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Stuttgart 21: DUH beantragt Zwangsvollstreckung

11.02.11 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart eine Zwangsvollstreckung gegen die Deutsche Bahn und das Eisenbahnbundesamt beantragt. Trotz wiederholter Aufforderungen kommen sie – so die DUH – der gerichtlich festgestellten Verpflichtung nicht nach, auf den Stuttgart 21-Baustellen nur Baufahrzeuge mit Russfilter einzusetzen.

Dazu wären allerdings sowohl die DB Projektbau GmbH als Bauherr als auch das Eisenbahnbundesamt als Aufsichtsbehörde seit dem 1. Februar verpflichtet. Das geht aus einem Prozessvergleich hervor, den die Deutsche Umwelthilfe mit den Parteien vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart geschlossen hat.

Doch dem kommt die deutsche Bahn nach Beobachtungen der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) immer noch nicht nach. Nachdem auch eine letzte Aufforderung an das Eisenbahn-Bundesamt zur Durchsetzung dieser Verpflichtungen erfolglos blieb, ist heute beim VG Stuttgart die Vollstreckung aus dem Vergleich beantragt worden.

Dies bedeutet, dass der von der DUH unterstützte Anwohner beantragt, gegen die Deutsche Bahn ein Zwangsgeld von bis zu 250.000,00 Euro festzusetzen und dies so oft zu wiederholen, bis nur gefilterte Baumaschinen und Fahrzeuge verwendet werden.

Sollte auch dies erfolglos sein, kann gegen die zuständigen Geschäftsführer der Deutschen Bahn ein Haftbefehl erlassen werden. Der Antrag richtet sich auch gegen das Eisenbahn-Bundesamt, da dieses seiner Aufsichtspflicht nicht nachgekommen ist.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe: „Wir halten einen sofortigen Baustopp an der Baustelle von Stuttgart 21 nun für rechtlich zwingend. Die von der Deutschen Bahn beauftragten Bauunternehmen setzen nicht zulässige Baumaschinen und Fahrzeuge ein. Damit gefährdet Bahnchef Grube vorsätzlich die Gesundheit tausender Anwohner.“

„Die Ignoranz der Deutschen Bahn gegenüber dem Gesetz und den Stimmen aus der Bevölkerung ist schockierend“, sagt Resch. „Regelmäßig behauptet die Deutsche Bahn, dass Klimaschutz und Kundenzufriedenheit die oberste Priorität des Unternehmens sind. Ihr Verhalten in diesem Verfahren zeigt einmal mehr, dass dies nicht ernst zu nehmen ist.“

10 Responses

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  2. Niklas Luerßen
    11.02.11 um 16:39

    Recht und Gesetz gelten nun mal auf beiden Seiten. Es kann nicht sein, daß von der einen Seite immer verlangt wird, die andere Seite soll sich an die Gesetze halten und parlamentarisch demokratisch legitimierte und juristisch abgesicherte Beschlüsse akzeptieren, während es die eine Seite, sagenwirmal ganz freundlich, nicht so genau nimmt.

  3. Hier suchen die S21-Gegner in meinen Augen nach jeder Möglichkeit, nach der faktischen Niederlage im Schlichtungsprozess den S21-Befürwortern in die Suppe zu spucken, unabhängig davon, ob rechtlich zulässig oder nicht. Dass es hier eine rechtliche Grundlage geben könnte, bestreite ich nicht, dafür ist mir dieses furzkleine Thema zu neu und unbekannt.

    So sehen schlechte Verlierer aus.


  4. Steuerzahler
    11.02.11 um 17:40

    @ Niklas Luerßen

    Wenn jeder Handwerker mit seinem alten Transporter eine Ausnahmegenehmigung für die Umweltzone bekommen kann sehe ich keinen Grund, auf diese Weise ein Bauprojekt zu stoppen, weil einige Baufahrzeuge/Baumaschinen noch nicht den Abgasnormen Euro 4 entsprechen. Möglicherweise gibt auch noch kein schweres Baugerät in dieser Schadstoffklasse.


  5. Stefan Hennigfeld
    11.02.11 um 17:44

    Max:
    Hier suchen die S21-Gegner in meinen Augen nach jeder Möglichkeit, nach der faktischen Niederlage im Schlichtungsprozess den S21-Befürwortern in die Suppe zu spucken

    Zunächst einmal ist die Vorschrift, die hier mißachtet wird, rechtlich bindend.

