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Jutta Ditfurth: Grüne sind für Stuttgart 21

21.02.11 (Stuttgart) Autor:Stefan Hennigfeld

Die langjährige Bundesvorsitzende aus der Anfangszeit der Partei Die Grünen, Jutta Ditfurth (Ökologische Liste), hat ihre frühere Partei in einem Interview mit Spiegel Online scharf kritisiert. So weist sie z.B. darauf hin, dass die Grünen 2004 im Deutschen Bundestag als Regierungspartei für Stuttgart 21 gestimmt haben und hält die Protestbeteiligung der Partei insgesamt für unglaubwürdig.

Ditfurth: „Sie wollen nur genau so viel Protest, wie sie brauchen, um in die Regierung zu kommen.“ Sie schließt dabei nicht aus, „dass einige grüne Politiker den Kopfbahnhof tatsächlich für vernünftiger halten. Aber auch sie handeln so, dass es am Ende Stuttgart 21 geben wird.“ Besonders hält sie der Partei vor, dass sie in dem Moment, indem die Protestbewegung „unberechenbar“ zu werden drohten, die Schlichtung mit dem früheren CDU-Generalsekretär Heiner Geißler forderten.

„Solche Schlichtungsangebote kommen immer erst dann, wenn die staatstragenden Einrichtungen nicht mehr wissen, wie sie den Widerstand in den Griff kriegen sollen. Also in genau dem Moment der Stärke, in dem man solche Befriedungsangebote ablehnen muss“, so die 59jährige.

Sie verweist dabei auf ihre eigene politische Laufbahn: „Diese Erfahrung haben wir mit der außerparlamentarischen Anti-AKW-Bewegung der Siebziger gemacht: Man kann aus eigener Kraft Erfolg haben. Es sind damals eben nicht, wie geplant, zwischen neunzig und fünfhundert Atomkraftwerke gebaut worden, sondern um die zwanzig.“

In etwas mehr als vier Wochen wird es in Baden-Württemberg Landtagswahlen geben. Demoskopen halten eine grün-rote Mehrheit im neuen Landtag für möglich. Vieles wird dabei auch an der Frage hängen, ob FDP und Linke es über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen oder nicht.

11 Responses


  1. Angela Kohls
    21.02.11 um 10:14

    Es ist schon erstaunlich, dass selbst Jutta Ditfurth auf die Wahlkampfpropaganda der CDU hereingefallen ist.

    Seit Monaten versuchen Union und FDP den Eindruck zu erzeugen, als hätten die Grünen Stuttgart 21 im Jahr 2005 im Deutschen Bundestag zugestimmt. Das Gegenteil ist richtig. Es gab einen fraktionsübergreifenden Antrag, der den leistungsfähigen Ausbau des gesamten TEN-Magistrale Paris-Bratislava gefordert hat. Wir haben dafür gesorgt, dass in diesem gemeinsamen Antrag nichts von Stuttgart 21 steht, sondern, dass der Bund sich an der „Modernisierung des Bahnknotens Stuttgart“ beteiligen soll. Das wäre aber aus unserer Sicht die Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofs. Außerdem ist mittlerweile klar, dass die Planungen für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke eben keine leistungsfähige Verbindung schaffen, sondern einen Engpass, insbesondere für den Nahverkehr und den Güterverkehr auf der Schiene.

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  3. Stefan Reck
    21.02.11 um 14:14

    Eifach mal auf you tube Stefan Faiß eingeben (ist ein Grüner Politiker) auch er sagt das die Grünen nicht für S 21 sein dürfen wegen der Presse. Nur mit dieser gegen Stuttgart21 Haltung haben sie eine Chance die Wahlen zu gewinnen auch wenn sie für S21 sind.
    Auch Winfried Kretschmann hat ja schon gesagt das dieses Projekt gar nicht mehr zu verhindern ist. Ich weiß gar nicht warum dann überhaupt noch dieses Theater. Nur Wahlkampf, nach der Wahl sehen wir keinen Politiker mehr am Bahnhof.


