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Reaktionen und Bilanz des GDL-Warnstreiks (25.2.)

25.02.11 (Allgemein) Autor:Max Yang

Viele Bahnunternehmen hatten sich heute während und nach dem Warnstreik vom 25.2. geäußert. Auch die GDL zog Bilanz. Die Verhandlungen für den Güterverkehr bei den SGV4 laufen unterdessen weiter.

Die DB forderte die GDL dazu auf, den als überflüssige Machtdemonstration bezeichneten Warnstreik aufzugeben, die Verhandlungsangebote anzunehmen und unverzüglich weiter zu verhandeln.

Gleichzeitig werden die Behauptungen der GDL als falsch zurückgewiesen. So erfülle die DB ihre Fürsorgepflicht gegenüber allen Mitarbeitern, falls sie aus gesundheitlichen Gründen eine andere Tätigkeit ausüben müssten, auch im Rahmen von Entgeltsicherung und Unterstützung bei traumatischen Ereignissen.
Der Qualifizierungsvorschlag der GDL sei bereits akzeptiert, da er aus dem existierenden Tarifvertrag der DB stamme.
Beim Betreiberwechsel (Arbeitgeberwechsel) nach Ausschreibungen seien sich DB und GDL einig.
Durch den Abschluss des Branchentarifvertrages sei auch das behauptete Lohndumping vorbei. Das Entgeltangebot sei höher als von der GDL behauptet, so seien es in der ersten Stufe 1,8% plus Verbesserungen bei der Altersvorsorge 1,2% – also insgesamt 3% – und in der zweiten Stufe weitere 2%.
Auch die höhere Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich wurde zurückgewiesen: Für die Fortführung und der Beschäftigungssicherungsverbesserung würde die 39-Stunden-Woche erhalten bleiben, wie auch bereits mit der GDL vereinbart wurde.
Schlußendlich gewährt die DB durch das Beschäftigungsbündnis allen Mitarbeitern einen umfassenden Kündigungsschutz, besonders nach unverschuldetem Verlust der Fahrdiensttauglichkeit.

Unterdessen nimmt der Bahnverkehr wieder Fahrt auf. Nach Bahnangaben fahren im Nahverkehr die meisten Züge wieder planmäßig. Im Fernverkehr muss noch bis zum späten Abend mit Ausfällen oder Verspätungen gerechnet werden, da Züge und Personal erst nach Stunden an den vorgesehenen Einsatzstellen zur Verfügung stehen.

 

Auch Benex, stellvertretend für die G6 (Abellio, Arriva, Benex, HLB, Keolis, Veolia Verkehr), kritisierte das Vorgehen der GDL. Sie warf der GDL vor, sich den in der Branche gefundenen Konsens zu entziehen und Arbeitskampfmaßnahmen zu ergreifen, obwohl die wesentlichen Forderungen dort schon erfüllt seien. Es wird zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgerufen. Die noch unterschiedlichen Positionen der G6 und GDL rechtfertigen keinesfalls die derzeitigen Streikmaßnahmen; es wird vermutet, dass die GDL den Branchentarifvertrag für den SPNV auf dem Rücken der Fahrgäste aushebeln möchte.

