GDL geht gegen Streikverzichtserklärungen vor
09.02.11 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg
Einige im SPNV tätige Privatbahnen haben – so die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) – ihre Triebfahrzeugführer dazu aufgefordert, den mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) vereinbarten Tarifabschluss anzuerkennen und Streikverzichtserklärungen zu unterschreiben. Die GDL wirft der Arbeitgeberseite Verunsicherung vor.
Dabei beruft sie sich auf die in Artikel Neun des Grundgesetzes festgeschriebene Koalitionsfreiheit. Abreden, die diese einschränken, sind unwirksam. Auch die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hält einen Verzicht auf wesentliche Grundrechte, wie das aus der Koalitionsfreiheit abgeleitete Streikrecht, für unwirksam.
Deshalb hat die GDL alle Arbeitgeber, die die Forderungen zum BuRa-LfTV erhalten haben, abgemahnt. Sie wurden dazu aufgefordert, es zu unterlassen, von GDL-Mitgliedern das Unterschreiben solcher Erklärungen einzufordern. Darüber hinaus sollen sie, sollte das bereits geschehen sein, die Beschäftigten darüber informieren, dass diese Erklärungen gegenstandslos sind. Für Mitarbeiter, die dort bereits unterschrieben haben, seien dabei keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen anzudrohen.