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SPNV-Tarifvertrag: Struck fordert gesetzliche Festschreibung

02.03.11 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Erst in einem vom früheren Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) geleiteten Schlichtungsverfahren gelang es der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), mit der Deutschen Bahn und den Privatbahnen einen Flächentarifvertrag für den SPNV abzuschließen. Der Schlichter fordert von den Bundesländern nun, diesen Tarifvertrag als allgemeinverbindlich festzuschreiben.

„Der Branchentarif verhindert, dass sich einzelne Unternehmen durch Lohndumping vermeintliche Wettbewerbsvorteile auf Kosten der Beschäftigten sichern können“, sagte Struck mit EVG-Magazin imtakt. Um dies bundesweit sicherzustellen, müsse der Branchentarif jetzt als der „repräsentative“ in den jeweiligen Nahverkehrs-Ausschreibungen der Länder vorgegeben werden. Nur dann sei sichergestellt, dass einzelne „schwarze Schafe“ die getroffene Vereinbarung nicht unterlaufen könnten.

Noch besser sei es jedoch, wenn die Bundesregierung den Tarifvertrag per Gesetz für für allgemeinverbindlich erklären würde. Struck fürchtet jedoch, „dass in dieser Frage die FDP mal wieder auf der Bremse stehen wird.“ Der langjährige Bundestagsabgeordnete ist in dieser Sache auch schon bei Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorstellig geworden, der ihm zusagte, das Thema auf der Verkehrsministerkonferenz thematisieren zu wollen.

Würde dieser Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt, wären die Streiks der GDL damit wohl gescheitert. Die GDL lehnte einen Eintritt in das Schlichtungsverfahren im Vorfeld ab und will nun für die Lokomotivführer einen eigenen Tarifvertrag. Ob sie damit Erfolg haben wird, kann man jedoch zur Zeit nicht absehen.

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