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Focus: GDL-Streik soll gerichtlich unterbunden werden

13.03.11 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Wie das Nachrichtenmagazin Focus in seiner am morgigen Montag (14. März) erscheinenden Ausgabe berichtet, soll die Nord-Ostsee-Bahn eine einstweilige Verfügung gegen den Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer beantragt haben. Am Mittwoch (16. März) würde vor dem Arbeitsgericht darüber verhandelt werden. Das Unternehmen gehört vollständig zum französischen Verkehrskonzern Veolia Transdev.

NOB-Geschäftsführer Andreas Winter wird zitiert: „Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) will uns zu Verhandlungen über einen bundeseinheitlichen Tarifvertrag drängen, obwohl wir als einzelnes Unternehmen dazu gar nicht in der Lage sind.“

Die sechs großen Privatbahnkonzerne Abellio, Arriva Deutschland, Benex, die Hessische Landesbahn, Keolis und Veolia Transdev haben ihr gemeinsames Verhandlungsmandat für beendet erklärt. Zuvor hatten sie mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens einen Flächentarifvertrag für den gesamten Nahverkehr ausgehandelt.

Nachdem die Mutterkonzerne die gemeinsamen Verhandlungen einseitig abgebrochen haben, argumentieren die Eisenbahnverkehrsunternehmen vor Ort, dass sie als einzelne Gesellschaften gar nicht in der Lage seien, über einen Flächentarifvertrag zu verhandeln. Inwieweit das stichhaltig ist, werden dann wohl Arbeitsrichter entscheiden.

25 Responses

  1. Also ich glaube schon, das ich vielen (sehr vielen) Pendlern aus der Seele spreche – ich als Pendler würde es begrüssen, wenn es eine einstweilige Verfügung gegen die GDL geben würde … (o,:

    M.f.G. gez. OGNI

  2. Ich glaube das ich vielen Angestellten und Arbeitern in Deutschland aus der Seele spreche – Mich als Arbeitnehmer würde es schockieren wenn die Grundrechte in Deutschland für höheren Profit der Unternehmen eingeschränkt würde!

    Wehret den Anfängen! …auch im Bezug auf die Grundrechte in Deutschland!

    Gruß, S. Altgott


  3. F.Bachmann
    13.03.11 um 11:28

    warum sollte man den Streik per Gericht verbieten? Wo ist da die Demokratie und die Freiheit der Gewerkschaften?
    Wenn die Gdl streiken will um ihre berechtigten Fordungen durchzubringen, dann sollte man dies auch der Gdl gewähren. Alles andere ist purer Schwachsinn und spielt der Gdl nur in die Hände.


  4. Beamtenhasser
    13.03.11 um 11:32

    Es kann nicht sein, dass eine kleine Spartengewerkschaft mit einer geringen Anzahl von organisierten Mitgliedern meint, ganz Deutschland lahm legen zu müssen. Die EVG hat einen Branchentarifvertrag für alle Berufsgruppen durchgesetzt und dieser Tarifabschluss muss akzeptiert werden, da darf die kleine Gruppe der Lokführer nicht auf dem Rücken der Kunden und der anderen Kollegen meinen sie müssten mit ihrer Spartengewerkschaft weitere Foderungen durchsetzen. Zumal die Forderungen hauptsächlich die privaten Anbiter betreffen bei denen die GDL keine Macht hat. Hier wird die Deutsche Bahn in Geiselhaft genommen, um zusätzliche Mitglieder zu werben und das auf dem Rücken der Kunden und Kollegen.


  5. Mustermann
    13.03.11 um 11:42

    Vielen Dank für die Unterstützung der GDL.

    Was meint man eigentlich mit Geiselhaft? Die Streiks werden 12 std. vorher angekündigt. Es werden keine Geiseln genommen!

    Die EVG … lässt die Arbeitnehmer eine Stunde mehr arbeiten und erlaubt mit ihrem Branchentarifvertrag (haha) Lohndumping!
    EVG = EinkommensVeringerungsGewerkschaft !

    20.000 Lokführer würde ich nicht als geringe Anzahl bezeichnen.
    Bei den privaten Anbietern(EVUs) hat die GDL die Mehrheit!

    Nochmals Danke für die Unterstützung der GDL.


