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Ramsauer übt Kritik an der Mehdorn-Ära

11.01.11 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

In der Tageszeitung Rheinische Post übt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Kritik am früheren Bahnchef Mehdorn und seinen sozialdemokratischen Amtsvorgängern. Auch ohne Namen zu nennen, kritisiert er dass „vor der Zeit von Bahnchef Grube und mir“ „auf der Bahn ein massiv überzogener Kosten- und Spardruck gelastet“ habe. Die Langzeitauswirkungen bekomme man erst jetzt zu spüren. 

Ramsauer: „Es ist Personal abgebaut worden, Wartungsstätten sind geschlossen, Wartungsintervalle gestreckt worden. Die Bahn wurde in vielen Bereichen buchstäblich auf Verschleiß gefahren. Zehn Jahre lang wurde nur weggespart. Wir müssen wieder richtig investieren und wieder Reserven aufbauen.“

Tatsächlich hat sowohl rot-grün von 1998 bis 2005 als auch die große Koalition unter dem sozialdemokratischen Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee die Bahn an der Börse verkaufen wollen. Schröders rot-grüne Regierung den ganzen Konzern, Tiefensee wollte zumindest die Verkehrssparten teilweise privatisieren. Erst Ramsauer sagte den mehrfach verschobenen Börsengang endgültig ab.

Der Verkehrsminister kündigte ein umfangreiches Investitionsprogramm an. „Von den Weichen bis zu den Toiletten muss nachgerüstet werden. Ganz wichtig sind die Kapazitäten. Da ist die Bahn an die letzten Reserven herangegangen. Das geht so nicht weiter. Und dann haben wir das Sonderproblem S-Bahn-Berlin. Das dauernde Herumflicken führt uns nicht weiter. Hier müssen wir in zukunftsfähiges neues Material investieren.“

Gleichzeitig hält er aber an der Forderung fest, dass die Bahn dem Bund von diesem Jahr an eine jährliche Dividende in Höhe von 500 Millionen Euro zahlen soll. Es sei „völlig normal, dass der Eigentümer einen Teil dessen, was sein Betrieb erwirtschaftet, als Dividende beansprucht.“

Eine langfristige Perspektive, wie es mit der Bahn als Verkehrsträger weitergehen soll, nannte Ramsauer nicht. Noch immer ist der Konzern auf die Börse vorbereitet, schüttet seine Dividenden aber jetzt nicht an private Aktionäre, sondern an die Bundesregierung aus, die die Schiene jährlich mit etlichen Milliarden alimentiert. Der Börsengang ist abgesagt, was kommt, scheint Ramsauer nicht zu wissen.

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