VBB-Verkehrsvertrag soll Überkompensation zu Gunsten der DB enthalten haben
27.03.11 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg
Wie Spiegel Online berichtet, soll der Verkehrsvertrag zwischen DB Regio Nordost und dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg eine Überkompensation in Höhe von achtzig Millionen Euro pro Jahr zu Gunsten der Deutschen Bahn enthalten haben. Das gesamte Vertragsvolumen beläuft sich auf jährlich 300 Millionen Euro – sollten die Zahlen stimmen, hätte die Bahn knapp vierzig Prozent mehr erhalten als ihr zustünde.
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Dieser Vertrag kam damals in Form einer Direktvergabe zustande. Das Oberlandesgericht Brandenburg an der Havel hat diesem Vertrag ausdrücklich zugestimmt. Ein ähnlicher Vertrag im Ruhrgebiet wurde durch das Oberlandesgericht Düsseldorf für unwirksam erklärt, der Bundesgerichtshof schloss sich den Düsseldorfer Richtern an. Der Vertrag wurde wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht aufgehoben.
In beiden Fällen gab es neben der Wettbewerbs- auch die Beihilfebeschwerde bei der Europäischen Kommission. Der Vertrag sei für die öffentliche Hand zu teuer, der Gewinn der Deutschen Bahn würde unangemessen hoch ausfallen. Sollte sich der Spiegel-Bericht bestätigen, müsste die Deutsche Bahn das Geld zurückzahlen.
Auch im VRR läuft eine Beihilfebeschwerde. Der Verkehrsvertrag von 2003/2004, der per Direktvergabe zustande kam, ist wegen vermeintlicher Überkompensation angegriffen worden. Hierzu liegen allerdings noch keine Informationen vor, ob Brüssel von einem zu hohen Geldfluss ausgeht. Dort laufen allerdings auch noch Verhandlungen zwischen Aufgabenträger und Deutscher Bahn, die das anhängige Verfahren gegenstandslos werden lassen könnten. Das ist in Ostdeutschland nicht mehr der Fall.
Der Verkehrsvertrag im VBB endet in den kommenden Jahren. Dort wurde die größte Ausschreibung seit der Bahnreform vorgenommen. Einen Großteil der Leistungen konnte sich erneut DB Regio sichern, muss jedoch einen Teil an die Ostdeutsche Eisenbahngesellschaft (ODEG) abtreten.
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