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Grüne fordern Strukturreform zur nachhaltigen Finanzierung der Schiene

20.03.11 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Anton Hofreiter, der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Deutschen Bundestag kritisiert den von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgesehenen Finanzierungskreislauf Schiene. Nur eine Strukturreform könne eine nachhaltige Finanzierung des Verkehrsträgers Schiene sichern. Notwendig sei eine Trennung von Netz und Betrieb, die Infrastruktur müsse eigenständig werden.

Hofreiter: „Ramsauer applaudiert sich für eine erfolgreiche Haushaltspolitik, hält an der Bahndividende fest und ändert dabei nichts an den Strukturen des Konzerns. Was er feiert ist jedoch ein Fass ohne Boden. Denn das, was Ramsauer vorstellt, ist kein Finanzierungskreislauf Schiene, sondern eine Fortführung der bisherigen Politik.“

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Er erläutert: „Die DB AG ist ein hoch subventioniertes Unternehmen. Es erhält vom Steuerzahler 2,5 Mrd. Euro für Erhaltungsinvestitionen und 1,2 Mrd. Euro für Schienenbauvorhaben. Dazu kommt noch der steuerfinanzierte Regionalverkehr. Nur ein Teil der Erlöse fließt jedoch in die Infrastruktur und den Betrieb. Mit dem anderen Teil kauft die DB AG weltweit Luftfahrtspeditionen und zuletzt das britische Bus- und Bahnunternehmen Arriva für 2,7 Mrd. Euro.“

All das sei völlig inakzeptabel. Dass es noch immer die Folgen rot-grüner Eisenbahnpolitik sind, verschweigt Hofreiter dabei. Die Bahnreform hatte das ursprüngliche Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. SPD und Grüne haben dieses Ziel 1998 aufgegeben, sie wollten die Deutsche Bahn AG als integrierten Konzern an der Börse verkaufen. Zu dieser Zeit gefielen sich die Grünen stets als „Reformmotor“ in der Bundesregierung.

Diese Zeiten scheinen vorbei. Die Grünen haben nun andere Vorstellungen von Bahnpolitik. Sie fordern nun eine gemeinwirtschaftliche Infrastruktur. Die Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge zwischen DB AG und den Infrastrukturgesellschaften sollen Hofreiters Ansicht nach aufgekündigt werden.

Hofreiter: „Denn nur so kann verhindert werden, dass das bundeseigene Schienennetz, das der DB Netz AG als Tochter der Deutschen Bahn AG gehört und von ihr betrieben wird, weiter auf Verschleiß gefahren wird. Hatte die DB Netz im Jahr 2005 noch einen Gewinn von 15 Mio. Euro gemacht, waren es im Jahr 2008 schon 338 Mio. Euro, die sich binnen Jahresfrist auf 768 Mio. Euro mehr als verdoppelten. Nach der im August 2010 bekannt gewordenen Mittelfristplanung soll der Gewinn im Jahr 2011 auf 845 Mio. Euro steigen und bis 2014 sogar 1,1 Mrd. Euro erreichen.“

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6 Responses


  1. Beobachter
    20.03.11 um 16:46

    Ich kann mich noch recht gut an die seinerzeitigen Diskussionen zur Umwandlung von Bundes- und Reichsbahn in eine Aktiengesellschaft erinnern. Die notwendige Zustimmung der Opposition wurde mit der Zusage zum integrierten Konzern erkauft.

    Aber daran wird sich Anton Hofreiter nicht mehr erinnern, schließlich steckte er da mitten im Studium der Biologie.

    Im Übrigen gilt die alte Politikerweisheit: „Was stört mich mein Geschwätz von gestern!“ Sollten die Grünen an einer der nächsten Regierungen beteiligt sein, wird er seine heutigen Aussagen wieder „vergessen“ haben.

