Unionsfraktion fordert Neuregelung für Sicherheit auf der Schiene
11.02.11 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg
In der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages hat Ulrich Lange vom Bundesverkehrsministerium über den Zugunfall bei Hordorf in der Nacht vom 29. auf den 30. Januar berichtet. Zu diesem Anlass forderte Dirk Fischer, verkehrspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, die Sicherheit auf der Schiene so schnell wie möglich zu erhöhen.
Fischer: „Dafür brauchen wir eine verschärfte Regelung. Zustände, wie sie derzeit vor allem noch auf Strecken in Ostdeutschland herrschen, sind nicht hinnehmbar. Die Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und FDP fordern daher: Alle eingleisigen Strecken mit Personenverkehr müssen umgehend mit Signalsicherungssystem (Zugbeeinflussungsanlagen – PZB) ausgestattet werden.“
Die Regierungsfraktion hat daher angekündigt, einen Antrag im Deutschen Bundestag einzubringen, der die Bundesregierung zur Änderung der Verordnung über den Bau und Betrieb von Eisenbahnen (EBO) auffordert. Darüber hinaus solle eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Bahn überprüfen, inwieweit weitere Sicherheitslücken im Schienennetz bestehen.
Mehr als zwanzig Jahre nach der deutschen Einheit und mehr als 17 Jahre nach der Bahnreform scheint die Politik in Aktionismus zu verfallen. Es mussten erst Menschen sterben, bis ihnen klar wurde, in was für einem schlechten Zustand die Eisenbahninfrastruktur, insbesondere in Ostdeutschland, stellenweise noch ist.
Retrospektiv klingt es wie Hohn, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zum zwanzigsten Jahrestag der Deutschen Einheit im letzten Jahr verkündeten, man habe alle „investiven Altlasten“ der Deutschen Reichsbahn der DDR abgearbeitet. Das ist juristisch nicht einmal falsch, denn bis heute ist PZB auf Bestandsstrecken, deren Höchstgeschwindigkeit nicht höher als 100km/h liegt, keine Pflicht.