  4. Walter Molt
    21.02.11 um 16:20

    Die GRÜNEN, daran müßte Jutta Dittfurth sich ja wohl noch erinnern, sind eine basisdemokratische Partei. Die Basis in Stuttgart und in Baden Württemberg ist dagegen.
    Wahlen sind Mittel zum Zweck. In Stuttgart geht es um ein besseres Konzept, wie es von Brosi Palmer vertreten wird, um demokratische Mitentscheid der Bevölkerung, Erhaltung des Charakters der Stadt und gegen Mauschelei von Geld und Politik. Wenn die Wahl richtig ausgeht, wird S21 verschwinden, so wie die Magnetschwebebahn in München, die Haushäter werden es killen, die Bahn wird erleichtert sein. Die GRÜNEN sollen gewinnen, damit die großkopfete Narretei in Stuttgart ein Ende findet und Baden-Württemberg eine weitere Regierung unter Mappus erspart bleibt.

  5. Stuttgart 21 wird gebaut egal ob Rot-Grün oder eine andere Koalition an die Macht kommt. Die Grünen werden nichts verhindern können, sie sollten sich langsam mal überlegen wie sie erklären wollen dass Stuttgart 21 trotz gewonnener Wahl (davon gehe ich aus) gebaut wird. Danach sollten sie sich auch mal Gedanken machen wie sie nach Stuttgart 21 in der Regierung neue Wähler hinzubekommt. Momentan sind die Grünen doch nur so groß, weil sie gegen alles protestieren, in der Regierung wird dieses Konzept nicht funktionieren.
    Viel Spaß

  6. Als die Grünen in Berlin und Düsseldorf regierten, haben die es nicht hinbekommen, eine Wende in der Verkehrspolitik zu schaffen! Im Gegenteil, mit Mora C wurde die Güterbahn weiter abgebaut. Die Bahnlinie Remscheid- Wermelskirchen- Burscheid- Leverkusen Opladen (-Köln), ideal für ein Stadtbahnkonzept nach dem Karlsruher Konzept, blieb stillgelegt.
    Ich bin zwar kein Freund von Jutta Ditfurth, aber der Volksmund sagt: Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn. Und da hat Jutta Ditfurth nun wirklich ins Schwarze getroffen. Vielleicht hat sie auch bei mir abgeschrieben:
    http://viertuerme.blogspot.com/2011/01/die-grunen-sind-meilenweit-von-der-odp.html
    Am Infostand sind die Grünen das am häufigsten genannte Beispiel für eine Gruppierung, die ihre Werte verraten hat. Im Kabarett hieß es, die Grünen suchen sich immer den Koalitionspartner, mit dem sie ihre Grundsätze am besten über Bord werfen können. Wie kommen da nur die guten Umfragewerte zustande?

  7. Angesichts der Diskussion tun vielleicht ein paar Fakten gut. Die Behauptungen, die Jutta Ditfurth hier aufstellt, entbehren jeder Grundlagen. Sie stammen ürsprünglich von der CDU und werden auch nicht wahrer, wenn sie von Jutta Ditfurth weiterverbreitet werden.

    Volker Kauder behauptete als erster im Deutschen Bundestag, die GRÜNEN hätten 2005 (und nicht, wie Ditfurth schreibt, 2004) für Stuttgart 21 gestimmt. Er bezieht sich auf eine Beschlussempfehlung 15/5572 des Deutschen Bundestages.

    Wahr ist, dass die GRÜNEN in dieser Beschlussempfehlung verhindert haben, dass sich der Deutsche Bundestag für Stuttgart 21 ausspricht. Sonst hätten die GRÜNEN nicht zugestimmt.

    Die Beschlussempfehlung 15/5572, auf die sich Kauder beruft, referiert zunächst den Inhalt von drei Anträgen zur TEN-Magistrale 17 von Rot-Grün, von CDU/CSU und von der FDP referiert, die dann für erledigt erklärt werden, weil man sich einstimmig auf eine gemeinsame Entschließung geeinigt hatte.

