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Arbeitnehmervertreter kritisieren Tariftreuegesetz in Mecklenburg-Vorpommern

24.03.11 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) kritisiert das für Mecklenburg-Vorpommern erlassene Tariftreuegesetz als nicht ausreichend. Karin Hesse von Verdi Nord kritisiert insbesondere, dass für viele Arbeitnehmer, die im Rahmen öffentlicher Aufträge beschäftigt werden, noch immer keine Mindestlöhne vereinbart worden seien – noch immer könnten viele auf zusätzliche Hartz 4 Leistungen angewiesen sein.

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Hesse: „Offensichtlich hat sich die Mittelstandslobby innerhalb der Regierungskoalition durchgesetzt und die mittelständischen Interessen höher bewertet als Arbeitnehmerinteressen in unserem Land. Dieser Gesetzesentwurf bringt keinen Fortschritt zur Überwindung von Lohndumping bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.“ Noch immer, so heißt es, werden Dumpinglöhne vom Staat subventioniert und gefördert.

Auch der Verein Mobifair e.V., der der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) nahesteht, sieht noch Verbesserungsbedarf. In einer Analyse des Gesetzes wird u.a. kritisiert, dass das Gesetz zwar für die Arbeitnehmer in Nachunternehmen gelte, nicht jedoch für Leiharbeiter. Das Prinzip Equal Pay – gleiches Geld für gleiche Arbeit – sieht das Gesetz nicht vor.

Auch Regelungen zur Personalübernahme bei Betreiberwechseln im öffentlichen Personennahverkehr, ganz gleich ob auf der Schiene oder auf der Straße, kennt das Gesetz nicht. Der Branchentarifvertrag für den Schienenpersonennahverkehr sieht verbindliche Regelungen für derartige Fälle vor.

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