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Stuttgart 21: Geißler fordert transparenten Stresstest

15.02.11 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Heiner Geißler hat mit seinem Schlichterspruch kurz vor Weihnachten Stuttgart 21 Plus gefordert. Darin fordert er z.B. zehn statt acht Gleise im unterirdischen Durchgangsbahnhof und einige weitere Maßnahmen, mit denen die neue Eisenbahninfrastruktur leistungsfähiger werden soll. Der Nachweis hat über einen computersimululierten Stresstest zu erfolgen – und der muss transparent sein.

Deshalb fordert Geißer in den Stuttgarter Nachrichten, die Projektgegner in den Stresstest mit einzubeziehen. Geißler: „Der Stresstest muss in vollem Umfang transparent stattfinden, sonst ist das Ergebnis nicht viel wert.“ Das Anliegen der Projektgegner, von Anfang an der Leistungsüberprüfung teilnehmen zu können findet seine volle Unterstützung.

3 Responses


  1. Stefan Faiß
    15.02.11 um 14:11

    Obwohl der Schlichterspruch von Heiner Geißler nicht vorsieht, die S 21-Gegner bereits im Vorfeld in den Stresstest miteinzubeziehen, würde ein solches Vorgehen doch der Transparenz dienen. Es müssten dann aber auch die Gegner ihrerseits die Ergebnisse des Stresstests akzeptieren (wie die Bahn) und den Schlichterspruch voll anerkennen. Das würde in jedem Fall bedeuten, dass S 21 weitergebaut wird – mit oder ohne Nachbesserungen – je nach Ausgang des Stresstests. Es kann aber nicht sein, dass die Bahn den S 21-Gegnern stets entgegenkommt, diese aber auf ihre „Dagegen-Position“ beharren. Hier sind vor allem die Grünen gefragt. Wer das Land regieren möchte, kann nicht immer nur „dagegen“ sein, sondern muss auch Kompromisse akzeptieren. Das sage ich ausdrücklich als Grüner, auch wenn eine solche Sachlichkeit in Wahlkampfzeiten nicht gut ankommen sollte.


  2. Niklas Luerßen
    15.02.11 um 23:42

    Soweit ich weiß, werden die Demos vom Aktionsbündnis organisiert. Ja, die Widerstandsgruppen beklagen sich gar über fehlende Unterstützung von den Grünen. Den Grünen die Verantwortung für die Demos zu geben, halte ich daher für weit hergeholt.
    Und das Demonstrationsrecht für nicht-parteiliche Gruppen willst du hoffentlich nicht einschränken. Im übrigen hatte Geißler nach der Schlichtung höchstselbst gesagt, daß weiterhin jeder das Recht auf Ausdruck seiner Meinung hat.

  3. Natürlich muss der Stresstest transparent sein, um überhaupt glaubwürdig zu sein. Wenn die Banken ihre eigenen Stresstests machen, kommt selbstverständlich heraus, dass sie kein weiteres Kapital brauchen! Da sieht man wie weit die Bahn den Gegnern ‚entgegenkommt‘.

    Letztlich hilft ein semi-offizieller „Schlichterspruch“ in dieser Situation nicht viel weiter, da auch hier nicht die grundsätzliche Frage gestellt wird und nur an Details herumgearbeitet wird. Die Entscheidung muss und wird durch die vox populi kommen, ob nun über Landtagswahl, OB-Wahl, oder Volksabstimmung. Es sind diese Wahlen und die daraus folgenden Konsequenzen für S21, die von allen akzeptiert werden müssen und nichts anderes.

    Wer auch immer das Land in den nächsten Legislaturperioden regieren wird, wird sich zwangsläufig mit den explodierenden Kosten und wahrscheinlich implodierenden Haushalten zu befassen haben. Kompetent regieren heißt, die Signale der Realität zu verstehen und angemessen darauf zu reagieren. Und die Signale sind eindeutig. Schon die laufenden Schienenprojekte sind unterfinanziert, man packt immer mehr (Prestige-)Projekte drauf, die Kostensteigerungen liegen bei 70%-125% und Stuttgart 21 soll zukünftig problemlos durchsegeln, nur aufgrund eines dem „staatstragenden“ Höflichkeitsfrieden dienenden „Kompromisses“?
    Oder geht es um die Vermeidung des Begriffs „Dagegen“? Umgekehrt wäre es hilfreich von dieser „Augen zu und durch!“-Haltung wegzukommen. Aber hier handelt es sich nicht mal um „Augen zu und durch!“. Eher um „Das Projekt abfeuern und vergessen!“. Es wird sich schon irgendwie selbst einen Weg durch die Budgets graben – die heutigen Verantwortlichen sind dann schon längst nicht mehr da. Reformen kommen sehr selten, aber wir können uns auf die Schultern klopfen weil wir noch große teure Sachen bauen können.

    Es tut mir leid aber die Realität und Mathematik scheren sich nicht um unsere Gefühle und Kompromisse. Nur 10 Milliarden stehen in den nächsten 10 Jahren beim Bund zur Verfügung, es gilt die Schuldenbremse, usw. Alleine Wendlingen-Ulm und Nürnberg-Erfurt-Leipzig fressen das gesamte Budget auf. Dazu kommen noch ein Dutzend andere Projekte die im selben Zeitraum bedient werden möchten. Hatten wir in den letzten Wochen nicht das Gerede vom Fehmarnbelt (1,7 Milliarden) und Karlsruhe-Basel (3,9 Milliarden)? Eine Fertigstellung von S21 in diesem Jahrzehnt ist ausgeschlossen.

    Falls also S21 doch durchkommt, können die nächsten Regierungen sich gut fühlen und staatstragend den Mangel verwalten. Vielleicht liegt darin auch eine gewisse Hoffnung. Wir werden so etwas nie wieder tun. Weder werden wir es können noch wollen.

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