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Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer droht ab dem kommenden Montag, 21. Februar, mit Streiks sowohl bei der Deutschen Bahn als auch bei den sechs großen Privatbahnkonzernen Abellio, Arriva Deutschland, Benex, der Hessischen Landesbahn, Keolis und Veolia Verkehr. Die Gewerkschaft will damit die Ski-WM in Garmisch-Patenkirchen abwarten.

Gewerkschaftschef Claus Weselsky kündigte am Rande einer Protestveranstaltung in Berlin an, dass insbesondere die sechs großen Privatbahnen noch eine letzte Chance haben, Streiks abzuwenden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass das nicht passieren wird. Von der kommenden Woche an ist mit Arbeitsniederlegungen zu rechnen.

Die GDL verzichtet jedoch drauf, auch im Schienengüterverkehr zu streiken. Das wird mit dem positiven Verhandlungsverlauf mit den dortigen Eisenbahnverkehrsunternehmen begründet. Allerdings hat die GDL auch erst vor einigen Wochen den Eintritt in ein Schlichtungsverfahren abgelehnt, weil sie damals der Ansicht war, die Verhandlungen mit den Privatbahnen im SPNV laufen konstruktiv – mittlerweile wurden sie für gescheitert erklärt.

Bei den Privatbahnen sieht man das jedoch kritisch. Ulrike Riedel, Arbeitsdirektorin bei Benex: „Es ist schon abenteuerlich, dass die GDL, die sich seit Beginn der Verhandlungen um keinen Millimeter bewegt hat, eine nochmalige Nachbesserung unseres Angebotes als Vorbedingung für weitere Verhandlungen macht. Wir haben mit der EVG ein für alle Seiten akzeptables Niveau erreicht. Die GDL hat als einzige Partei die Teilnahme an der Schlichtung und damit an einem von allen Seiten getragenen Kompromiss abgelehnt.“

Auch ihre Kollegin Ulrike Haber-Schilling, Arbeitsdirektorin bei Veolia Verkehr, hält das Vorgehen der GDL für unseriös: „Die GDL spielt an dieser Stelle sehr unsauber. So akzeptiert die GDL beispielsweise das im Branchentarifvertrag SPNV ausgehandelte Entgeltniveau für den Schienengüterverkehr als angemessen, fordert aber gleichzeitig von den Nahverkehrsunternehmen 105 % DB-Niveau. Ein Abschluss wird nur möglich sein, wenn beide Parteien kompromissbereit sind. Das ist das Wesen von Tarifverhandlungen.“

Bei der Deutschen Bahn hat man für Streiks überhaupt kein Verständnis. DB-Personalvorstand Ulrich Weber: „Die willkürlichen Streikdrohungen müssen endlich eingestellt werden. Das verunsichert völlig unnötig unsere Kunden. Die GDL hat keinen sachlichen Grund, die Deutsche Bahn zu bestreiken. Ich bleibe dabei: Wir wollen und können unsere Verhandlungen über einen Flächentarifvertrag für Lokführer unverzüglich fortsetzen. Wir nehmen Herrn Weselsky beim Wort. Bereits gestern haben wir der GDL drei Termine vorgeschlagen. Denn – anders als die GDL behauptet – unterstützen wir das Ziel eines Flächentarifvertrags.“

Herr Weselsky räume selbst ein, mit der DB AG „gute Fortschritte“ erzielt zu haben. Das Unternehmen zu bestreiken sei daher inakzeptabel. Bei der Deutschen Bahn habe man die Anliegen der GDL stets ernst genommen, vielfach erfüllt und attraktive Angebote gemacht. Dies werde jedoch von der Gewerkschaft nicht ausreichend honoriert.