DUH: Bahn missachtet gerichtliche Auflagen bei Stuttgart 21
24.03.11 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg
Nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) missachtet die Deutsche Bahn unter Duldung der Landesregierung Baden-Württembergs bei der Baustelle zu Stuttgart 21 gerichtliche Auflagen zum Umwelt- und Klimaschutz. So müssen seit dem 1. Februar alle Baufahrzeuge mit Dieselrußfilter ausgestattet sein, es sei denn, das Unternehmen kann als Bauherr nachweisen, dass es solche Maschinen mit Partikelfilter nicht gibt.
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Die DUH will nun „zahlreiche Verstöße“ dagegen protokolliert und dem Verwaltungsgericht Stuttgart vorgelegt haben. Alle diese Maschinen seien entweder nachrüstbar oder es existieren solche mit den gleichen Funktionen, die über Partikelfilter verfügen. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch nennt es ein „hohes Maß an Selbstherrlichkeit, zunächst einer gerichtlichen Verfügung zuzustimmen, um sie anschließend schulterzuckend und systematisch zu ignorieren.“
Mittlerweile seien Sichtschutzvorrichtungen angebracht worden, damit wolle die Bahn verhindern dass weitere Fotos angefertigt werden. Rußende Auspuffrohre seien zudem mit Schläuchen ausgestattet worden, damit die Abgase nicht mehr offensichtlich zur Seite oder nach oben entweichen. Die DUH befürchtet, dass durch diese „illegalen Maßnahmen“ die auf der Baustelle beschäftigten noch stärker belastet werden könnten.
Die Bahn habe, so die DUH, darüber hinaus angegeben, dass die sich auf dem Baugelände befindenden Fahrzeuge gar nicht zur Baustelle gehören. In anderen Fälle bestreite sie, dass die Fotos von der fraglichen Baustelle stammen. Infolge dessen wurden dem Verwaltungsgericht schriftliche Bestätigungen der Fotografen vorgelegt, woher die Bilder stammen.
Jürgen Resch: „Das passt durchaus ins Muster zur Luftreinhaltepolitik der baden-württembergischen Umweltministerin Tanja Gönner (CDU), die ein Herz für Dieselstinker hat. Die Gegend um die Baustelle von Stuttgart 21 hat die bundesweit höchsten Feinstaubwerte in Deutschland, die Gefahr von dadurch verursachten Krebs- Atemswegs- und Kreislauferkrankungen ist nirgendwo größer.“
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