  2. Inwiefern die Gruenen fuer die jetzige Struktur der Bahn verantwortlich sind, ist fraglich. Immerhin ist das jetzt schon ueber zehn Jahre her, die Gruenen waren damals nur der kleine Koalitionspartner, und zudem hat die Bahnreform ja mit der CDU angefangen. Die Struktur der Bahn riecht jedenfalls eher nach Schroeders seltsamer ’sozial-demokratischer‘ Wirtschaftspolitik (‚der neuen Mitter‘ oder so).
    Ich finde es komisch, wie in diesem Blog jedesmal wenn ueber die Gruenen berichted wird, immer dazu gesagt wird „dabei sind die Gruenen doch selber Schuld“. Anton Hofreiter hatte damals ueberhaupt nichts zu sagen; man kann ihm die damalige Koalition also nicht anhaengen. klingt also ganz schoen polemisch. Moegen sie diese Partei nicht?


  3. Stefan Hennigfeld
    20.03.11 um 17:29

    Nun ist es ja in der Tat so, daß das Volk sehr vergeßlich ist. Ein großer Teil unserer Leser ist auch schlicht nicht alt genug, um sich an die Schröderregierung erinnern zu können.

    Es ist unsere Pflicht, den Sprüchen, die Oppositionspolitiker klopfen, ihr Handeln aus der Regierung gegenüberzustellen. Wenn Sie die Schröderzeit nicht vergessen haben und wenn Sie nicht zu jung sind, um sich daran zu erinnern, dann muß Ihnen heute noch vor Augen sein, daß die Grünen insbesondere im Wahlkampf 2002 stets großen Wert auf die Feststellung gelegt haben, daß man selbst der Reformmotor in der Regierung sei. Die SPD stehe für Behäbigkeit, während man grün wählen müsse, um rot-grüne „Reformpolitik“ zu kriegen.

    Das wird heute verdrängt und geleugnet. So lügt Winfried Hermann regelmäßig in den Medien, der Börsengang sei gar eine Erfindung der großen Koalition gewesen.

    Und auch wenn Wahlkampf in Baden-Württemberg ist und gerade auch deshalb: Einige Leute werden sich wundern, wenn die Herren Kretschmann und Palmer auf einmal da stehen und erzählen, warum Stuttgart 21 notwendig wird.


  4. trainguide
    20.03.11 um 18:14

    Die Struktur der Bahn riecht jedenfalls eher nach Schroeders seltsamer ‘sozial-demokratischer’ Wirtschaftspolitik (‘der neuen Mitter’ oder so).Ich finde es komisch, wie in diesem Blog jedesmal wenn ueber die Gruenen berichted wird, immer dazu gesagt wird “dabei sind die Gruenen doch selber Schuld”.

    Die Grünen haben in der gesamten Epoche unter Schröder kein gutes Bild im Bereich der Verkehrspolitik abgegeben. Den geplanten Börsengang haben sie m.E. konkret nicht betrieben, sondern eher „abgenickt“. Bundskanzler Schröder, der sich als Mann der Industrie und Wirtschaft ab 1998 inszenierte, überließ den Grünen nicht viel an Themen. Für den „Atomausstieg“ mussten die Grünen in anderen Feldern Zugeständnisse machen. Dies betraf vor allem die Verkehrspolitik.

    Albert Schmid, der anfangs als Grüner für die Bundesregierung im AR der DB saß, verließ ihn 2002, als er zu laut seine Kritik an Mehdorns Vorstellungen übte. Spätestens von da ab bestimmte Mehdorn den Kurs mit Rückendeckung Schröders so ziemlich alleine. Der integrierte Börsengang war vor allem ein Wunsch dieses Bahnchefs. Das Modell garantierte Mehdorn Monopolrenditen und dem Anschein nach Besitzstandwahrung für die Beschäftigten, was natürlich abwegig ist, wenn private Teilhaber eingestiegen wären. Schröder erkannte den Widerspruch nicht.

