Eisenbahnjournal Zughalt.de

Nachrichten über Eisenbahn und öffentlichen Verkehr

GDL geht gegen Streikverzichtserklärungen vor

09.02.11 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Einige im SPNV tätige Privatbahnen haben – so die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) – ihre Triebfahrzeugführer dazu aufgefordert, den mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) vereinbarten Tarifabschluss anzuerkennen und Streikverzichtserklärungen zu unterschreiben. Die GDL wirft der Arbeitgeberseite Verunsicherung vor.

Dabei beruft sie sich auf die in Artikel Neun des Grundgesetzes festgeschriebene Koalitionsfreiheit. Abreden, die diese einschränken, sind unwirksam. Auch die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hält einen Verzicht auf wesentliche Grundrechte, wie das aus der Koalitionsfreiheit abgeleitete Streikrecht, für unwirksam.

Deshalb hat die GDL alle Arbeitgeber, die die Forderungen zum BuRa-LfTV erhalten haben, abgemahnt. Sie wurden dazu aufgefordert, es zu unterlassen, von GDL-Mitgliedern das Unterschreiben solcher Erklärungen einzufordern. Darüber hinaus sollen sie, sollte das bereits geschehen sein, die Beschäftigten darüber informieren, dass diese Erklärungen gegenstandslos sind. Für Mitarbeiter, die dort bereits unterschrieben haben, seien dabei keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen anzudrohen.

10 Responses


  1. Steuerzahler
    09.02.11 um 18:05

    Die GDL hat wohl große Angst, dass der Streik in die Hose geht.


  2. Steuerzahler
    10.02.11 um 11:01

    @ Martin

    Wenn sich die GDL so sicher wäre, bräuchte sie keine Angst zu haben!


  3. Hartmut S
    10.02.11 um 14:37

    @Steuerzahler

    Die GDL weiß ihre Mitglieder hinter sich. Anders, wie die ehemalige Transnet, braucht man die privaten Bahnen mangels Mitglieder nicht durch Sympathiestreik durch DB-Netz zu bestreiken. DB-Netz hat übrigens mit dem Branchentarifvertrag nichts zu tun.

    Arbeitskämpfe wie 2007 haben einen riesigen Erfahrungsschatz hinterlassen. Und die GDL weiß, daß sie mit jeder Ferkelei rechnen muß. Der Anfang hiervon sind solche Streikverzichtserklärungen. Nun denn, auf geht’s!

  4. @Steuerzahler, Wo siehst Du ängsliches Verhalten?

    Die GDL pocht auf ihr Recht für ihre Mitglieder, von denen sie das Verhandlungsmandat erhalten hat, Verträge auszuhandeln und auch zu unterschreiben. Wen du einen Treuhänder beauftragst für dich Verträge auszuhandeln und im das Recht gibst diese auch zu unterzeichen wärst du auch sehr erzürnt wen auf einmal irgend einer die Verträge unterschreibt.

    Die GDL hat nie versucht, im Gegenteil zur EVG/Transnet, Verträge zu unterschreiben für die sie nicht zuständig ist.


  5. Steuerzahler
    10.02.11 um 16:27

    Die GDL pocht auf ihr Recht für ihre Mitglieder, von denen sie das Verhandlungsmandat erhalten hat, …

    Und was ist, wenn nur ein (geringer) Teil der Lokführer bei den G6 bei der GDL organisiert ist? Ich habe nämlich große Zweifel, dass die GDL dort wirklich die Mehrheit der Lokführer vertritt.


  6. Matthes Weiss
    10.02.11 um 16:36

    Die GDL hat nie versucht, im Gegenteil zur EVG/Transnet, Verträge zu unterschreiben für die sie nicht zuständig ist.

    Wer hat denn die Zuständigkeitsgrenzen für die GDL und für Transnet definiert? Es ist doch wohl eher so, daß man sich für bestimmte Personengruppen zuständig fühlt (dort Mitglieder hat und auch weitere wirbt) und für andere eben nicht…

    Oder anders gefragt: Wird die GDL auch „Verträge unterschreiben für die sie nicht zuständig ist“, wenn sie sich hier im Haus („klassisches Hoheitsgebiet“ Verdi [früher ÖTV]) mit ihrer sehr aktiven Mitgliederwerbung erfolgreich ist?


  7. Hartmut S
    10.02.11 um 17:10

    @Matthes Weiss

    Wenn eine Gewerkschaft irgendwo mit aktiver Mitgliederwerbung erfolgreich ist, dann hat der „Platzhirsch“ (Verdi) etwas falsch gemacht!

  8. Und was ist, wenn nur ein (geringer) Teil der Lokführer bei den G6 bei der GDL organisiert ist?

    Dann werden nur 3-4 Lokführer bei den G6 streiken.

  9. Oder anders gefragt: Wird die GDL auch “Verträge unterschreiben für die sie nicht zuständig ist”, wenn sie sich hier im Haus (“klassisches Hoheitsgebiet” Verdi [früher ÖTV]) mit ihrer sehr aktiven Mitgliederwerbung erfolgreich ist?

    Grundsätzlich kann sich der Arbeitnehmer seine Vertretung aussuchen. Es kann und darf sein, dass es einen TV für EVG Lokführer gibt und einen für GDL Lokführer und dass im gleichen Betrieb. Was nicht sein darf ist das irgend jemand deine Verträge unterschreibt, dass würde einer Entmündigung gleich kommen.

    Das Kader überträgt die Vertragsverhandlungen nicht an eine Gewerkschaft, sondern jeder Chef verhandelt individuel mit dem Arbeitgeber. Somit ist beim Kader jeder Vertrag ein Unikat.
    Ich kann beim besten willen daran nichts stossendes finden.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.