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BOB fordert Direktvergabe auch nach BGH-Entscheidung

12.02.11 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Die Bayerische Oberlandbahn will eine VerlängerungDie Bayerische Oberlandbahn ist angesichts der jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofes der Ansicht, dass Direktvergaben im SPNV weiterhin zulässig seien und fordert daher, den Verkehrsvertrag zu verlängern. Das Unternehmen gehört zum französischen Veolia-Konzern, der bereits im vergangenen Jahr eine Gesetzesänderung unterstützte, wonach Direktvergaben erlaubt werden.

Bei der Bayerischen Oberlandbahn geht man davon aus, dass die Direktvergabe der Verkehrsleistungen im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr an DB Regio NRW weder rechtlich noch inhaltlich mit der Situation in Bayern vergleichbar sei.

Die Bayerische Eisenbahngesellschaft, die als Aufgabenträger auch für die BOB-Leistungen zuständig ist, sieht die Sache jedoch vollständig anders und zeigte sich verwundert über die Interpretation des Unternehmens.

Fritz Czeschka, Geschäftsführer des Aufgabenträgers: „Der BGH spricht sich eindeutig für den Wettbewerb auf der Schiene aus. Die BOB stellt diese Aussage nun vollkommen auf den Kopf. Diese unseriöse Uminterpretation schadet der BOB und ihrem guten Ruf in der Region. Während der Veolia-Mutterkonzern gegen Direktvergaben klagte, will sich die BOB ihre wirtschaftlichen Vorteile ohne Wettbewerb weiter sichern. Dafür haben wir im Interesse des Steuerzahlers kein Verständnis.“

Bild: Usien. Lizenz: CC-by-SA 3.0

4 Responses


  1. mr.bombastic
    12.02.11 um 12:18

    das kann ja wohl nicht sein,dass der mutterkonzern gegen direktvergaben is ,aber die tochtergesellschaft eine will! die db regio muss sich in bayern dem wettbewerb stellen,also zwangsläufig auch die bob! eine ausschreibung ist hier pflicht!


  2. Stefan Hennigfeld
    12.02.11 um 13:26

    Moment! Veolia ist nicht „gegen Ausschreibungen“. Es ist aber grundsätzlich nicht falsch, wenn man bestimmte Regelungen hat, wann Direktvergaben möglich sein sollten. Das trifft z.B. bei der Harmonisierung von Vertragslaufzeiten zu aber auch bei einer bundesweiten Koordination von Vergaben, um Vergabewellen zu vermeiden. Damit sich eben auch weiterhin die Aufgabenträger das EVU und nicht das EVU die Aufgabenträger aussuchen kann. Außerdem hat die Waggonbauindustrie ein Problem, wenn ihre Werke nicht gleichmäßig ausgelastet sind, sondern sie ihre Kapazität alle paar Jahre hoch- und runterfahren müssen.

    Aber das ist eben das Problem: Seit spätestens 2003 ist bekannt, daß in der SPNV-Vergabe Richterrecht herrscht und daß eine gesetzliche Regelung fehlt. Die fehlt weiterhin. Was aber nicht bedeutet, daß die BGH-Kammer in fünf, acht, zehn oder zwölf Jahren in dann anderer Besetzung ganz anders entscheidet.


  3. trainguide
    12.02.11 um 17:56

    Es mag schon stimmen, dass es Richterrecht geben mag. Aber es ist zu konstatieren, dass drei Instanzen erkannt haben, dem GWB Vorrang einzuräumen. Auf der anderen Seite sollte man mit der Aussage zum Richterrecht einem derartigen verwegenen Antrag

    http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2010/0779-10.pdf

    keinen Auftrieb geben.

    Man schafft sich mit einem so laxen Entwurf nur ein Gesetz, das eine Einladung zur Vorteilsnahme und Bestechung ist.


  4. Stefan Hennigfeld
    12.02.11 um 18:08

    Das ist ein Schnellschuß gewesen, mit dem die NRW-Regierung ihr eigenes rechtswidriges Handeln durch Gesetzesänderung nachträglich legitimieren wollte. Ich meine eine wirklich verbindliche Regelungen, in welcher Form Direktvergaben zulässig sind, auch um solche Verträge, deren Ziel keine gemeinsame Wettbewerbsüberführung ist, sondern das Verhindern von Wettbewerb, zukünftig zu vermeiden.

    Ich gehe aber davon aus, daß das sowieso nicht mehr vorangetrieben wird, jetzt wo die Sache gelaufen ist. Und daß das Richterrecht anzuwenden ist, steht völlig außer Frage. Solange … ja, bis sich das Richterrecht ändert.

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