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Vor dem BGH-Urteil: WAZ erhebt schwere Vorwürfe gegen die DB

08.02.11 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Nur noch wenige Stunden wird es dauern, bis der Bundesgerichtshof das wohl bedeutendste Urteil seit der Bahnreform verkündet. Wie sich dieser Rechtsstreit in den letzten Jahren entwickelt hat, dürfte wohl mittlerweile allen bekannt sein. Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung erhob gestern schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Bahn, man habe das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen manipuliert.

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Im Juni 2008 hat der VRR den Verkehrsvertrag von 2003/2004 mit DB Regio NRW gekündigt, nachdem man seit April 2007 bereits monatlich eine Million Euro wegen Schlechtleistungen zurückgehalten hat. Im Dezember 2008 urteilte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vollumfänglich zugunsten der Deutschen Bahn – infolge dessen wurde erst unter dem damaligen Landesverkehrsminister Oliver Wittke (CDU) der jetzt umstrittene Vertrag ausgehandelt.

Die WAZ berichtet nun von ihr vorliegenden Dokumenten, wonach die Bahn versuchte, dieses Gerichtsverfahren bzw. die beteiligten Richter zu „manipulieren“. So soll es in einem internen Bericht der DB-Rechtsanwälte für DB-Rechtsabteilung heißen, das Gelsenkirchener Gericht habe Literaturzitate „zu weiten Teilen übernommen.“

„Im Bereich des Preisrechts gilt dies insbesondere für den von der DB initiierten Aufsatz von Scholz / Otting.“ Deshalb sei es „richtig“ gewesen, die Rechtsauffassung der Bahn auch „durch externe Literaturstimmen, die nicht unmittelbar der Bahn zuzurechnen sind, zu untersetzen.“ Die Bahn habe also einen externen Gutachter gebeten, einen Aufsatz zum Prozessthema zu schreiben und diesen dann als „unabhängige Literatur“ in das Verfahren eingebracht.

Eine Argumentationsweise, die der VRR-Vertretung bei einem möglichen Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster wertvolle Munition liefern könnte. Dieses Verfahren würde wieder aufleben, wenn der Bundesgerichtshof heute – wie erwartet – den Verkehrsvertrag von 2009 wegen Verstoßes gegen das Vergaberecht einkassiert.

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2 Responses

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  2. trainguide
    18.02.11 um 09:46

    Die Autoren der Schrift, also Scholz und Otting, sind beide
    für die Kanzlei Gleiss Lutz tätig. Das berichtet das Netzwerk gegen Lobbyismus und Korruption LobbyControl.

    Die Kanzlei Gleiss Lutz tritt seit mehreren Jahren bei der DB in Erscheinung und ist so eine Art „Haus- und Hofkanzlei“ des DB-Konzerns. Die DB ist ein großer Auftraggeber. Auch das umstrittene Gutachten über das Berliner S-Bahn Desaster stammt u.a. von Gleiss Lutz.

    Nach der rechtswidrigen Absetzung des VRR Geschäftsführers im Dezember 2010 wurde besagter Otting für den VRR tätig und vertrat diesen vor dem BGH-Termin anstelle der VRR-Juristin, der man das Mandat entzogen hatte. Ob er damit auch einen Auftrag der DB wahrnahm ? Wie LobbyControl berichtet, (…) „hätte Otting angesichts seiner Vorgeschichte für die Deutsche Bahn das Mandat für den VRR nicht übernehmen dürfen. Denn das Berufsrecht für Anwälte verbietet die Vertretung widerstreitender Interessen. (…)“

    http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/02/neuer-fall-von-verdeckter-einflussnahme-der-bahn/

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,734379,00.html

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