man nicht ernst nehmen. Besser das, als gar nicht zur Kenntnis genommen zu werden.

    Die Gegner von Stuttgart 21 haben aber genau das gemacht, was sie Mappus, Grube & Co. vorwarfen. Durch die sich im Wahlkampf befindlichen Grünen angestachelt, wurden mit oftmals völlig übertriebenen Argumenten Ängste geschürt (Geologie, Stadtklima, die armen Bäume im Schlossgarten…).

    Haben die Grüne da gestachelt ? Oder ist es doch eher so, dass die Grünen als Partei, die aus der Bürgerbewegung stammt, sich dann oft der Themen aus den verschiedenen Bewegungen annehmen. Gangolf Stocker war vor den Grünen aktiv, und erst später erkannten die Grünen das Thema. Die gegenseitige Ergänzung war natürlich auf beiden Seiten gewollt. Weil nur eine Partei das Thema K21 mehr in die Mitte der Gesellschaft tragen kann. Dies wäre dem Sektierer Stocker nie gelungen. Dass das Thema eine zu breite Dynamik einnimmt, ist ein Prozess, den man kaum stoppen kann. Alle wollen sich auf einmal äußern und es ist da nichts steuerbar. Die CDU hat es da einfacher. Sie lässt über einen gesteuerten Apparat reagieren, da die Mitarbeiter der Landesverwaltung in einem besonderen Treueverhältnis stehen, wirkt alles sehr überzeugend und sachlich – sowie wenig chaotisch. Das sind aber systemische Ursachen und das sagt nichts über die Güte der Argumente der CDU aus, nur weil sie einen seriöseren Anschein haben.

    Auch wenn die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 nur ein “Reflex” war: Die Gegner hätten zeigen müssen, dass sie die besseren Demokraten sind und dass sie auch mit Kompromissen leben können.

    Je unnachgiebiger ein Standpunkt vertreten wird, desto mehr führt das zu Protesten. Und die CDU BW war da in ihre Haltung sehr unnachgiebig. Die Dauerverkehrsverträge zwischen BW und DB AG im NV stehen ja in einem direkten Zusammenhang mit dem Projekt. Im Übrigen ein Beispiel, wie der integrierte Konzern missbraucht wird.

    Genau wie bei den Befürwortern gibt es natürlich unter den Gegner viele, die stets eine kooperative und konsensorientierte Haltung gezeigt haben, besonders bei der Schlichtung. (…). Als guter Demokrat muss auch Kompromisse schließen können, acuh wenn die eigene Position nur wenig dominiert.

    Die wesentlichen Akteure haben die Schlichtung akzeptiert. Und das, was wir heute haben, ist doch die beste Lösung. Der Stresstest wird in einem transparenten Verfahren geführt und dürfte im gegenwärtigen Zustand wirklich ergebnisoffen sein. Dass wäre unter Mappus nie und nimmer gelungen, bei den ganzen Geheimabkommen, die es in der Vergangenheit gab, hätte es hier nur einen „gesteuerten Stresstest“ gegeben und die DB hätte da politisch gewollte Zahlen zu den Nachinvestitionen vorgelegt, die wiederum keinem Abbild der Realität entsprochen hätten.

    Die Tiefbahnhofgegner waren gegenüber Stuttgart 21 zurecht sehr kritisch, keine Frage. Aber nur über mehr Selbstkritik und Verständnis für die Position der anderen, die immerhin fast 50% der Baden-Württemberger sind, hätte diese Bewegung wirklich die demokratischen Tugenden in Deutschland verbessert. .

    Im Südwesten sind traditionell demokratische Tugenden viel stärker verankert, wie z. B. im Osten . Auch der Blick in die Schweiz wird den K21 Befürwortern zudem gezeigt haben, dass über plebiszitäre Elemente Entscheidungen gut im Konsens gefällt werden können. Das sieht allerdings die Parteiendemokratie Deutschlands und damit BW nicht vor. Schlimm wird es, wenn die Parteiendemokratie für Käuflichkeiten anfällig wird. Die CDU BW regiert so wie die Berliner Republik, und die Bürger des eigenen Landes BW orientieren sich schon längst an ergänzenden und die Parteien kontrollierenden Demokratiemodellen.

    Konsens dürfte jetzt sein, dass der Volkentscheid, selbst wenn er nicht bindend ist, über die Zukunft des Projektes bestimmt. Demokratischer und ergebnisoffener geht es gar nicht !


  19. Matthes Weiss
    29.03.11 um 08:58

    @ Felix:

    Natürlich kann ALLES geschehen.
    Aber ohne politischen Rückenwind eben nur fast alles und aus meiner Sicht ist der PFA 1.3 ohne massiven politischen Druck bzw. massive Nachbesserungen (Brandschutzkonzept, Leistungsfähigkeitsnachweis) kaum durchzubringen.
    Und politischen Rückenwind zum Durchpeitschen von S21 bzw. zugehörigen Kostensteigerungen können sich die Grünen eigentlich nicht erlauben.

    Und die Volksabstimmung als non-plus-ultra der Exit-Strategien? Bei dem Thema (Was, wie und mit welcher Stellungnahme der Landesregierung abstimmen)sind Rot und Grün ja nicht ganz einer Meinung – und dementsprechend sind hier in BaWü schon Stimmen zu hören, daß man die praktische Umsetzung doch gerne vermeiden würde. Exit-Strategien mit ‚äußerer‘ Ursache, die das ganze überflüssig machen würde (Stresstest, Planrecht, Finanzierung), kämen da manchem schon sehr gelegen – und werden mit Sicherheit in den Koalitionsverhandlungen erörtert werden. Schließlich müssen die Sprachregelungen im Koalitionsvertrag ja passen ;-)

    Ich habe vorgestern schon live die Wandlung eines SPD-Abgeordneten bewundert. Vor einigen Wochen hatte er noch Verständnis, daß ‚die Bahn ihr Baurecht durchsetzen‘ will – und jetzt spricht er von der fehlenden Planfeststellung für Abschnitt 1.3 und dem nicht abgeschlossenen PFV für den Abschnitt 1.6b – und äußert sich zu Gedanken, wie man der Bahn Brücken zu einem Ausstieg ohne einen allzu großen Gesichtsverlust bauen könnte. Ein Schelm, der sich was Böses dabei denkt… ;-)

  20. Pingback: Medienberichte 28.03.2011 - Initiative Barriere-Frei - Gegen Stuttgart 21

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