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VRR: BGH kippt neuen Verkehrsvertrag

08.02.11 (VRR) Autor:Niklas Luerßen

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied heute im Rechtsstreit zwischen Abellio Rail NRW und VRR AöR, dass eine direkte Vergabe einer Dienstleistung im Schienenpersonennahverkehr an einen Auftragnehmer unzulässig sei. Damit kassierte er den seit Ende 2009 geltenden Verkehrsvertrag zwischen VRR AöR und DB Regio NRW.

Kernpunkt des Verfahrens war, ob Direktvergaben generell erlaubt wären oder vergaberechtliche Nachprüfungsanträge dagegen gestellt werden könnten. Der BGH gab dem „Gesetz gegen Wettbewerbseinschränkungen“ Vorrang gegenüber der EG-Verordnung 1370/2007, die Direktvergaben durchaus erlaube.

Hintergrund des Verfahrens: Zwischen VRR AöR (im weiteren VRR genannt) und DB Regio NRW (im weiteren die/der DB genannt) wurde ein Vergleichsvertrag geschlossen. Der VRR hatte 2004 ohne Ausschreibung direkt einen neuen Großen Verkehrsvertrag mit der DB geschlossen, worin auch der Betrieb sämtlicher S-Bahnen enthalten war. Mit der Zeit entflammte ein Rechtsstreit über die Vertragserfüllung. 2007 kündigte der VRR den Vertrag außerordentlich und fristlos, wogegen die DB klagte und Ende 2008 vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen recht bekam. Der VRR legte zunächst Revision vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster ein, jedoch einigten sich die Parteien unter Vermittlung des damaligen Landesverkehrsministers Oliver Wittke (CDU) auf einen Vergleichsvertrag, der Ende 2009 beschlossen wurde. Darin wurde u.a. eine Verlängerung des S-Bahn-Betriebs um fünf Jahre, also statt bis 2018 wie im Verkehrsvertrag von 2004 beschlossen, bis 2023. Das Revisionsverfahren wurde daraufhin eingefroren.

Die DB-Wettbewerberin Abellio Rail legte vor der Vergabekammer Münster einen Nachprüfungsantrag dagegen ein, dem die Kammer stattgab. Hiergegen legte der VRR Klage vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ein. Dieses OLG hätte der Entscheidung der Vergabekammer Münster entsprochen, musste jedoch den BGH zur Klärung der Sachlage anrufen, da das OLG Brandenburg 2003 in ähnlicher Sache in der gleichen Frage gegensätzlich entschieden hatte.

Jetzt könnte der Rechtsstreit des Verkehrsvertrages von 2004 gegen das Urteil des VG Gelsenkirchen Ende 2008 wieder fortgesetzt werden, da dieses Verfahren wieder aufleben würde. Möglich wäre allerdings bis zu einer OVG-Entscheidung auch eine außergerichtliche Einigung.

Nachtrag 11:54 Uhr: Eine Pressemitteilung des X. Zivilsenats des BGH hierzu befindet sich hier.

6 Responses


  1. Nightwish
    08.02.11 um 12:47

    Nun bin ich mal gespannt was man daraus macht, ob nun alles besser wird vielleicht auch schlechter oder ob man es gar nicht merkt?

  2. Wie soll das denn alles NOCH schlechter werden ?
    Ich bin Tag für Tag zwischen DO und D unterwegs. Was den Regionalverkehr angeht, muss man feststellen, dass die Planer keine Ahnung haben, was „in the wild“ wirklich los ist. Die Ankunft- und Abfahrzeiten können vielleicht in der Nacht und Mittags eingehalten werden, aber sobald der Berufsverkehr einsetzt, hängt das reale System dem geplanten hinterher.

    Aber das ist ja nicht das Thema hier. Jede Behörde muss den Ankauf von mehr als einem Dutzend Linealen oder Filzstiften ausschreiben, europaweit. Und da kommen diese Manager und verteilen unser Steuergeld an eine bald börsennotierte AG, als ob NRW Frau Holle ist: UNGLAUBLICH !!!!

    Bin ebenfalls gespannt, wie das jetzt weitergeht.

  3. Ich bin Tf und ich kann aus täglicher Erfahrung sagen, dass mitunter der Fahrgast selbst an den Verspätungen schuld ist.

    Es ist jedesmal dasselbe, der Zug hält am Bahnsteig, es stehen teilweise 6 Türen zum Einsstieg zur Verfügung und was passiert, alle drängen sich an einer Tür.

    Da kann der Fahrgastwechsel locker mal mehrere Minuten dauern.

  4. Das Problem besteht einfach darin, dass die heute überwiegend eingesetzten Doppelstockwagen ungeeignet für den Ballungsraum Rhein/Ruhr sind. In der Hauptverkehrszeit kommt es fast täglich zu Haltezeitüberschreitungen, weil teilweise an jeder Tür ein Fahrgastwechsel mit ca. 150 Personen stattfindet. Doppelstockwagen sind zwar für Stadt/Umland-Verbindungen gut geeignet aber nicht für polyzentrische Ballungsräume, wo der RegionalExpress wie eine S-Bahn genutzt wird. Außerdem sind die heute eingesetzten Kapazitäten in der Hauptverkehrszeit absolut unzureichend.


  5. Steuerzahler
    08.02.11 um 18:04

    Ein guter Tag für den Wettbewerb. Endlich wird die DB AG sich tagtäglich beweisen müssen, um nicht bei der nächsten Ausschreibung den Kürzeren zu ziehen, weil die Besteller mit der bisher gebotenen Qualität nicht zufrieden waren. Und daher ich mache ich mir auch keine Sorgen, dass DB Regio die neu beschafften Triebwagen wieder durch diese alten Dinger ersetzt.


  6. Jürgen E.
    08.02.11 um 18:11

    Es ist richtig, dass die Doppelstockwagen den schnellen Fahrgastwechsel erschweren. Es kommt aber hinzu, dass viele Reisende sich vor den Türen knubbeln und die ersten sein wollen. Dadurch haben die aussteigenden Fahrgäste das Problem, den Zug nicht schnell genug verlassen zu können.

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