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Der Vorsitzende im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, Winfried Hermann (Bündnis 90 / Die Grünen) sieht das Streben nach einem Börsengang als Hauptursache für die Probleme bei der Deutschen Bahn AG an. Er übt Kritik an der großen Koalition, sie „ließ Mehdorn gewähren“, blendet dabei aber die Rolle der rot-grünen Regierung 1998 bis 2005 aus.

Hermann sagt – und das ist wohl auch nicht so falsch – dass sowohl Infrastruktur als auch Rollmaterial „auf Verschleiß“ gefahren worden seien. Als besonderes Beispiel nennt er hier die S-Bahn Berlin, die ihren Gewinn innerhalb weniger Jahre auf 125 Millionen Euro steigern sollte, so dass Werkstätten geschlossen, Personal abgebaut und „Wartungsprotokolle gefälscht“ worden seien.

Wie auch schon vor einigen Wochen in einer Diskussionsrunde im Radio auf WDR 2 kritisiert er insbesondere die große Koalition, nennt aber nicht den Namen des damaligen sozialdemokratischen Verkehrsministers Wolfgang Tiefensee. Wohl aber weist er darauf hin, dass der Antrag der großen Koalition zum Börsengang der DB Mobility Logistics AG vom 7. Mai 2008 auch vom damaligen CSU-Landesgruppenchefs Peter Ramsauer unterschrieben wurde – dem heutigen Bundesverkehrsminister.

Kurzer historischer Abriss: 1994 wurden Deutsche Bundesbahn und Deutsche Reichsbahn zum Bundeseisenbahnvermögen umgewandelt und die Deutsche Bahn AG ist gegründet worden. Mit der Regionalisierung des Nahverkehrs zwei Jahre später lautete das Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Statt einer stilllegungswütigen Behördenbahn sollten nun regionale Aufgabenträger vor Ort über den Nahverkehr bestimmen. Die Eisenbahn sollte wieder ein ernsthafter Verkehrsträger werden.

Als die rot-grüne Regierung 1998 an die Macht kam, wurde dieses Ziel aufgegeben. Statt dessen sollte die Deutsche Bahn als integrierter Konzern an der Börse verkauft werden. Hartmut Mehdorn bekam den Auftrag, die gemütliche Ex-Bundesbahn „börsenfähig“ zu machen. Dabei entwickelte die Mehdorn-DB ein Eigenleben, dem selbst die Politik keinen Einhalt mehr gebieten konnte

Seit die Grünen 2005 in die Opposition gegangen sind, sind sie wieder gegen einen Börsengang. Die SPD blieb noch vier Jahre an der Regierung und ist seit ihrem Wechsel in die Opposition 2009 ebenfalls gegen die Privatisierung. Aber statt einer kritischen Aufarbeitung der Schröder-Jahre wird die Politik von damals schlicht verdrängt und in der Hoffnung, dass das Langzeitgedächtnis der Bevölkerung nicht das beste ist. Der Börsengang, so der Eindruck, der erweckt werden soll, sei eine Idee der großen Koalition gewesen.

So übt Hermann zum Beispiel Kritik an der Bahndividende: Die Deutsche Bahn wird der Bundesrepublik Deutschland von 2011 an jährliche 500 Millionen Euro Dividende auszahlen. Dass solche Gewinnausschüttungen angesichts des geplanten Börsengangs in der mittelfristigen Finanzplanung ohnehin vorgesehen gewesen sei müssen, scheint Hermann dabei zu vergessen.

Hermann fordert nun das, was unter Schröder stets abgelehnt wurde: Die Eisenbahninfrastruktur solle aus dem DB-Konzern herausgelöst und ins direkte Eigentum des Bundes überstellt werden. In zwei Jahren sind Bundestagswahlen und wie es aussieht, stehen die Chancen für eine neuerliche rot-grüne Mehrheit gut. Man darf also gespannt sein.

Bild: Winfried Hermann