GDL-Konflikt spitzt sich weiter zu – längere Streiks werden wahrscheinlicher
07.03.11 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg
Die Urabstimmung läuft heute aus. GDL-Chef Claus Weselsky rechnet damit, dass die Mitglieder sich zu 90 % für unbefristete Streiks aussprechen. Sowohl bei der Deutschen Bahn als auch bei den sechs großen Privatbahnkonzernen im Nahverkehr – das heißt Streik, möglicherweise wieder über Tage. Ein Ende des Konflikts ist nicht in Sicht, im Gegenteil: Er erreichte am letzten Freitag eine neue Eskalationsstufe.
Die sechs großen Privatbahnen Abellio, Arriva Deutschland, Benex, die Hessische Landesbahn, Keolis und Veolia Verkehr haben ihr gemeinsames Verhandlungsmandat für beendet erklärt. Sie berufen sich darauf, dass sie mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bereits einen Flächentarifvertrag vereinbart haben – für innerbetriebliche Regelungen sind sie jedoch bereit, weiterhin mit der GDL zu sprechen.
Die GDL ist in einer Situation, in der sie darauf nur eine einzige Antwort geben kann: Streik. Ob der wirkungsvoll ist, bleibt abzuwarten. Zumindest punktuell hatten die Ausstände in den letzten zwei Wochen nicht geringe Auswirkungen. Im Osten der Republik, wo es so gut wie keine Beamten auf den Loks gibt, sind die Folgen meist noch schlimmer als im Westen, wo mit Beamten viel abgefedert werden kann.
Dennoch: Bei vielen Privatbahnen ist der Organisationsgrad in der GDL sehr gering. Veolia etwa hatte in Nordrhein-Westfalen kaum Probleme – weder bei der Nordwestbahn noch bei der Regiobahn. Bei Abellio im Ruhrgebiet sah die Sache ähnlich aus. Die Westfalenbahn – Teil des erweiterten Abellio-Konzerns – hatte im Teutoburger Wald dagegen mit nicht geringen Folgen zu kämpfen.
Es sieht so aus, als würde man bei den Privatbahnen versuchen, den Arbeitskampf der GDL einfach auszusitzen. Auch unter dem Eindruck, dass der Schaden vielerorts nicht annähernd so groß ist wie bei der Deutschen Bahn. Diese wiederum bietet der GDL – eigenen Angaben zufolge – genau das, was sie fordert. Die jedoch wirft sowohl den Privaten als auch der DBAG Manipulation vor. Gegenseitige Vorwürfe fliegen hin und her, von konstruktiven Gesprächen keine Spur.
Unterdessen hat der frühere Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) der GDL angeboten, sich neuerlicherweise als Schlichter zur Verfügung zu stellen. Struck leitete bereits das Schlichtungsverfahren zwischen der EVG, den sechs großen Privatbahnen und der Deutschen Bahn AG – die GDL lehnte einen Eintritt letzten Herbst ab, weil die Verhandlungen damals so gut liefen. Ein Trugschluss, wie sich nun gezeigt hat.
Das ist jedoch unwahrscheinlich und vermutlich wären die Privatbahnen ebenso wenig dazu bereit wie die GDL selbst. Augenscheinlich hat man bereits jetzt, bevor die eigentlichen Streiks beginnen, einen so hohen Grad der Eskalation erreicht, dass selbst ein Schlichtungsverfahren nicht mehr möglich ist, ohne dass eine Seite dabei ihr Gesicht verliert.
Denn die Sache ist heute weit schwieriger als 2007/2008. Damals waren die Rollen klar verteilt: Auf der einen Seite die Deutsche Bahn, auf der anderen Seite die GDL. Letzten Endes war es der damalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), der die Streithähne Schell und Mehdorn an einen Tisch geholt hat. Heute sind es mehr als ein halbes Dutzend Verfahrensbeteiligte – für den Fall einer Einigung mit der GDL hat auch die EVG schon Nachforderungen angekündigt.
Und der Fahrgast? Er ist der Leidtragende eines Konflikts, der ihn noch Wochen und Monate begleiten wird. Oder auch nicht. Fahrgemeinschaften, im anstehenden Frühling auch wieder das Fahrrad, das eigene Auto. Die Bahn steht auch im Wettbewerb mit anderen Verkehrsträgern. Aber das spielt im aktuellen Konflikt keine Rolle. Hier geht es um Macht und Kraft – um nichts sonst.