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Allianz pro Schiene kritisiert Fernbus-Gesetz

10.02.11 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Die Allianz pro Schiene kritisiert den ihr vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Fernbuslinien. Die sollen demnach künftig bundesweit fast ohne Einschränkungen angeboten werden dürfen. Geschäftsführer Dirk Flege: „Für den Verbraucher fehlt hier jede Verlässlichkeit. Nach drei Monaten darf der Busbetreiber seinen Betrieb sang- und klanglos einstellen.“

Das ist auf der Schiene, auch denn die Bahnlobby etwas anderes sagt, ebenfalls möglich. Die Deutsche Bahn macht ja gerade vor, wir kurzfristig man eigenwirtschaftliche Personenverkehrsleistungen auf der Schiene ganz einstellen oder verringern kann. Lediglich beim öffentlich bestellten Nahverkehr ist das etwas anderes.

Wer eigenwirtschaftliche Dienstleistungen anbietet, darf die in Deutschland jederzeit ohne Ankündigung einstellen. Friseure, Handwerker und andere können ihren Laden jederzeit schließen ohne dass sie irgendwem gegenüber verpflichtet wären, ihren Betrieb aufrecht zu erhalten. Auch ein Supermarkt, eine Bäckerei oder ein Kiosk kann ohne Ankündigung schließen.

Für die Eisenbahn-Lobbyisten scheint das alles keine Rolle zu spielen. Flege: „ Über die Fernbus-Liberalisierung versucht die Politik, sich aus ihrer Pflicht zum Ausbau der Schieneninfrastruktur zu stehlen.“ „Wenn auf Relationen mit vernachlässigter Schieneninfrastruktur wie Berlin – Dresden künftig massenhaft Fernbusse fahren, wird die Politik den Ausbau auf dieser Relation weiter verschleppen und auf die billige Alternative verweisen.“

Dass die Fernbusse nur dann fahren, wenn sie sich lohnen, scheint in den Überlegungen keine Rolle zu spielen. Auch nicht dass es in Deutschland zahlreiche Relationen, oft zwischen Oberzentren gibt, auf denen Fernbusse ein attraktives Angebot machen können, juckt die Lobbyisten nicht. Die Eisenbahn, das ist klar, macht den Menschen auf vielen Strecken de facto gar kein Angebot. Wer man von Dortmund nach Gießen oder von Siegen nach Chemnitz fahren musste, der wird das wissen.

Anders sieht man das beim Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), der ebenfalls Mitglied der Allianz pro Schiene ist. VCD-Chef Michael Ziesak: „Der liniengebundene Fernbusverkehr ist eine sinnvolle Ergänzung zum Bahnangebot und bietet Menschen, die heute mit ihrem eigenen Auto, mit der Mitfahrerzentrale oder dem Flugzeug unterwegs sind, eine umweltfreundliche Alternative. Mit dem Eisenbahnfernverkehr konkurriert der Fernlinienbusverkehr hingegen nur sehr begrenzt.“

Auch VCD-Bahnreferentin Heidi Tischmann hält den Buslinienverkehr für eine sinnvolle Sache. „Viele Mittelstädte und sogar einige Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern sind nicht mehr an den Fernverkehr der Deutschen Bahn angebunden. Hier bietet der Fernlinienbus ebenso eine attraktive Alternative.“

Auch so sozialer Sicht seien Fernlinienbusse zu begrüßen. Tischmann: „Auf nachfragestarken Strecken, wie zum Beispiel Köln – Frankfurt oder auch Berlin – Hamburg mit hohen ICE-Preisen, kann der Fernlinienbus als Korrektiv wirken und Mobilität für Menschen mit wenig Geld bezahlbar machen.“

Für Karl-Peter Naumann vom Fahrgastverband Pro Bahn – ebenfalls Mitglied der Allianz pro Schiene – sind Fahrgastrechte besonders wichtig. Naumann: „enn es einen liberalisierten Fernbusverkehr geben soll, dann müssen dort dieselben Fahrgastrechte gelten wie in der Bahn.“

Außerdem müssen Fernbusse Autobahnmaut bezahlen. Das fordert man auch beim VCD: Eine Gebühr für die Autobahnnutzung und vielleicht sogar einen Obulus für den Halt an kommunalen Busbahnhöfen. Dieses Geld könnte dann in den ÖPNV vor Ort fließen.

6 Responses


  1. trainguide
    10.02.11 um 11:34

    Die Forderungen der Politik, den Fernbusverkehr zu liberalisieren, liegen vor allem in der Ohnmacht der politischen Akteure gegenüber der DB, die den Konzern in seiner Struktur unangetastet lassen. Daraus resultieren nicht nur hohe Kosten für die öffentliche Hand, sondern auch hohe Preise für die Endverbraucher, also den Fahrgästen.

    Auch dies scheint bei der Allianz pro Schiene keine Rolle zu spielen. Und von einem Lobbyverband der DB AG, der nur nach außen den Anschein der Unabhängigkeit wahrt, war auch nichts anders zu erwarten.

    Man kann sich den Abdruck deren Presseerklärungen sparen.


  2. Matthes Weiss
    10.02.11 um 13:38

    Wer eigenwirtschaftliche Dienstleistungen anbietet, darf die in Deutschland jederzeit ohne Ankündigung einstellen.