    Im gemeinsamen Entschließungsantrag heißt es dann lediglich: „An der Modernisierung des Bahnknotens Stuttgart beteiligt sich der Bund in Höhe der „Sowiesokosten“ von bis zu 453 Mio Euro.“
    „Modernisierung des Bahnknotens“ heißt aber nicht „Stuttgart 21“, sondern, dass der Bahnknoten Stuttgart ausgebaut werden soll, was für die GRÜNEN eine Modernisierung des Kopfbahnhofs bedeutet hat. Die GRÜNEN hätten nie einem gemeinsamen Antrag zugestimmt, der ein Bekenntnis zu Stuttgart 21 enthält und haben es auch nicht. Die Von Volker Kauder zitierte Aussage, Stuttgart 21 solle nicht mehr in Frage gestellt werden, findet sich nicht etwas in dem gemeinsamen Entschließungsantrag, sondern in dem CDU/CSU-Antrag, der durch den gemeinsamen Entschließungsantrag für erledigt wurde.

    Die von Volker Kauder zitierte Beschlussempfehlung: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/15/055/1505572.pdf
    Offener Brief von Winfried Hermann, MdB an Volker Kauder, MdB: http://www.winnehermann.de/2010/2010/10/29/brief-an-den-cducsu-fraktionsvorsitzenden-dr-volker-kauder/
    PM von Winfried Hermann zum Beschluss von 2005: http://www.winnehermann.de/archiv/verkehr/strassen-schienen-bw/050315_stuttgart21.pdf

    Was die Behauptung angeht, 2004 hätten die GRÜNEN im Aufsichtsrat der Bahn zugestimmt, kann ich nur sagen, dass diese Entscheidung meines Wissens zu diesem Zeitpunkt dort nicht zur Debatte stand. Die ausschlaggebende Finanzierungsvereinbarung wurde 2009 im Aufsichtsrat der Bahn getroffen – nach der Regierungszeit von rot-grün.


  8. M. Vorlaufer
    22.02.11 um 13:53

    Stuttgart21 ist die eine demokratische Entscheidung die durch alle demokratischen und rechtstaatlichen Instanzen bestätigt wurde.
    Die Bahn hat dadurch das Baurecht (Roter Punkt) erworben um Stuttgart 21 zu bauen.
    Alle Politiker die aus Wahltaktischen Gründen mit Trillerpfeifen und Demagogischen Mitteln das Gegenteil erreichen wollen legen somit die Axt an die Wurzeln unserer Demokratie an.
    Diese Politiker wie z.B. Kretschmann, Wölfle, Öztemir …. sind nicht geeignet die Interessen unseres Volkes zu vertreten sondern gehören in die außerparlamentarische Opposition wo Hetzjagden und Stimmungsmache das tägliche Geschen sind.
    Die Bevölkerung ist seit 15 Jahren in den Entscheidungsprozess mit eingebunden und jeder der das Gegenteil behauptet gehört zu dem viel zitierten Lügenpack.
    Wer gegen Stuttgart21 ist,
    – ist gegen die Erweiterung der Parkanlagen von ca. 30ha
    – ist gegen die Verschönerung unserer Stadt
    – ist gegen die Schaffung Neuer Arbeitsplätze
    – ist gegen die Schaffung Neuer Wohnungen und eines Neuen Stadtviertels
    – ist gegen die Infrastrukturelle Gestaltung der Zukunft unserer Kinder
    Haben die Baden Württemberger immer noch nicht genug in den Länder Finanzausgleich einbezahlt um endlich auch mal die Ernte einzufahren.
    Also aufhören mit motzen uns stänkern.
    J E T Z T AUFBAU WEST


  9. Matthes Weiss
    22.02.11 um 16:57

    Die Bahn hat dadurch das Baurecht (Roter Punkt) erworben um Stuttgart 21 zu bauen.

    Baurecht (roter Punkt) hieße ja, daß es bauaufsichtlich freigegebene Ausführungspläne gibt – und so weit ist man für die Kernbereiche (v. a. Tiefbahnhof, Fildertunnel, Filderbahnhof) beim besten Willen noch nicht – für die Abschnitte 1.3 (Filderbahnhof)und 1.6b (Abstellbahnhof) hat man ja noch nicht einmal Planrecht (entspräche beim schwäbischen Häuslebauer, einem noch nicht (per Bebauungsplan) als Bauland ausgewiesenen Grundstück).

