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Stuttgart 21: Letzte Demo (nicht nur) vor den Landtagswahlen

20.03.11 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 läuft auf Ihr Ende zu – so oder so. Gut eine Woche vor den Landtagswahlen gab es am gestrigen Samstag (19. März) die wohl letzte Großdemonstration. 60.000 Menschen nahmen teil – die Polizei will nur 18.000 gezählt haben. Eine Pro-Veranstaltung musste wegen Teilnehmermangel kurzfristig abgesagt werden.

Ein weiteres großes Thema der Veranstaltung war aufgrund der Ereignisse im japanischen Atomkraftwerk Fukushima auch der Atomausstieg. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gilt auch in seiner Partei als einer der größten Befürworter einer Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke.

Winfried Kretschmann, Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg, kündigte an, im Falle einer Regierungsbeteiligung seiner Partei die Bevölkerung über Stuttgart 21 abstimmen zu lassen. Demoskopen sehen Grüne und SPD gleich auf – ob es zu grün/rot bzw rot/grün oder schwarz-gelb kommt bleibt spannend bis zum letzten Augenblick. Vieles hängt auch davon ab, ob der Linken bzw. der FDP der Einzug in den Landtag gelingt.

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9 Responses

  1. Es kann noch eine Demonstration geben, nämlich die im Internet. Jeder, der dies hier liest, egal über welche politische Gesinnung er verfügt, sollte seine Einstellung zu Stuttgart 21 in eine Frage verwandeln und Politiker dazu befragen, die noch nicht dazu durch eine Frage Auskunft geben konnten.
    http://viertuerme.blogspot.com/2011/03/wir-bestimmen-politische-themen-es.html
    Es liegt an uns, Stuttgart 21 und die weitere Bahnpolitik durch gute Fragen zum Thema zu machen.
    Und wer einen Vorschlag hat, was wo verbessert werden kann, kann dies noch eine Woche allen betroffenen Kandidaten mitteilen. Wer weiß, vielleicht gewinnt ja ein Politiker, der bereit ist das umzusetzen. Demokratie lebt vom Mitmachen! Nutzen wir die Chance. Sollte der Kandidat ihrer Wahl schon zum Thema befragt worden sein, beglücken sie doch einfach einen Kandidaten, der noch keine Frage hat, so dieser kein politischer Extremist ist. Auch suchende Wähler können durch gute Antworten, die unsere Fragen erst möglich machen, von guten Konzepten überteugt werden.


  2. Florian Munkberg
    21.03.11 um 08:26

    Es war ja auch eigentlich abzusehen, das auch eine solche Protest nicht ewig anhalten kann. Irgendwann merken viele der Teilnehmer, dass sie nichts bewirken und fangen an sich wieder mit wichtigeren Dingen zu beschäftigen. Man hat eben noch ein Leben. Ich glaube wenn die Wahlen durch sind, wird das Thema in absehbarer Zeit ganz absterben, wenn man evtl. von wenigen harten Demonstranten absieht.

  3. Ja so ist das, die Macht sitzt am längeren Hebel. Die Täter bekommen für ihr Tun von unseren Steuergeldern Gehalt und wir müssen es auch noch hinnehmen, wenn wir mit Wasserwerfern angestrahlt werden, ebenfalls bezahlt von unseren Steuergeldern. Und während wir neben unserem Engagement auch noch Arbeiten müssen, ist das Tun der Mächtigen bezahlte Arbeitszeit. Letzteres muss zwar so sein, aber es wäre schön, wenn die etwas weniger mächtig wären und wie in der Schweiz für jedes Projekt und jede Kostensteigerung das Volk per Abstimmung sein Ja geben müsste.

