Grüne kritisieren zu geringe Konsequenzen aus der DB-Datenaffäre
24.02.11 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Anton Hofreiter, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Deutschen Bundestag, kritisiert die zu geringen Konsequenzen bei der Deutschen Bahn aus der Datenaffäre, über die der langjährige Bahnchef Mehdorn vor knapp zwei Jahren gestürzt ist. Insbesondere kritisiert Hofreiter, dass die Bahn auf Regressansprüche gegen Mehdorn verzichtet hat.
Das Unternehmen musste 1,1 Millionen Euro Strafe an den Berliner Datenschutzbeauftragten zahlen. Bei der Telekom, so Hofreiter, habe der Aufsichtsrat Strafanzeige gegen den damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden und den damaligen Vorstandsvorsitzenden erstattet – nicht so bei der Bahn. Für die Grünen ist es „nicht transparent“, wieso das nicht passiert sei.
Hofreiter: „Der Verzicht auf haftungsrechtliche Ansprüche gegenüber dem ehemaligen Bahnvorstand geht wohl auf ein Gutachten für den Bahn-Aufsichtsrat von Price Waterhouse Coopers zurück. Dieses Gutachten könne die Bundesregierung den Abgeordneten des Verkehrsausschusses nach Aussage des parlamentarischen Staatssekretärs Ferlemann nicht zur Verfügung stellen, wenn es vom Aufsichtsrat nicht freigegeben wurde.“