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Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 16. März die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2012 beschlossen. Danach werden die Investitionsmittel für Schiene, Wasserwege und Straßen auf über 10 Milliarden im Jahr erhöht. Trotz der Sparvorgaben steigt der Investitionsanteil im Einzelplan 12 um 1,1 Prozent auf nunmehr 53,9 Prozent.

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„Unsere Verkehrswege sind das Rückgrat unserer Wirtschaftskraft. Deshalb ist es wichtig, unsere Straßen, Schienen- und Wasserwege in gutem Zustand zu erhalten beziehungsweise weiter auszubauen. Ich freue mich, dass wir jetzt mehr Geld für notwendige Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung haben. Mit einem Investitionsbetrag von 10 Milliarden Euro im Jahr können wir die Investitionslinie trotz Sparvorgaben anheben“, so Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).

Die Schiene wird durch den Eckwertbeschluss besonders gestärkt. In den Jahren 2012 – 2015 stehen pro Jahr über eine Milliarde Euro mehr für den Ausbau der Schienenprojekte zur Verfügung. Die Investitionslinie soll durch den „Finanzierungskreislauf Schiene“ dauerhaft gesichert werden. Dabei ist die Bahndividende ein zentrales Element. Sie soll bis 2014 auf 525 Millionen Euro steigen und ab 2015 auf 700 Millionen Euro angehoben werden. Erwirtschaftet wird sie vom gesamten DB Konzern.

Dies ist ein positives Signal für den Bahnverkehr in Deutschland. Für die Schiene steht in den nächsten Jahren über eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung. Mit dem Finanzierungskreislauf Schiene schaffen wir Planungssicherheit und Transparenz bei den Geldflüssen. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten, dass dies gelungen ist. Wir können nun zusätzliche Schienenprojekte umsetzen, die dringend notwendig sind“, sagte der Verkehrsminister.

Als Beispiele nannte er die Anbindung des Jade-Weser-Ports durch den Ausbau der Strecke Oldenburg – Wilhelmshaven, den Ausbau der Strecke Karlsruhe – Basel und den Neubau der Strecke Wendlingen – Ulm.

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