    Bleibt die Frage, was wollte Heiner Geißler?
    Wollte er die CDU retten und durch seine Moderation Druck aus dem Kessel nehmen?
    Hoffte er, dass seine Nachforderungen das Projekt kippen, ohne dass er das Nein verkünden muss?
    Geißler Argumentiert mit dem Baurecht. Aber für viele seiner Zusatzforderungen besteht kein Baurecht, geschweige denn auch nur ein Hauch einer Vorplanung (z.B. zwei weitere Gleise im Tunnelbahnhof)!
    Auch die Aussage Geißlers, dass Tunnel- und Kopfbahnhof einander ausschließen, kann ich nicht nachvollziehen! Im Ruhrgebiet, in Stuttgart und vielen anderen Großstädten klappt dass doch schon bei Eisenbahn und U- Bahn. Beim Bahnsteigwechsel an Durchfahrtsbahnhöfen und im geplanten Tunnelbahnhof muss ich immer zwei mal Treppen steigen. da ist der Umsteigeaufwand, zwischen Tunnel und Oben auch nicht größer.
    Hier sind die Stuttgarter Wahlkreise verlinkt. Ich habe schon sehr viele Fragen bei Abgeordnetenwatch gestellt und kann nicht alles fragen, was ich gerne wollte. Aber die Leser hier könnten ja mal nachsehen, wer noch nicht die Chance hatte, sich zu Stuttgart 21 zu äußern und dem eine Frage stellen. Die CDU scheint sich ihres Wahlsieges so sicher zu sein, dass diese sich dieser Diskussion verweigert und die schlechteste Antwortenrate hat. Und viele dieser Antworten sind Standartantworten, dass man hier nicht antwortet. Dessen ungeachtet ist dieses Portal aber eine Chance, Themen und Vorschläge zur Verkehrspolitik an die Politiker zu tragen:
    http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=223&id=0&filter=wk&q=stuttgart
    Denn jede Frage wird mindestens den Politikern mitgeteilt, egal ob und wie die nun antworten.


  4. Stefan Hennigfeld
    21.03.11 um 11:53

    Der Vorwurf gegen Heiner Geißler, er würde mit seiner Rhetorik versuchen, im sozialkonservativen Flügel auf Stimmenfang für die CDU zu gehen ist ja nicht neu. Er stammt von Albrecht Müller, der ihn regelmäßig in seinem Blog (www.nachdenkseiten.de) aufgreift. Da fallen dann so krawallrhetorische Sätze wie „Der Parteisoldat Geißler“.

    Was daran stimmt kann ich schwer beurteilen. Tatsächlich aber schließt Albrecht Müller dort massiv von sich auf andere. Wenn er Geißler ein bestimmtes Verhältnis zur CDU-Spitze vorwirft, dann beschreibt er sein eigenes Verhältnis zur SPD-Spitze. Solange die Sozialdemokraten in der Regierung sind wird von links geschossen – aber man bleibt ja in der SPD. Wenn sie in der Opposition sind, dann läßt man sich vom Vorwärts und anderen Parteiorganen als große SPD´ler feiern.

    Und daher denke ich, daß man vorsichtig sein sollte, wenn es drum geht, Vorwürfe gegen Heiner Geißler zu erheben.


  5. trainguide
    21.03.11 um 12:32

    Geißler war ein Parteisoldat Kohls, aber ob der Begriff heute noch für ihn taugt, ist doch mehr als fragwürdig. Müller wurde in der Schmidt-Ära polit. sozialisiert und man verklärt dann vieles, was mit eigenen polit. Erfolgen verknüpft ist. Es wirkt auf mich so, als ob SPD-Müller noch eine alte, offene Rechnung mit dem ex. CDU Frontmann Geißler habe.

    Ich denke, dass die Moderation mit Heiner Geißler ganz anders gewirkt hat, wie Müller sie einschätzt. Durch den kalten Winter wäre der öffentliche Straßenprotest auch ohne Moderation abgeebbt. Am kommenden Sonntag wird dann darüber abgestimmt und man muss heute nicht auf den Nachdenkseiten die polit. Gefechte der 70er und 80er Jahre führen, um Geißlers Einsatz zu K/S21 zu diskreditieren.

  6. Leider wird am Sonntag nicht darüber abgestimmt, sondern es wird der Landtag gewählt. Natürlich gibt es Wähler, die wegen Stuttgart 21 eine bestimmte Partei wählen werden. Aber es gibt genug Wähler, die aus ganz anderen Gründen eine Partei wählen werden.
    Die „Abstimmung über Stuttgart 21“ ist nichts weiter als Propaganda, um Wähler zu gewinnen, von allen Seiten. Es gibt noch immer genug Leute die glauben, Stuttgart 21 wäre ein Fortschritt. Ich habe zwei Wochen für die Wahlzulassung im Ländle beim Unterschriften sammeln geholfen.

    Die Größe der Demos sagt mir so wenig über Mehrheiten, so wie Kirchentage wenig über das durchschnittliche Gemeindeleben sagen. Die Demos sind eine notwendige Meinungsäußerung, sagen aber nichts über Mehrheiten aus!