  6. Gewerkschaftsloser
    13.03.11 um 11:49

    Es gibt bereits Urteile zu genüge über den Streik der GDL aus dem Jahre 2007 und 2008, so das dieser Versuch der NOB ins leere laufen wird. Statt das Geld in Prozessen und einstweilige Verfügungen zu verbrennen, sollte man besser Verhandlungsfähige Angebote machen und an den Verhandlungstisch zurückkehren.
    Im übrigen beinhaltet der EVG-Branchentarifvertrag nicht den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ und somit dürfte der EVG-Vertrag vor den Arbeitsgerichten nicht standhalten. Zudem ist dieser Vertrag bis heute noch immer nicht komplett einzusehen wovon man ausgehen kann, das da noch mehr Kröten drinn stecken die die Arbeitnehmer schlucken müssen.
    Hier hat die Arbeitgeberseite ein eindrucksvolle Tarifdiktat vorgenommen welches Beispiellos in Deutschland ist.
    Ich wünsche den Mitgliedern von Spartengewerkschaften viel Durchhaltevermögen und hoffe auf die Einsicht der DGB-Gewerkschaften ihren Wiederstand gegen die Spartengewerkschaften endlich aufzugeben und gemeinsam mit denen zu streiken und zu verhandeln. Denn wenn die GDL was besseres bekommt, wird auch die EVG davon profitieren so wie es beim Tarifkonflikt 2007/2008 auch der Fall war wo alle Eisenbahner der DB 11% mehr bekommen haben und den Lokführern dafür auch dankbar waren.


  7. Beamtenhasser
    13.03.11 um 11:52

    Bei den privaten Anbietern(EVUs) hat die GDL die Mehrheit!

    Fragt sich nur warum dann bei NordWestBahn, RegioBahn und Abellio garnicht gestreikt wurde und es bei WestfalenBahn und eurobahn nur ne Hand voll Züge erwischt hat wenn die Geiselanstalt Dummer Lokomotivführer bei den Privatbahnen so stark vertreten ist. Die Privatbahnen haben doch auch die Verhandlungen abgebrochen, weil sie die Streiks so gut wie garnicht treffen.


  8. trainguide
    13.03.11 um 12:13

    „Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) will uns zu Verhandlungen über einen bundeseinheitlichen Tarifvertrag drängen, obwohl wir als einzelnes Unternehmen dazu gar nicht in der Lage sind.“

    Eben.


  9. Prinz Heinrich IX
    13.03.11 um 12:23

    Richtig so alles verbieten, Zwangsarbeit wieder einführen und wer sich wert geht ab nach Sibirien. Hauptsache der eigene Zug nach Hause oder zur Arbeit fährt. Wenn nicht schlagt die Lokführer, denn die stehen drauf…


  10. Jim Knopf
    13.03.11 um 12:43

    „Wir haben am nächsten Mittwoch die letzte Verhandlungsrunde, und ich bin sicher, dass wir gemeinsam den ersten Flächentarifvertrag abschließen werden.“

    Ich bin erstaunt, am Mittwoch Abschluß eines Flächentarifvertrages. Von 170 Güterverkehrsunternehmen und ca. 50 SPNV Unternehmen unterschreibt die SBB Cargo Deutschland GmbH und 3 Leiharbeitsfirmen eine FlächenTV, der dann für Alle gelten soll. Ja dann wird es lustig, hier unten rechts bitte unterschreibn. Verhandlujngen? Nein, der BuRa muss ja gleichlautend unterschrieben werden.

    Merkwürdiges Verständnis der Begriffes FlächenTV.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Fl%C3%A4chentarifvertrag
    „Ein Flächentarifvertrag ist ein Tarifvertrag für einen bestimmten räumlichen Geltungsbereich (Tarifgebiet) oder eine bestimmte Fläche (z. B. Nordrhein-Westfalen oder den Bezirk Baden-Württemberg). Er gilt immer für eine oder mehrere Branchen (Metall, Einzelhandel etc.); deshalb spricht man häufig auch von Branchentarifverträgen.

    Diese Tarifverträge gelten für alle Arbeitgeber dieser Branche im Tarifgebiet, die Mitglied des tarifschließenden Arbeitgeberverbandes sind (siehe hierzu: Tarifbindung). Unternehmen, die nicht dem Arbeitgeberverband angehören, sind nicht verpflichtet, den Tarifvertrag anzuwenden. „


  11. Jürgen E.
    13.03.11 um 12:48

    Man muss sich einmal ernsthaft mit den Forderungen der GDL auseinandersetzen. Es geht nicht um ein paar Euro mehr und eine gleiche Bezahlung bei allen Eisenbahnunternehmen. Das wäre das geringste Übel.

    Es geht der GDL vor allem darum, dass Lokführer nach einer verlorenen Ausschreibung vom neuen Betreiber übernommen werden müssen, dass sie bei Verlust ihrer Fahrtauglichkeit zu gleichen Konditionen weiter beschäftigt werden müssen usw. Also eine Arbeitsplatzgarantie auf Lebenszeit – so wie sie es Beamte haben. Nur kann kein privates Unternehmen eine lebenslängliche Arbeitsplatzgarantie abgeben.

