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Grüne begrüßen BGH-Urteil

08.02.11 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Anton Hofreiter steht vor einem SilberlingAnton Hofreiter, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Deutsche Bundestag, hat den heute verkündeten Beschluss des Bundesgerichtshofes begrüßt. In der Vergangenheit haben Direktvergaben häufig dazu geführt, dass die Betreiber „für ein schlechtes Angebot überhöhte öffentliche Zuschüsse“ erhalten haben – dabei ging es gar nicht ums Beihilferecht.

Parallel zum von der Abellio Rail NRW GmbH betriebenen Einspruch gegen die Direktvergabe wäre auch eine vom Privatbahnverband Mofair eingelegte Beihilfebeschwerde bei der Europäischen Kommission anhängig gewesen. Dort ist man der Auffassung, dass der nun wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht gekippte Verkehrsvertrag eine beihilferechtswidrige Überkompensation enthalte.

Für Anton Hofreiter scheint das alles eins zu sein: Die Bahn habe zu viel Geld „eingestrichen“ „So war es der Fall bei der Direktvergabe der Berliner S-Bahn und in den jetzt entschiedenen Fällen in Brandenburg und Nordrhein Westfalen.“ Wieso er auf Brandenburg kommt, ist fraglich, wahrscheinlich verwechselt er den Vorgang mit dem Urteil des Oberlandesgerichtes Brandenburg aus dem Jahr 2003, wonach Direktvergaben zulässig seien.

2003 mussten Richter entscheiden, und auch im aktuellen Fall entsteht Richterrecht. Klare Vorgaben für Wettbewerbsverfahren, speziell im ÖPNV bzw. SPNV, gibt es von der Politik nicht. Die Grünen haben das Thema für die morgige Sitzung des Verkehrsausschusses kurzfristig auf die Tagesordnung setzen lassen. Dass sie 2003 selbst an der Regierung beteiligt waren, fällt dabei unter den Tisch.

Bereits 2003, nachdem sich erstmals ein Oberlandesgericht mit der Sache befassen musste, wäre es an der Zeit gewesen, die nationalen Regelungen zum Vergaberecht in ein Gesetz zu fassen. Die rot-grüne Regierung tat es genauso wenig wie die große Koalition und die jetzige schwarz-gelbe Regierung. Einmal mehr präsentiert sich die Politik quer durch alle Parteien und Fraktionen vor allem durch Desinteresse.

Bild: Anton Hofreiter

3 Responses

  1. Warum irrt Herr Hofreiter?

    Der BGH rückt das zurecht, was jeder neutrale Volljurist mit solider Ausbildung herleitet, nur vom OLG Brandenburg in einem dubiosen Urteil nicht gesehen werden wollte. Der Schwenk zum Beihilfenrecht ist ebenfalls richtig, weil so oder so die DB AG überkompensiert wird.

    Direktvergaben haben zu 99% nichts anderes im Sinn als Mauscheleien zu begünstigen oder Besitzstände zu wahren. Das beste Beispiel zeigt die VO 1370/2007 selbst, deren Ausnahmebereich Eisenbahn v.a. dank deutscher Intervention entstanden ist.

    BGH-Fan

  2. Wieso er auf Brandenburg kommt, ist fraglich, wahrscheinlich verwechselt er den Vorgang mit dem Urteil des Oberlandesgerichtes Brandenburg aus dem Jahr 2003, wonach Direktvergaben zulässig seien.

    Weil in Brandenburg bereits erfolgreich ein Beihilfebeschwerdeverfahren durchgezogen wurde, mit dem Ergebnis, dass die Deutsche Bahn 300 Millionen an die Bundesländer Berlin und Brandenburg zurückzahlen musste.


  3. Stefan Hennigfeld
    08.02.11 um 17:21

    Ja, in Brandenburg wurde ein Beihilfeverfahren durchgeführt, aber das ist Jahre her, eine Direktvergabe wurde als rechtsgültig betrachtet. Brandenburg oder der VBB haben nichts mit dem aktuellen Fall zu tun.

    Auch die Beihilfebeschwerde von Mofair hat aktuell nichts mit diesem Fall zu tun, hier ging es ausschließlich ums Wettbewerbsrecht. Herr Hofreiter wirft da einiges durcheinander.

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