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Rheinland-Pfälzischer Verkehrsminister hält Kritik an der Bahn für unglaubwürdig

10.01.11 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Der rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Verkehrsminister Hendrik Hering (SPD) hält die Kritik der Bundesregierung an der Sparpolitik der Deutschen Bahn für unglaubwürdig. Wie er im Deutschlandradio zitiert wird, sei der Bund seit Jahren für die dramatische Entwicklung mitverantwortlich. Insbesondere die ab 2011 geplante Dividende an den Bund sei eines der Probleme.

Dazu muss man sagen, dass der Börsengang elf Jahre lang von sozialdemokratischen Verkehrsministern vorangetrieben wurde. Erst der heutige CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer sagte den Börsengang endgültig ab. Auf der anderen Seite geht man in Rheinland-Pfalz seit langer Zeit einen Sonderweg und betreibt dort sehr erfolgreichen SPNV, der durch Streckenreaktivierungen und große Fahrgaststeigerungen geprägt ist.

In Rheinland-Pfalz gab es viele Jahre eine sozialliberale Koalition und das obwohl es rot-grüne bzw. schwarz-gelbe Mehrheiten im Landtag gab. Seit einiger Zeit steht Kurt Beck einer SPD-Alleinregierung vor. Dort fährt man eine wirtschaftlich sinnvolle Wettbewerbspolitik, die nicht nur von billigen Angeboten, sondern von hoher Qualität geprägt ist. Dadurch konnte die Stellung der Eisenbahn im Wettbewerb der Verkehrsträger nachhaltig verbessert werden.

Ein Kommentar


  1. Hemmschuh
    10.01.11 um 10:56

    Fällt mir zu diesem Themenkomplex eine Studie der (SPD-nahen) Friederich Ebert Stiftung ein:

    „Neuordnung der Finanzierung des Öfentlichen Nahverkehrs (11.2010)“

    http://library.fes.de/pdf-files/wiso/07641.pdf

    Darin kommen die Autoren im Bereich Finanzierung des ÖPNV zu der Erkenntnis, [ZITAT]“Das in Summe entstandene Finanzierungsgebilde ist allerdings wenig transparent, schafft kaum Anreize zur Verbesserung der Qualität oder der Wirtschaftlichkeit, definiert keinen Systemverantwortlichen und lässt daher auch keine ausreichende Steuerung des Gesamtsystems zu.“ [ZITAT-ENDE]

    Ganz nach dem Motto also, viele Köche verderben den Brei. Einige Dinge in einer gesellschaft lassen sich in Deutschland wohl oder übel nur staatlicherseits betreiben – so auch der ÖPNV? Obwohl der Telefonmarkt und auch der Energiemarkt zeigen, dass Privat vor Staat funktionieren kann.

    Jedenfalls ist die Lektüre dieser neuen Studie ganz erkenntnisreich, weil verschiedene Bundesländer und auch die Schweiz verglichen werden.

    Grüße der Hemmschuh

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