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Anton Hofreiter, der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Deutschen Bundestag kritisiert den von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgesehenen Finanzierungskreislauf Schiene. Nur eine Strukturreform könne eine nachhaltige Finanzierung des Verkehrsträgers Schiene sichern. Notwendig sei eine Trennung von Netz und Betrieb, die Infrastruktur müsse eigenständig werden.

Hofreiter: „Ramsauer applaudiert sich für eine erfolgreiche Haushaltspolitik, hält an der Bahndividende fest und ändert dabei nichts an den Strukturen des Konzerns. Was er feiert ist jedoch ein Fass ohne Boden. Denn das, was Ramsauer vorstellt, ist kein Finanzierungskreislauf Schiene, sondern eine Fortführung der bisherigen Politik.“

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Er erläutert: „Die DB AG ist ein hoch subventioniertes Unternehmen. Es erhält vom Steuerzahler 2,5 Mrd. Euro für Erhaltungsinvestitionen und 1,2 Mrd. Euro für Schienenbauvorhaben. Dazu kommt noch der steuerfinanzierte Regionalverkehr. Nur ein Teil der Erlöse fließt jedoch in die Infrastruktur und den Betrieb. Mit dem anderen Teil kauft die DB AG weltweit Luftfahrtspeditionen und zuletzt das britische Bus- und Bahnunternehmen Arriva für 2,7 Mrd. Euro.“

All das sei völlig inakzeptabel. Dass es noch immer die Folgen rot-grüner Eisenbahnpolitik sind, verschweigt Hofreiter dabei. Die Bahnreform hatte das ursprüngliche Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. SPD und Grüne haben dieses Ziel 1998 aufgegeben, sie wollten die Deutsche Bahn AG als integrierten Konzern an der Börse verkaufen. Zu dieser Zeit gefielen sich die Grünen stets als „Reformmotor“ in der Bundesregierung.

Diese Zeiten scheinen vorbei. Die Grünen haben nun andere Vorstellungen von Bahnpolitik. Sie fordern nun eine gemeinwirtschaftliche Infrastruktur. Die Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge zwischen DB AG und den Infrastrukturgesellschaften sollen Hofreiters Ansicht nach aufgekündigt werden.

Hofreiter: „Denn nur so kann verhindert werden, dass das bundeseigene Schienennetz, das der DB Netz AG als Tochter der Deutschen Bahn AG gehört und von ihr betrieben wird, weiter auf Verschleiß gefahren wird. Hatte die DB Netz im Jahr 2005 noch einen Gewinn von 15 Mio. Euro gemacht, waren es im Jahr 2008 schon 338 Mio. Euro, die sich binnen Jahresfrist auf 768 Mio. Euro mehr als verdoppelten. Nach der im August 2010 bekannt gewordenen Mittelfristplanung soll der Gewinn im Jahr 2011 auf 845 Mio. Euro steigen und bis 2014 sogar 1,1 Mrd. Euro erreichen.“

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