    Der darauf folgende Vergleich hinkt aber dann doch…

    Ein Vergleich mit eigenwirtschaftlichen Leistungen nach AEG oder auch nach §13a PBefG würde ähnlichere Leistungen betreffen. Er wäre aber mit ziemlicher Sicherheit treffender als der Vergleich mit Branchen, die – zumindest nach derzeitiger politischer und z. T. auch rechtlicher Meinungslage – von keinem „besonderen allgemeinen Interesse“ sind – und für die es auch keine allzu spezifischen gesetzlichen Regelungen/Reglementierungen gibt (abgesehen vom verbliebenen Meisterzwang für einige Gewerke, der aber z. T. auch nur noch „die überdurchschnittliche Ausbildungsleistung der Branche honorieren“ soll – oder so ähnlich…).
    Wer über Handwerk und Einzelhanden hinausschaut/-denkt, wird andere, ausschließlich eigenwirtschaftlich tätige, Branchen finden, die – gerade in Deutschland – deutlich stärker reglementiert sind und bei denen der gesetzliche Rahmen die sofortige / ankündigungslose Einstellung des Geschäftsbetriebs (zumindest de facto) nicht zulässt.


  3. trainguide
    10.02.11 um 15:26

    @Martin Weiss,

    eine zu starke Reglementierung (strikte Liniengenehmigung eines Bewerbers von A nach B, weiterer Anforderungskatalog) des Marktes würde bedeuten, dass der Platzhirsch DB AG mit seinen internen hohen Kosten letztendlich die Preise und Bedingungen des Busmarktes bestimmen würde.

    Auch an andere große Bewerber ist zu denken, die zwar geringere Kosten haben, aber eine Monopolstellung genauso ausnutzen würden. Starke Reglementierungen würden zudem auch Klagewellen anderer Betreiber nach sich ziehen.

    Im Ergebnis kann die Lösung nicht zufriedenstellen, weil sich damit keine erkennbaren Vorteile für den Endkunden, also Fahrgast einstellen.

    Der Busmarkt würde vor allem dadurch belebt, da hier auch kleinere Bewerber einsteigen könnten (z.B. Dein Bus). Die investiven Kosten sind hier geringer wie im Schienenverkehr. Erst dadurch wird eine echte Wettbewerbsituation geschaffen, die nur von Tarifbindungen des Fahrpersonals flankiert werden sollte.

    Auch halte ich eine längere Betriebspflicht für überhaupt nicht nötig. Denn die Betriebspflicht der Bahn an einen Fahrplan, der für ein gesamtes Jahr aufgestellt wird, stammt noch aus der Zeit, als es nur gedruckte Kursbücher gab.

    Die Betriebspflicht könnte man hier auf wenige Wochen beschränken. Das ist auch wichtig, um Anreize für den Markteintritt auszulösen. Man betreibt schließlich keinen Flughafen oder Klärwerk.


  4. Steuerzahler
    10.02.11 um 16:43

    @ Matthes Weiß

    Das Allgemeine Eisenbahngesetz und das Personenbeförderungsgesetz regeln lediglich die Genehmigungsvoraussetzungen. Wenn eine eigenwirtschaftlich betriebene Linie nicht wirtschaftlich ist, kann sie eingestellt werden. Wenn die Strecke „von besonderem allgemeinen Interesse“ ist, so muss der Staat tätig werden und den Verkehr bestellen. Eine Betriebspflicht ohne finanziellen Ausgleich kann und wird es in Deutschland nicht geben.

    Auch nicht für die eigenwirtschaftlich betriebenen Linien der DB AG!


  5. Matthes Weiss
    10.02.11 um 17:38

    @trainguide:
    Ich bin nicht unbedingt für eine stärkere Reglementierung. Wenn man aber die Praxis z. B. nach PBefG sieht, kann man eine Linieneinstellung unmöglich mit der Geschäftsaufgabe eines Einzelhändlers vergleichen…

    @Steuerzahler:
    Das Personenbeförderungsgesetz regelt mehr als nur die Genehmigungsvoraussetzungen. Im §21 z. B. die Betriebspflicht. Hier wird ausdrücklich nicht zwischen Genehmigungen nach §13 oder §13a unterschieden; die Einstellung ist also genehmigungspflichtig – und da landet man recht schnell – gerade bei der angestrebten (evtl auch nur angedrohten?) Einstellung eigenwirtschaftlich betriebener Leistungen – im Beziehungsgeflecht zwischen Unternehmen, Politik, ÖV-Aufgabenträger und Genehmigungsbehörde – und damit auch in extremer Nähe zum Viehmarkt
    (Auftreiben ’sonstiger Unternehmenserträge‘ nach §8 PBefG zum Erhalt der Arbeitsplätze, Einstellung Linie A mit §13-Genehmigung gegen Umstellung Linie B von §13a auf §13 im Zuge Konzessionsverlängerung …)


  6. Steuerzahler
    10.02.11 um 20:32

    @ Matthes Weiss

    …und da landet man recht schnell – gerade bei der angestrebten (evtl auch nur angedrohten?) Einstellung eigenwirtschaftlich betriebener Leistungen – im Beziehungsgeflecht zwischen Unternehmen, Politik, ÖV-Aufgabenträger und Genehmigungsbehörde …

    Ich wollte das nicht im Detail aufbröseln, darum schrieb ich ja, dass eine Betriebspflicht ohne finanziellen Ausgleich nicht gibt und nicht geben wird. Und wenn die ÖV-Aufgabenträger nicht bereit sind, für defizitäre eigenwirtschaftliche Verkehre zu zahlen, können (und müssen) sie eingestellt werden. Es kann kein Unternehmen gezwungen werden, auf Dauer Verluste hinzunehmen.

    Es geht hier um eigenwirtschaftliche Busverkehre, die in diesem Zusammenhang ein zusätzliches Angebot darstellen und nicht der Grundversorgung dienen. Schon allein daher sind Deine Ausführungen im Zusammenhang mit den von Dir angeführten Gesetzen obsolet.

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