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Die sechs großen Privatbahnkonzerne Abellio, Arriva Deutschland, Benex, die Hessische Landesbahn, Keolis und Veolia Verkehr haben heute mittag in Berlin die Verhandlungen mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) für beendet erklärt. Sie berufen sich auf den Branchentarifvertrag mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Man ist jedoch bereit, mit der GDL ausgelaufene Haustarifverträge zu verlängern.

Verhandlungsführerin Ulrike Haber-Schilling, Arbeitsdirektorin bei Veolia Verkehr: „Den Entschluss haben sich die beteiligten Unternehmen nicht leicht gemacht. Aber die GDL hat alle unsere Kompromissangebote ausgeschlagen und mit ihrer Sturheit den Bogen überspannt. Die Warnstreiks haben noch einmal deutlich gemacht, dass es der GDL nur um den Alleinvertretungsanspruch für die Lokführer geht. Das ist weder mit der grundgesetzlich verankerten Koalitionsfreiheit noch mit der – von der GDL selbst geforderten – Tarifpluralität vereinbar.“

Mitte 2010 begannen die privaten Verkehrskonzerne, sowohl mit der damaligen Tarifgemeinschaft Transnet / GDBA (heute EVG) als auch mit der GDL, über einen Branchentarifvertrag zu verhandeln. Die GDL lehnte gemeinsame Gespräche mit den anderen Gewerkschaften dabei stets ab. Die GDL wollte auch nicht in das einberufene Schlichtungsverfahren eintreten, in dem unter Vermittlung des früheren Bundesverteidigungsministers Peter Struck (SPD) eine Einigung erzielt worden ist.

Ulrike Riedel, Arbeitsdirektorin bei Benex: „Die GDL-Führung hat sich darauf versteift, einen Alleinvertretungsanspruch für alle Lokomotiv- und Triebfahrzeugführer durchzusetzen – auch für solche, die in Unternehmen arbeiten, die mehrheitlich von der EVG vertreten werden. Im Klartext: Die GDL will auch EVG-Mitglieder aus dem mit der EVG zu Ende verhandelten Branchentarifvertrag SPNV herauszwingen. Das würde den Branchentarifvertrag aushebeln und die erfolgreichen Verhandlungsergebnisse zur Makulatur werden lassen. Diesen Weg können und werden die Privatbahnen nicht gehen. Wir werden uns nicht zum Spielball von konkurrierenden Gewerkschaften machen lassen.“

Die Privatbahnen haben ein Zehn-Punkte-Papier zur Beendigung des Verhandlungsmandates herausgegeben:

1. Die sechs Privatbahnen haben mit der EVG sowie der DB AG einen Branchentarifvertrag SPNV abgeschlossen, der für alle Berufsgruppen der Branche gilt und für alle Unternehmen der Branche künftig eine sehr starke Annäherung an die Beschäftigungsbedingungen beim Marktführer DB AG sicherstellen wird.

 

2. Die sechs Privatbahnen haben seit dem Beginn der Verhandlungen der GDL immer wieder angeboten, gemeinsam mit der DB und der EVG eine Lösung für die gesamte Branche zu finden. Zum Beginn der Schlichtung zum Branchentarifvertrag SPNV wurde dieses Angebot erneuert. Gleichzeitig haben Schlichter und politische Vertreter die GDL zu diesem Schritt aufgefordert. Die GDL hat sich beständig geweigert, an diesen Verhandlungen teilzunehmen.

 

3. Die „Verweigerungs-Strategie“ der GDL wird auch daran deutlich, dass sie sich seit Beginn der Tarifverhandlungen im Sommer 2010 um keinen Millimeter bewegt und in keinem Punkt Kompromissbereitschaft gezeigt hat. Die GDL verharrt auf ihren Eingangsforderungen, die eine Übertragung der Beschäftigungsbedingungen aus der alten Beamten-Bundesbahn auf die SPNV-Unternehmen beinhaltet.

 

4. Auch nachdem die GDL das Scheitern der Verhandlungen Mitte Januar erklärt hatte, haben die Privatbahnen ihren Verhandlungswillen mehrfach öffentlich bekundet. Die GDL hat diese Angebote öffentlich mehrfach zurückgewiesen und stattdessen zu Warnstreiks und zur Urabstimmung aufgerufen.

 

5. Die Unterschiede zwischen dem für alle Berufsgruppen im SPNV künftig geltenden Branchentarifvertrag und den Forderungen der GDL rechtfertigen in keinster Weise einen Arbeitskampf, wie ihn die GDL mit Warnstreiks angekündigt hat und mit der Urabstimmung einleiten will.

 

6. Das oberste Ziel der GDL ist es, einen Alleinvertretungsanspruch für alle Triebfahrzeugführer im SPNV durchzusetzen – auch für solche, die in Unternehmen arbeiten, die mehrheitlich von der EVG vertreten werden. Viele Triebfahrzeugführer im SPNV sind aber in der EVG organisiert. Im Klartext: Die GDL will auch EVG-Mitglieder aus dem mit der EVG zu Ende verhandelten Branchentarifvertrag SPNV herauszwingen. Dieses würde den Branchentarifvertrag SPNV aushebeln und die Verhandlungsergebnisse mit der EVG zur Makulatur werden lassen. Diesen Weg können und werden die sechs Privatbahnen nicht gehen.

 

7. Die GDL hat die Möglichkeit, in den Unternehmen, in denen sie Tarifpartner ist, die gekündigten Haustarifverträge neu zu verhandeln und abzuschließen. Diesen Schritt verweigert die GDL konsequent. Auch hier wird die Strategie der GDL deutlich, diejenigen Beschäftigten, die auf den Neuabschluss ihrer Haustarifverträge warten, in Geiselhaft zu nehmen, um in komplett anderen Unter-nehmen ihren Alleinvertretungsanspruch durchzusetzen und die EVG zu verdrängen.

 

8. Der Alleinvertretungsanspruch der GDL für alle Triebfahrzeugführer im SPNV, auch für diejenigen, die einer anderen Gewerkschaft angehören, ist weder mit der grundgesetzlich geschützten Koalitionsfreiheit noch mit der – auch von der GDL geforderten – Tarifpluralität vereinbar. Es verfestigt sich bei den Privatbahnen der Ein-druck, dass die GDL-Führung versucht, die Tarifautonomie zu missbrauchen, um den Konkurrenzkampf mit der größeren EVG auf dem Rücken der Unternehmen und der Fahrgäste auszutragen und damit das Gemeinwohl in Geiselhaft für ihre Ziel zu nehmen.

 

9. Die Privatbahnen kritisieren scharf das Verhalten und die Strategie der GDL. Gleichzeitig hat die Branche mit dem Branchentarifvertrag SPNV eine verlässliche und mit DB und der Gewerkschaft EVG abgestimmte Grundlage. Die Privatbahnen haben das Ziel, dass dieser Tarifvertrag Bestandteil aller künftigen Ausschreibungen und damit eine Mindestanforderung für die gesamte SPNV-Branche wird.

 

10. Die Gruppe der Privatbahnen im SPNV, die die Verhandlungen mit der EVG erfolgreich zum Abschluss geführt haben, fordert die GDL auf, im Sinne der Beschäftigten zügig die Verhandlungen über die in einzelnen Unternehmen ausgelaufenen Haustarifverträge aufzunehmen.

 

Hiermit endet das gemeinsame Verhandlungsmandat der Tarifkommission der Privatbahnen.

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