So seien die G6 bereit, mit der GDL einen bundesweiten Rahmentarifvertrag für Lokführer abzuschließen.
Hinsichtlich der Forderung des Lohnniveaus auf Basis von 105% des DB-Niveaus bestünde unter allen Parteien Einigkeit, dass kein Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten erfolgen dürfe. Das Entgeltniveau der DB könne allerdings nicht 1:1 auf die Unternehmen übertragen werden. Nach Verhandlungen mit der EVG wurde nach Schlichtung das Ergebnis erzielt, wonach ein Unterschied zum DB-Niveau von max. 6,25% vorgesehen ist. Das Einstiegsgehalt läge bei 2.295 Euro plus Zulagen und Zuschläge und würde somit exakt den geforderten Betrag der GDL entsprechen.
Hinsichtlich der stufenweisen Angleichung auf das Niveau des Flächentarifvertrages sowie das Zugrundeliegen des 100%igen Niveaus bei Neuausschreibungen sehen die G6 mit dem Branchentarifvertrag der EVG exakt diese Forderung erfüllt.
Hinsichtlich von Regelungen beim Betreiberwechsel im SPNV sehen die G6 eine solche Regelung im Sinne der Sicherheit und Planbarkeit des Personals als grundsätzlich sinnvoll an – was allerdings heute schon gängige Praxis zwischen den Privatbahnen sei. Für eine tarifvertragliche Einigung existiere hierfür ein sehr attraktives Angebot.
Hinsichtlich der Absicherung bei unverschuldetem Verlust der Fahrdiensttauglichkeit sei es bereits gelebte Praxis, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Seite zu stehen und Lösungen zu finden.
Hinsichtlich der einheitlichen Qualifizierungsstandards gibt es bereits solche. Außerdem sei man bereit, weitere Mindeststandards für Ausbildung und Weiterbildung vertraglich zu vereinbarn. Das faktische Berufsverbot für Hauptschüler würde jedoch keinesfalls unterzeichnet, da die Qualität eines Lokführers nicht an seiner Schulausbildung festzumachen ist. Dies wäre ein Schlag ins Gesicht der Kolleginnen und Kollegen, die bereits heute mit Hauptschulabschluss einen tollen Job machen.

Im Netz des Metronom sind heute während der Warnstreikzeit (zwischen 8:30 und 11:30 Uhr) viele Lokführer der GDL dem Streikaufruf gefolgt. Besonders beeinträchtigt war der Abschnitt Cushaven – Hamburg, stark beeinträchtigt der Abschnitt Uelzen – Göttingen.

 

Die GDL zog unterdessen Bilanz. So seien mehr als 80% der Züge bei der DB und den G6 ausgefallen oder massiv verspätet. Besonders betroffen waren die Großräume Köln, Essen und Stuttgart.

Der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky kritisierte die Wiederholung der Manager der EVU von offensichtlichen Unwahrheiten und dass sie nichts dazu beitrügen, den Konflikt zu entschärfen. Vielmehr würde auf den zunehmenden Frust der Bahnreisenden gesetzt. Man habe diesmal bewusst den neuen Zeitraum gewählt, um Berufspendler nicht zu beeinträchtigen, außerdem wurde die S-Bahn Berlin geschont.

Für das Beendigen des Lohndumpings von bis zu -30% sei ein einheitlicher Flächentarifvertrag notwendig. Der soziale Schutz vor Entlassungen im Zusammenhang mit Eisenbahnunfällen und regelmäßige Arbeitsplatzverluste durch Übergang auf einen neuen Betreiber müsse tarifvertraglich und in einem geordneten Verfahren geregelt werden. Die GDL verfolge die Ziele konsequent weiter. Dabei wird auch der Versuch angeprangert, durch Eskalation der Streikmaßnahmen seitens der Arbeitgeber die Gesetzesinitiative der BDA und DGB für sich zu beeinflussen, damit würde das Existenzrecht der Berufsgewerkschaften in Frage gestellt.

Zur Zeit läuft eine Urabsimmung für mögliche längerfristige Streiks, die Auszählung ist am 7. März.

 

Bei den Schienengüterverkehrsunternehmen, den SGV4 (assoft GmbH Unternehmensbereich railmen, MEV Eisenbahn-Verkehrsgesellschaft GmbH, rail4chem Eisenbahnverkehrsgesellschaft GmbH und SBB Cargo Deutschland GmbH) ist man weiterhin auf Zielkurs Richtung Flächentarifvertrag. Es gibt Annäherungen, wegen der Komplexität der Materie sei allerdings eine weitere Verhandlung am 10. März nötig.

Die Havelländische Eisenbahn AG und die Nordbayerische Eisenbahn GmbH sind hingegen ausgestiegen und wollen den BuRa-LfTV nicht weiter verhandeln.

Über die Inhalte und des Verhandlungsstandes herrsche von beiden Seiten Stillschweigen.

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