    Die Hauptschuld trägt m. E. die SPD unter Schröder. Wirtschaftspolitische Strategien entzog er den Parteigremien und überließ sie den Unternehmen, also hier konkret Mehdorn, der sich wieder auf den gesetzl. Auftrag berief. Dass mit dem Mehdorn-Börsengang der Schienenverkehr unbezahlbar geworden wäre, spielte da entweder keine Rolle, oder es wurde in der SPD ausgeblendet. Wie so vieles, was unter den „Schröder-Jahren“ falsch lief. Meines Erachtens müsste gerade an der SPD-Spitze ein intellektuelles Schwergewicht wirken, das Autorität hat, um Partikularinteressen der Wirtschaft zu erkennen und zu beschneiden. Ein Schwergewicht war Schröder nicht. Ihm war nur die BILD wichtig. Das Thema Bahn war viel zu kompliziert und damit war für ihn nichts zu gewinnen.

    Trotzdem steuert das heutige DB- Modell auch auf Monopolrenditen zu. Nur dass kein Teilhaber eingestiegen ist.

  5. „Die SPD stehe für Behäbigkeit, während man grün wählen müsse, um rot-grüne “Reformpolitik” zu kriegen.“

    Ich wuerde eher diesen Punkt kritisieren, als so zu tun, also ob die Gruenen damals die Macht gehabt haetten und die problematische Bahnpolitik vorangetrieben haetten.

  6. Mit was für Parteien streben den die Grünen Koalitionen an?
    http://t.co/HZK1dUD
    Und wie steht es um die Grüne Politik?
    http://viertuerme.blogspot.com/2011/01/die-grunen-sind-meilenweit-von-der-odp.html
    Steht nicht in der Bibel, „an den Taten sollt ihr sie erkennen“?

    Wäre schön, wenn die Grünen aus dieser Geschichte lernen und als Grundvoraussetzungen für jede Koalition Maßnahmen gegen Filz und zur Trennung von Staat und Privatwirtschaft ergreifen!
    Warum hat Rot- Grün keine neue Güterbahngeschaffen? SPD und Grüne waren doch auf dem Papier für die Schiene?
    Warum konnte die Balkanstrecke Remscheid- Wermelskirchen- Leverkusen- Köln nicht als Stadtbahn reaktiviert werden, als in Düsseldorf und Berlin Rotgrün regierten?
    Nur wer nichts tut, macht keine Fehler! Aber man sollte zu seinen Fehlern stehen und dann für die Zukunft die Konsequenzen ziehen, wie: Keine Konzernspenden mehr an Parteien und Politiker sowie keine Politiker mehr in privaten Aufsichtsräten – sonst gibt es mit uns keine Koalition!
    Leider bekennt sich hier ein Grüner Kandidat zur legalen Korruption, für den Konzernspenden an Parteien zum „demokratisch geordneten Gemeinwesen“ gehören. Fehlt nur noch, dass die Grünen das Wahlrecht für Konzerne einführen!
    http://www.abgeordnetenwatch.de/tobias_wiesemann-840-42277–f288368.html#q288368
    Aber meine Nachfrage ist auch schon da. Bin mal gespannt, was er antwortet.
    Die Grünen sollten sich mal lieber mit den Aussagen von Dr. Hans See von Business Crime Controll befassen:
    http://viertuerme.blogspot.com/2011/03/dr-hans-see-business-crime-controll-zu.html
    Kein Wunder, dass die Politik und die Bahn AG das Potential der Schiene nicht erschließen, wenn die mächtige Autoindustrie die Politik bestimmt!
    Grüne, die das hier lesen, sollten viele Parteifreunde auf diesen Artikel hinweisen. Und dann sollten die Basisverbände der Grünen für die nächsten Parteitage Anträge vorbereiten, die die hier genannten oder verlinkten Defizite beseitigen. Die Grünen können froh sein, dass das hier genannte Nischenwissen ist. So können diese trotz der Defizite die nächsten Wahlen gewinnen. Aber dann sollten diese endlich alles tun, dass diese Defizite und deren Grundlagen behoben werden. Sonst wiederholt sich die Geschichte, die uns Rotgrün schon einmal in der Bundesregierung geliefert hat. In diesem Sinne ist auch meine Kritik an den Grünen gedacht, sie soll diesen die Chance geben, künftig eine bessere Politik zu machen. das würde uns allen helfen.

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