Bayern: Verkehrsminister begrüßt BGH-Entscheidung
10.02.11 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg
Der bayerische Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) begrüßt die Entscheidung des Bundesgerichtshofes. Demnach müssen SPNV-Linien künftig in aller Regel ausgeschrieben werden. Zeil: „Damit ist eine jahrelange Rechtsunsicherheit in der Frage, ob hier Direktvergaben zulässig sind, eindeutig in unserem Sinne geklärt.“ In Bayern wird man die Wettbewerbspolitik weiterhin fortführen.
Zeil: „Wir setzen bei der Vergabe von Aufträgen im Schienenpersonennahverkehr seit Jahren auf eine konsequente Wettbewerbspolitik. Das bedeutet, dass Verträge nicht direkt an ein Verkehrsunternehmen, sondern durch die Bayerische Eisenbahngesellschaft in einem europaweiten Ausschreibungsverfahren vergeben werden. Vielmehr ermittelt die Bayerische Eisenbahngesellschaft das wirtschaftlichste Angebot.“
Zuletzt wurden die Netze Werdenfels und Rosenheim ausgeschrieben. „Nur so ist es möglich, dass wir uns trotz knapper werdender Regionalisierungsmittel immer noch Angebotsausweitungen leisten können“, begründet Zeil die bayerische Wettbewerbspolitik. „Diesen Weg werden wir daher konsequent weitergehen. Davon profitieren vor allem die Fahrgäste: mit besseren Zugangeboten, dichteren Taktfolgen und neuen Fahrzeugen.“
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