    Viele Lokführer bei der DB AG haben noch nicht realisiert, dass sie nicht (mehr) in einer Behörde arbeiten, sondern in der freien Wirtschaft und dass sie im Wettbewerb stehen. Einem Wettbewerb, dem sie mental nicht gewachsen sind. Aber da müssen sie durch und die nächste Generation wird darüber schon ganz anders denken.


  12. Beobachter
    13.03.11 um 12:55

    @ Jim Knopf

    Diese Tarifverträge gelten für alle Arbeitgeber dieser Branche im Tarifgebiet, die Mitglied des tarifschließenden Arbeitgeberverbandes sind (siehe hierzu: Tarifbindung). Unternehmen, die nicht dem Arbeitgeberverband angehören, sind nicht verpflichtet, den Tarifvertrag anzuwenden.

    Wenn ein Unternehmen einen Tarifvertrag mit einer Gewerkschaft abschließt, gilt er für dieses Unternehmen. Ein Flächentarifvertrag wird von einem Arbeitgeberverband mit der Gewerkschaft abgeschlossen.

    Aber träumen Sie ruhig weiter :-)

  13. Ich bin auf das Urteil und die Begründung gespannt. Allerdings wissen die Arbeitgeber auch, dass sie sich damit auf lange Sicht nur selber schaden.

    @Jürgen E.

    Warum den nicht übernehmen ? Das übernommene Personal kennt bereits die Strecke und ist gut ausgebildet. Was übrigens viel Geld gekostet hat. Es ist doch schwachsinnig neue Leute teuer auszubilden die, die Streckenverhältnisse nicht kennen, vielleicht noch aus Timbuktu kommen und sich in der Region auch nicht auskennen. Nein wir haben lieber gut ausgebildetes Personal auf der Straße sitzen, welches von keinem Unternehmen mehr eingestellt wird weil es zu teuer ist. Man muss sich nur vor Augen führen, dass wir Steuerzahler die Ausbildung der Personale indirekt bezahlt haben und die der neuen dann auch ?!?

    Also ich finde das eine gute Idee mit der Übernahme.

    Liebe GDL streikt weiter für eure Forderungen und lasst euch nicht von klagenden Firmen einschüchtern. Besser tut euch mit den ganzen anderen Spartengewerkschaften zusammen und startet eine gegen Offensive.

  14. Ich persönlich kann jedes unternehmen aus wirtschaftlicher Sicht verstehen das versucht wird Streiks zu verhindern, entweder durch Gerichte oder durch Verhandlungen, nur hier gibt es das Problem das die Forderungen der GDL nach meinen Kenntnisstand von vielen Privaten EVU nicht möglich sind da diese sonst Insolvent werden würden und dies ist im übrigen der Politik an zulasten die viel zu sehr Masse anstatt die Klasse bevorzugt!

    Die NOB versucht lediglich ihren Vertraglichen Pflichten nachzukommen, die Chancen vor Gericht schätze ich insbesondere für den Abschnitt Niebüll-Sylt als sehr hoch ein das zumindest ein Notbetrieb aufrecht erhalten werden muss da die Insel von der Bahn abhängig ist. Im übrigen wurde der GDL schon öfters untersagt Streiks durchzuführen nur dies geschieht in einer Rechtlichen Grauzone so das es sich um eine Entscheidung der jeweiligen Gerichte handelt dessen Ausgang keiner vorhersagen kann nur bei besonderen Umständen wie Niebüll-Sylt dürfte die Wahrscheinlichkeit für ein Verbot erheblich höher sein. Sollte sich das Gericht für ein Verbot aussprechen so wird die GDL sicherlich sofort Wiederspruch einlegen!

  15. @Beamtenhasser

    Waren Ihre Schulnoten nicht gut genug um Beamter zu werden , oder warum sind Sie so frustriert ?

  16. Wenn man keine andere Alternative mehr findet , dann muß die Deutsche Gerichtsbarkeit her . Statt sich irgendwie zu einigen , werden Steuergelder maßlos verprasst . Als wenn unsere Gerichte nicht schon genug Arbeit hätten und sich jeden Tag mit Gartenzaunzänkern rumplagen müssen .
    Jungs bleibt stark und Streikt das sich die Gleise biegen .
    Ihr schafft das !!!


  17. Beamtenhasser
    13.03.11 um 15:46

    Es gibt eins was Beamten nicht können, dass ist arbeiten und dafür erhalten sie Privilegien, die ein Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft im Traum nicht bekommt.