    Geißlers Moderation fand ich klasse. Aber sein Schiedsspruch, der wirft bei mir die Fragen auf. Das hat Pro Bahn wunderbar beschrieben:
    http://www.pro-bahn.de/pbz/articles/125_s21_a.pdf
    Übersicht der Pro Bahn- Aussagen:
    http://www.pro-bahn.de/s21/

    Besser wäre es gewesen, nach der Moderation in einem offenen Prozess mehrere Varianten zu erarbeiten und die wirklich zur Abstimmung zu stellen. Für mich ist jeder Verzicht auf den Kopfbahnhof untragbar. Ob dann zusätzlich ein Tunnel dazu gebaut wird, darüber kann man nachdenken. Wenn die Gründe dafür sprechen, werden das schon die Bürger einsehen.


  7. trainguide
    21.03.11 um 17:42

    Besser wäre es gewesen, nach der Moderation in einem offenen Prozess mehrere Varianten zu erarbeiten und die wirklich zur Abstimmung zu stellen.

    Die Moderation kann nur Vorschläge machen. Offene Prozesse setzen zudem voraus, dass sie dann auch den Parteigremien zugeleitet und dort diskutiert werden, bevor ein Beschluss gefasst wird. Hier gibt es aber schon Probleme. Dass dies in Stuttgart vielfach nicht geschah, war auch hier, als Beispiel der Unentschlossenheit, der SPD zuzuschreiben, die auch hier mal wieder nur rumeierte. Zumal sie noch nicht einmal erkannt hat, dass sich über Jahre hier eine Verhärtung der Fronten aufbaute. Seit der „Gerhard-Schröder-Phase“ wurde der Prozess einer einst viel diskutierenden Partei vielerorts nach unten gefahren. Das Ergebnis ist eine ziemlich blutleere Partei, wo (Nicht-)Meinungen einer Partei (=Parteimeinung) nur noch durch Einstellungen eines Einzelnen wieder gegeben werden und wo man sein „Ja“ oder „Nein“ gar nicht mehr abwägt. Nils Schmid ist als Politikertyp dafür mal wieder ein ganz abschreckendes Beispiel.

    Einen offenen Prozess, ggf. mit Änderung, kann nur erreicht werden, wenn man eben am Sonntag für andere klare Mehrheiten sorgt. Und die Mehrheiten müssen dann so sein, dass es entweder eine für Mappus oder Kretschmann wird. So sind eben die Regeln in einer Demokratie in Deutschland. Die Moderation hätte nicht demokratisch gefällte Entscheidungen rückgängig machen können. Das wäre juristisch angreifbar geworden. Die Akteure hätten über das Parlament die Verantwortlichen selber ablösen lassen müssen und die Aussicht auf den Erfolg eines Misstrauensvotum oder die Abwahl steigt, wenn hier Fehlverhalten belegt werden kann. Außerparlamentarische Opposition muss ihr Anliegen von der Straße ins Parlament tragen.

  8. Die Regeln sind so, aber Demokratie würde ich das nicht nennen. Was hat denn das Volk zu sagen und zu entscheiden bei dieser Wahldiktatur? Alle 4 bis 5 Jahre einen neuen Diktator oder bestenfalls Gruppe von Oligarchen wählen zu dürfen, dass reicht nicht. Aber leider ist die Masse, die weit größer ist, als jede Demo, in der Regel desinteressiert und toleriert durch Wahlenthaltung den Fortbestand der aktuellen Zustände. Ich lasse keine Wahl aus und wähle, wenn vorhanden, eine akzeptable Gruppe der sonstigen. So setze ich ein Zeichen für die Demokratie und schwäche gleichzeitig alle Extremisten, die ebenfalls von der Wahlenthaltung und ungültigen Stimmen profitieren (Wahlkampfkostenerstattung ab einer kleineren 0,5 bis 1%- Hürde!).
    Bitte sagt das allen Bekannten: Wer gar nicht wählt stärkt Gruppen, die noch schlimmere Politik machen würden als unsere aktuell herrschenden Gruppen! Die Verschwendung von Steuergeldern an extreme Gruppen kann nur die gültige Wahlteilnahme verhindern oder reduzieren. Und wenn vernünftige Sonstige die Wahlkampfkostenerstattung schaffen, kürzt dass die Geldzahlungen an die CDU, FDP, Grüne, Linke und SPD!
    Wann erkennen alle Wahlberechtigten endlich einmal die Macht der gültigen Stimme?

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