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Stuttgart 21: Gangolf Stocker zu Geldstrafe verurteilt

22.01.11 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Gangolf Stocker, Stuttgarter Kunstmaler und bekanntes Mitglied der Protestbewegung gegen das umstrittene Bahnprojekt, wurde vom Amtsgericht Stuttgart zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.500 Euro verurteilt. Das Gericht bestätigte damit einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft. Er sei als Versammlungsleiter dafür verantwortlich gewesen, dass die Demonstranten am 27. August die Bannmeile um den Landtag gebrochen haben.

Darüber hinaus sei er in seiner Eigenschaft als Versammlungsleiter für die Polizei nicht erreichbar gewesen – er hörte sein Handy nicht. Die Argumentation lautet, dass man per Lautsprecheransage hätte verhindern müssen, dass die Demonstranten dem Landtag zu nahe kommen. Die Richterin äußerte ihr Unverständnis darüber, dass Stocker nicht einschreiten konnte.

In der Gerichtsverhandlung wurde er von zahlreichen Projektgegnern begleitet. Als er den Saal betrat kam es zu spontanem Applaus. Nach der Urteilsverkündung wurden „Wir sind das Volk“ Rufe laut. Gegen Stocker laufen weitere Verfahren wegen Verstoßes gegen Versammlungsauflagen. Für die Projektgegner handelt es sich zweifelsfrei um Einschüchterungsversuche.

3 Responses

  1. Wer eine Bannmeile braucht um kriminelle politische Aktionen zu verstecken der hat ein schlechtes Gewissen. Ehrliche Politik ist für alles offen und kontrollierbar. Wie lange lassen wir uns die Schikanen eines nichtgewählten Parteisoldaten noch gefallen?


  2. Niklas Luerßen
    22.01.11 um 14:10

    Die Probleme hierbei stellen sie wie folgt dar:

    1. Herr Stocker war am Hauptbahnhof beschäftigt mit der Koordination des Protestzuges und Ordnunghalten dessen.
    2. Ein Mensch kann sich naturgemäß nicht in 5 Teile zerteilen.
    3. Daß man ein Handy bei der Dezibelstärke der Trompeten und Sprechchöre nicht mitbekommt, ist auch plausibel – ich hab schon Probleme damit, wenn ich neben einer reinen Bahnstrecke stehe, wo gerade ein ICE- oder Güterzug vorbeifährt.
    4. Zu dem Zeitpunkt, wo die Bannmeile mutmaßlich verletzt wurde, war die Veranstaltung offiziell schon beendet. Kann Herr Stocker dafür verantwortlich gemacht werden, was die Teilnehmer einer Veranstaltung nach offizieller Beendigung derselben machen?
    5. Die Bannmeile war nicht öffentlich gekennzeichnet. Selbst Polizisten hatten dem Vernehmen nach Probleme, vor Ort zu erklären, wo exakt die Bannmeile begonnen hatte.
    6. Vor Gericht wurde darauf verzichtet, mögliche entlastende Beweise wie Polizeifunk zu würdigen.
    7. Einzelne Prozeßbeobachter schilderten den Prozeß wie einen Schauprozeß zu besten DDR- und Sowjetunionzeiten und bewerteten das Verfahren als einen eindeutigen politischen Prozeß. Zugegebenermaßen waren diese eher der Gegnerschaft zuzurechnen und daher nicht unbedingt 100% neutral.

    Wie auch immer, Herr Stocker hat Berufung gegen das Urteil eingelegt.

  3. Gangolf Stocker müsste für sein bürgerschaftliches Engagement und seine Beharrlichkeit eigentlich mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet werden. Ehrenamtlich übernimmt er die schwierige Aufgabe der Versammlungsleitung von bislang über sechzig Demonstrationen. Ich erlebe ihn dabei als die Ruhe und Besonnenheit in Person, die in kritischen Situationen auch an die Regeln erinnert. Gerade im friedfertigen Charakter der Stuttgarter Bewegung liegt ja ihr Erfolgsrezept, um das die Noch-Regierenden sie so beneiden. Die kennen und können nichts anderes als Gewalt. Mit ihren Wasserwerfern haben sie sich selbst in den Regen gestellt. Jetzt versuchen sie mit juristischen Haarspaltereien einen Ehrenmann zu kriminalisieren. Welch eine Schande!

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