Baden-Württemberg: Landtag lehnt Tariftreuegesetz ab
04.03.11 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg
Im baden-württembergischen Landtag wurde am vergangenen Mittwoch (2. März) über ein Landestariftreuegesetz abgestimmt. Während drinnen die Abstimmung lief – der Antrag der Opposition wurde mit den Stimmen von CDU und FDP/DVP abgelehnt – versammelten sich draußen Vertreter von Mobifair, EVG und Afa-Eisenbahn zu einer Mahnwache.
Nach der Abstimmung kam die gesamte SPD-Fraktion, angeführt vom Landesvorsitzenden Nils Schmid, an den Stand und kündigte an, ein solches Gesetz einzuführen, sollte man nach den Landtagswahlen am 27. März in die Regierung kommen. Demoskopen sehen derzeit ein knappes Rennen zwischen einer grün-roten und einer schwarz-gelben Mehrheit. Entscheidend könnte sein, ob Linke und FDP/DVP den Einzug in den neuen Landtag schaffen.
Von Seiten der EVG warf man der amtierenden Mappus-Regierung „altes Denken“ vor, das in letzter Konsequenz zu „staatlich subventioniertem Lohndumping“ führe. Dies werde auch von immer mehr Bundesländern erkannt. Die schwarz-gelben Regierungspolitiker fürchten „hohen bürokratischen Aufwand“ und „Wettbewerbsverzerrung“.
Bild: Mobifair e.V.
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