    Darüber hinaus denke ich aber nicht, daß die Schlichtung unter Heiner Geißler eine „faktische Niederlage“ gewesen wäre, im Gegenteil: Die dort gemachte Erweiterung federt die größten Probleme des unterirdischen Bahnhofs ab. Dann wollen wir doch mal sehen, ob Stuttgart 21 Plus in der von Geißler vorgeschlagenen Form realisiert wird oder ob die Schlichtungs nichts weiter war als ein gescheiterter Versuch, die Projektgegner – und zwar die Fachleute, nicht irgendwelche Baumschützer, die sich der Schlichtung von Anfang an verweigert haben – als notorische Nein-Sager vorzuführen.


  6. summerof69
    11.02.11 um 22:52

    Max:
    Hier suchen die S21-Gegner in meinen Augen nach jeder Möglichkeit, nach der faktischen Niederlage im Schlichtungsprozess den S21-Befürwortern in die Suppe zu spucken, unabhängig davon, ob rechtlich zulässig oder nicht. Dass es hier eine rechtliche Grundlage geben könnte, bestreite ich nicht, dafür ist mir dieses furzkleine Thema zu neu und unbekannt.So sehen schlechte Verlierer aus.

    Im Prinzip haben Sie recht- aber die Befürworter agieren ja gleich. Im Übrigen muss man bei der Schlichtung schon feststellen, dass sehr viele -mit Ausnahme der Mehrkosten, die nicht nachgewiesen werden konnten (aber auch von den Befürwortern erwartet werden), Bedenken bestätigt wurden. Lediglich mit dem Argument, dass man eine Milliarde Euro kaputt gemacht hätte, wurde ein Weiterbau empfohlen. Alles in allem ein sehr schwaches Argument dafür, dass man jetzt weitere Milliarden Euro kaputt machen wird.

    Weiter so-oben bleiben.


  7. Niklas Luerßen
    11.02.11 um 22:59

    Steuerzahler: @ Niklas Luerßen Wenn jeder Handwerker mit seinem alten Transporter eine Ausnahmegenehmigung für die Umweltzone bekommen kann sehe ich keinen Grund, auf diese Weise ein Bauprojekt zu stoppen, weil einige Baufahrzeuge/Baumaschinen noch nicht den Abgasnormen Euro 4 entsprechen. Möglicherweise gibt auch noch kein schweres Baugerät in dieser Schadstoffklasse.

    Dummerweise war aber gerade die Bahn laut Prozeßvergleich dazu verpflichtet. Und von Projektstop hat ja auch in diesem Zusammenhang keiner gesprochen oder gefordert. Wenn die Bahn dumm genug war, den Vergleich anzunehmen, falls es wie du sagst kein schweres Baugerät in der geforderten Schadstoffklasse gibt, dann ist sie – Entschuldigung – selber schuld. Dann kann sie entweder mit entsprechenden Strafgeldern weiterbauen oder warten, bis sie die Fahrzeuge hat.


  8. Stefan Hennigfeld
    11.02.11 um 23:12

    Es ist sicherlich grundsätzlich so, bei Geschäftsleuten wie auch bei politisch Verantwortlichen, daß die Hemmschwelle, schlechtem Geld noch gutes Geld hinterherzuwerfen geringer ist, als das schlechte Geld endgültig abzuschreiben.

    Und deshalb sind schon ganze Weltkonzerne in die Brüche gegangen – Leo Kirch läßt grüßen.

  9. Warum werden so viele Mrd. Euro ausgegeben, wenn es auch billiger gegangen wäre?

    Wieso wird kein neue HBF auf dem Gelände gebaut, wo heute die Züge abgestellt werden und sich die Gleise aus Nord- und Süddeutschland Richtung Hbf treffen?

    Nun, es wäre bestimmt zu billig gewesen! Warum 2 Mrd. Euro ausgeben wenn es auch 6, 8 oder 10 Mrd. Euro sein können.

    Hey, Traumtänzer! Stellt Euch der Realität und versucht endlich mit wenig Geld viel zu erreichen.

    Einen schönen Gruß aus Köln am Rhein von der schäl Sick

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