  18. Werter Altgott, F.Bachmann, Mustermann, Gewerkschaftsloser und auch Prinz Heinrich IX – ich gehe mal davon aus, keiner von Ihnen ist als Pendler (minimum 2 Std. hin und 2 Std. zurück) unterwegs … ?!?
    Nun nach Plan fährt auch ohne Streik oft wenigstens eine Std. Verspätung im Gepäck mit ! Wenn man (selbst erlebt) nun nach einem 10 Std. Nachtdienst bis zu 8 Std. Geiselwartezeit oder halt Geiselgeld in Form von 80 bis 100 Euro für eine Fahrtstrecke mit einem Taxi bzw. 60 bis 90 Euro für eine Übernachtung hinlegen muß – sind die Gedanken an Verständnis mit Sicherheit nicht besonders (oder eher garnicht) mehr vorrangig … !!!
    Einzige kostengünstigere Alternative – ein Zeitlang als „Teilzeitobdachloser“ am Arbeitsort zu verbleiben … ??? Nö, macht Schluss mit dem Wahnsinn !!!

    Werter Prinz Heinrich IX, wenn es rein gar nicht anders gehen sollte – stimme ich Ihren Vorschlägen zu … (((–,:

    M.f.G. gez. OGNI

    P.S.: Meine privaten Zusatzkosten dank GDL Warn- und Streik stehen derzeit bei 250 Euro !!!


  19. Hartmut S
    13.03.11 um 16:09

    Ist doch egal was hier so alles formuliert wird. Im Vorfeld wurde stark an der Streikbereitschaft der GDL gezweifelt, dann wurden die ersten Warnstreiks lächelnd zur Kenntnis genommen. Jetzt schreit Rammsauer lauthals über die GDL. Die ersten Bahnunternehmen, wie die NOB, fangen an mit Prozeßhanselei.
    Sagt der GDL: ES WIRKT!

    Oder wie Gandhi:
    Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.

  20. Wenn ich mich recht erinnere hat Gandhi ein hohes Alter erreicht und ist keines natürlichen Todes gestorben …

    gez. OGNI

  21. @Beamtenhasser

    Aha , d.h. ein Feuerwehrmann , Polizist , Postbote usw. haben Spitzenprivilegien und machen dafür keinen Finger krumm ?
    Man merkt schon , Sie haben Ahnung vom Berufsbeamtentum !!!

  22. Pingback: Verkehr in 140 Zeichen am 13.03.2011 » Zukunft, Verkehrspolitik, Verkehr, Mobilität » Zukunft Mobilität


  23. Steuerzahler
    15.03.11 um 19:34

    @ HLockf

    Aha , d.h. ein Feuerwehrmann , Polizist , Postbote usw. haben Spitzenprivilegien und machen dafür keinen Finger krumm ?

    Postboten waren niemals Beamte, sondern Postfacharbeiter. Die Beamten bei der Post saßen an ihren Schreibtischen. Und genau so wie bei der Post üben Eisenbahnmitarbeiter keine hoheitlichen Aufgaben (mehr) aus. Und daher stehen sie – wenn das jeweilige Unternehmen sie nicht mehr einsetzen kann – dem Arbeitsmarkt zur Verfügung.


  24. Jürgen E.
    15.03.11 um 19:56

    @ Joschi2x

    Also ich finde das eine gute Idee mit der Übernahme.

    Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn ein neuer Betreiber das Personal des Vorgängers teilweise freiwillig übernimmt. Und zwar nur die Leute, die er brauchen kann. Und ein kluger Unternehmer wird das auch tun. Dabei wird er auch freiwillig die bisherige Dienstzeit anrechnen. Guten Leuten wird er auch ein adäquates Gehalt bieten. Doch bei einer Verpflichtung zur Personalübernahme übernimmt er auch unkalkulierbare Risiken. Beispielsweise könnte ihm der bisherige Betreiber nur die Leute „andrehen“, die er sowieso loswerden möchte, es aber aus arbeitsrechtlichen Gründen nicht konnte. Seinen besten Mitarbeitern bietet er dann Boni an, damit sie bei ihm bleiben.

    Die Streckenkenntnis muss man nicht überbewerten. Sie ist zwar wichtig, aber die eignet man sich schnell an. Und ich habe mir sagen lassen, dass es da auch noch diverse Helferlein an Bord einer Lokomotive gibt. Nein, ich meine nicht INDUSI, PZB, LZB, sondern eine Art Navigationssystem mit der Bezeichnung „Elektronischer Buchfahrplan“ (der die Streckenkenntnis natürlich nicht ersetzt) und mittlerweile auch die Langsamfahrstrecken beinhalten soll.

  25. Auch hier ist wieder ständig von „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ die Rede. Das ist ein Grundsatz, der innerhalb eines Unternehmens Sinn macht. Darüber hinaus ist er Blödsinn.

    Ein Friseur in München verdient mehr als einer in Gera. Ein Softwareentwickler bei Firma A mehr als ein Softwareentwickler bei Firma B.

    Ausgerechnet das Einkommensniveau eines Ex-Monopolisten zur Grundlage von Verhaltsverhandlungen zu machen, ist töricht.

    Es steht jedem frei, den Arbeitgeber zu wechseln, wenn man so ein höheres Einkommen erzielen kann.

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