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Branchentarifvertrag für den SPNV unterzeichnet

15.02.11 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Am gestrigen Montag (14. Februar) ist den Beteiligten der Deutschen Bahn, der sechs großen Privatbahnkonzerne Abellio, Arriva Deutschland, Benex, der Hessischen Landesbahn, Keolis und Veolia Verkehr sowie der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ein historischer Meilenstein gelungen: Der lange umstrittene Branchentarifvertrag für den ganzen SPNV wurde in offiziell unterzeichnet.

Dieser Vertrag sichert erstmals seit der Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs in Deutschland im Jahr 1996 gleiche Arbeitsbedingungen für alle Eisenbahner in nahezu jedem Eisenbahnverkehrsunternehmen. Bei Betreiberwechseln gibt es zudem verbindlich festgeschriebene Regelungen zur Personalübernahme.

DB-Personalvorstand Ulrich Weber: „Die Mühe hat sich gelohnt. Wir haben heute den Grundstein für einen gesunden Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr gelegt. Mit den vereinbarten Mindeststandards bekommen wir deutschlandweit einheitliche Beschäftigungsbedingungen und damit für künftige Ausschreibungen faire Startbedingungen unter den Wettbewerbern.“

Der neue Vertrag wurde rückwirkend zum 1. Februar abgeschlossen. Bei DB Regio werden alle Mitarbeiter in Tochtergesellschaften, die sich bislang für nicht an den Konzerntarif gebunden hielten, von nun an nach üblichem DB-Tarif bezahlt. DB Regio wird sich nicht mehr mit solchen Gesellschaften an Ausschreibungen beteiligen.

Die Privatbahnen sehen die Entwicklung ebenfalls positiv. Ulrike Haber-Schilling, Arbeitsdirektorin bei Veolia Verkehr: „Der Tarifvertrag ist ein solides Fundament für alle Beschäftigten im SPNV und ein geeigneter Wettbewerbsrahmen für die Branche.“

Der Branchentarifvertrag SPNV gilt für neue Verkehre. Alle laufenden Tarifverträge gelten weiter. In den einzelnen Unternehmen werden nun auf Basis des gemeinsam erarbeiteten Vertrags die spezifischen Details auf der Betriebsebene umgesetzt.“

Auch auf Gewerkschaftsseite ist man sehr zufrieden mit den neuen Vereinbarungen. EVG-Chef Alexander Kirchner hat den Vertrag als „wegweisend für erfolgreiches gewerkschaftliches Handeln“ bezeichnet. Er machte deutlich, dass es der EVG gelungen sei, die Einkommen der Beschäftigten auf hohem Niveau zu sichern, noch bevor sich die Lohnspirale im Wettbewerb der Unternehmen nach unten gedreht habe. „Das müssen uns andere erst einmal nachmachen“.

Damit spielt er auf die GDL an, die noch für Februar Streiks angekündigt hat. Im Dezember hat die GDL einen Eintritt in das Schlichtungsverfahren abgelehnt. Sie begründete das mit konstruktiv laufenden Verhandlungen. Wenige Wochen später erklärte sie die Verhandlungen für gescheitert und kündigte Streiks an.

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