    Und das ist nun einmal Tatsache, auch wenn der inflationäre Gebrauch des Worts „Baurecht“ durch die Herren und Damen Mappus, Grube, Gönner, Schuster etc. vielleicht etwas anderes suggeriert (oder sollte ich schreiben suggerieren soll…)

    Haben die Baden Württemberger immer noch nicht genug in den Länder Finanzausgleich einbezahlt

    Baden-Württemberg besteht – welch Wunder – nicht nur aus dem, was du als „Unsere Stadt“ bezeichnest. Und bei der Betrachtung von GANZ Baden-Württemberg stellt man fest, daß man Steuergelder aus dem EISENBAHN-Budget mit größerem Nutzen einsetzen könnte als zum Umbua eines der pünktlichsten Bahnhöfe Deutschlands.

    In leicht überzeichneter Darstellung: In ein paar Jahren wird der Rheintalkorridor EU-Gütervorrangstrecke. Dann endet wegen Trassenkonflikten (fehlender Rastatter Tunnel – übrigens sogar planfestgestellt) der TGV spätestens in Baden-Baden, der ICE Frankfurt – München fährt wegen Trassenkonflikten (fehlende ABS Frankfurt-Mannheim) und kürzerer Fahrzeit (ABS Nürnberg – Ingolstadt – München) über Würzburg – aber in „Euerer Stadt“ Stuttgart wird ein supertoller Bahnhof mit neuem Stadtviertel gebaut…

  10. Wer sowas behauptet, wie mein Vorschreiber, dem empfehle ich mal diese Seiten hier:
    http://www.der-fahrgast.de/Aktuell/Aktuell_1_2005/Stuttgart_21/stuttgart_21.html
    mit Infos zu Stuttgart 21 und wie echte Beteiligung der Bürger aussehen muss am Bsp. Schweiz. Diktatur auf Zeit ist keine Bürgerbeeteiligung. Wenn die hohen Damen und Herren für eine Wahlperiode tun und lassen können, was sie wollen, ohne das der Bürger eingreifen kann, ist das keine echte Demokratie! Der Kommentar zum schlichten Spruch von Heiner Geißler ist das beste, was ich zum Thema bisher gelesen habe. Aktuell ist dies auch als Pro- Bahn- Zeitung „Der Fahrgast“ im Bahnhofsbuchhandel erhältlich.

    Auch diese Seite liefert viele Hintergünde:
    http://www.oedp-bw.de/node/266

    Meine persönliche Meinung: Über ein kleineres Stuttgart 21 kann man durchaus diskutieren, aber der Kopfbahnhof muss bleiben. Denn eine wirklich gute Verkehrspolitik braucht viel mehr Kapazität auf der Schiene, also doppelt bis 3 mal soviele Züge wie heute. Dass dürfte sowohl für den Kopfbahnhof, als auch für Stuttgart 21 zu viel sein. Das ist auch der Grund, warum in der Schweiz zusätzlich zum Kopfbahnhof ein Tunnelbahnhof gebaut wird.

  11. Leider fallen hier einige auf GRÜNE Wahlpropaganda rein, wonach Jutta Ditfurt einer Behauptung der CDU auf den Leim geht. Nein, liebe Grüne, es ist leider wahr: die rot-grüne Bundesregierung hat Stuttgart 21 und der Neubaustrecke nach Ulm im Bundestag zugestimmt.

    Wie heißt es im Plenarprotokoll des Bundestages vom 1. Juli 2004: „Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen
    der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
    gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der beiden fraktionslosen Abgeordneten der PDS angenommen.“ (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/15/15118.pdf#10753)

    Es geht um das Bundesschienenwegeausbaugesetz, das z.B. in Anlage 14 als Punkt 20 die Neubaustrecke nach Ulm enthält. (http://www.gesetze-im-internet.de/bswag/anlage_14.html)

    Fazit: Jutta Ditfurt hat recht.

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