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Pro Bahn fordert Ausschreibung der S-Bahn Berlin und unabhängiges Schienennetz

14.01.11 (Allgemein) Autor:Sven Steinke

In einer heute erschienenen Pressemeldung weist der Fahrgastverband Pro Bahn im Zusammenhang mit den anhaltenden Problemen der S-Bahn Berlin daraufhin, dass es die Bundesländer selber in der Hand haben, für mehr Transparenz bei den Ursachen für die Probleme in ihrem bestellten Nahverkehr zu sorgen und somit eine schnelle Beseitigung der Probleme zu erreichen.

Der Bundesvorsitzende von Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, ist der Meinung, dass der Berliner Senat ein gerütteltes Maß an Mitverantwortung für das Desaster bei der S-Bahn Berlin trägt. Weiter sagt er, dass der Senat die Chance gehabt hätte, zumindest einen Teil der Verkehrsleistungen im Wettbewerb zu vergeben. Er geht davon aus, dass die Öffentlichkeit bei einem anderen Betreiber, über die wahren Ursachen des Chaos, Bescheid wüsste und dass dadurch mehr Fahrgäste als heute ihr Ziel schneller und bequemer erreichen würden. Leider hat sich der Berliner Senat in der Vergangenheit auf die Angebote der Wettbewerber nicht eingelassen und lieber dem Monopolisten Deutsche Bahn vertraut.

Naumann erläutert, dass vor allem die Transparenz wichtig ist, ob die Fahrzeuge oder das Schienennetz Ursache der Probleme waren. Triebfahrzeugführer der Deutschen Bahn und der S-Bahn Berlin bekämen leider eine Art Maulkorb von dem integrierten Bahnkonzern aufgesetzt. Bei anderen Bahnunternehmen können Lokführer Informationen über Mängel am Schienennetz der Deutschen Bahn der Öffentlichkeit mitteilen und somit für eine schnelle Beseitigung der Netzprobleme sorgen.

Laut Neumann muss der Druck auf den Schienennetz-Betreiber genauso funktionieren, wie der Druck auf die öffentliche Hand bei der Beseitigung von Schlaglöchern. Nur die unabhängigen Wettbewerber der Deutschen Bahn reden Klartext über die Mängel des Schienennetzes. So hat in den letzten Tagen die NordWestBahn eine umfassende Erklärung über die Mängel auf dem Schienennetz der Deutschen Bahn abgeliefert. Auf einer einzigen Linie am Niederrhein wurden im letzten Jahr über 1.500 Störungen durch die Infrastruktur gezählt.

Der Fahrgastverband PRO BAHN hält eine Herauslösung des Schienennetzes aus dem international aktiven Logistikkonzern für unabdingbar. Unter dem Dach der jetzigen Konzernholding können Gewinne der subventionierten Infrastrukturtöchter einfach zweckentfremdet werden. Naumann ist sich sicher, dass durch die Beauftragung anderer Unternehmen als die Deutschen Bahn im Nahverkehr zumindest die Mängel im Netz und die Zweckentfremdung der Mittel teilweise an den Tag kommen und eingegrenzt werden können.

Zusätzlich sieht Neumann durch den Wettbewerb im Nahverkehr einen Vorteil in der Fahrzeugtechnik, weil dadurch die Innovation und Kreativität gefördert wird. Die Anschuldigungen der Deutschen Bahn gegen die Hersteller, die nur das gebaut haben, was in Lastenheften der Deutschen Bahn verlangt wurde, helfen den Fahrgästen nicht weiter.

Er hält die Fahrzeugprobleme für eine typische Folge von mangelndem Wettbewerb. Der Wintereinbruch im Dezember habe gezeigt, dass die Fahrzeuge der Wettbewerber meist wintertauglicher als die der Deutschen Bahn sind. Aber er betonte zusätzlich, dass die Deutsche Bahn meist wesentlich besser ist, wenn sie sich die Verkehrsleistungen vorher im Wettbewerb erkämpfen musste.

Naumann wirft dem Berliner Senat vor, dass er hätte wissen müssen auf welches Desaster er sich einlässt, wenn er die Verkehrsleistungen ohne Ausschreibung an ein monopolistisches Unternehmen vergibt, dass ihm nicht gehört. Damit spricht er aber auch andere Aufgabenträger an, die sich mit Ausschreibungen bisher sehr zurückgehalten haben. Wettbewerb hält er für keinen Selbstzweck, sondern für ein effektives Mittel zur Qualitätsverbesserung, viele Besteller hätten dieses bereits gezeigt.

11 Responses


  1. Jürgen E.
    14.01.11 um 17:27

    Der Kreis der Trennungsbefürworter wird immer größer und größer. Gut so!

  2. Jetzt wird es nur Zeit, dass auch die Politik das nicht nur merkt, sondern auch handelt.

    Was die Beziehung Verkehrsministerium zum Schienenverkehr angeht stelle ich mir immer jemanden vor mit zwei Augenklappen, Hände auf die Ohren und singend: La la laaa …

    Wenn das Verkehrsministerium sich wirklich mit dem Thema Bahn beschäftigen wollen würde, würde garnicht darum herum kommen, dies zu erkennen.

    Es gibt drei bis vier Varianten, mit denen Schienenverkehr sehr gut funktionieren kann. Davon aber keine, in der ein Monopolist alle Mittel und die volle Verantwortung für den Schienenverkehr hinterhergeschmissen bekommt mit der Anweisung eigenwirtschaftlich damit umgehen zu müssen.

    Es ist doch klar, dass die DB mit allen Mitteln versucht, Gewinne zu erwirtschaften unter diesen Prämissen und gleichzeitig jedweden Wettbewerb so zu lenken versucht, dass sie selbst auch finanziellen Nutzen daraus entwickelt.

    Langsam kommt ja was in Bewegung – hoffentlich zieht auch die Politik langsam mit.

  3. Den Nagel nur beinahe auf den Kopf getroffen. Die DB ist kein Monopolist mehr. Dieser Ausdruck ist falsch. Richtig ist, dass Netz und Zugbetrieb getrennt werden müssen. Auch beim Netz muss Wettbewerb eingeführt werden, weil dadurch die Innovation und Kreativität gefördert wird. Ausserdem ist das teure an der Eisenbahn die Infrastruktur, das Sparpotenzial somit ungleich höher.

    Monopole sind in fester Staatshand nicht per se schlecht. Eventuelle Gewinne aus der Monopolstellung werden dem Staat wieder zugeführt.

    Schlecht ist wenn staatliche Subventionen an „Private“ gezahlt werden. Kapitalistische Firmen haben nun Mal denn drang mit möglichst wenig Aufwand maximalen Profit zu erwirtschaften.


  4. Jürgen E.
    15.01.11 um 17:30

    Monopole sind in fester Staatshand nicht per se schlecht. Eventuelle Gewinne aus der Monopolstellung werden dem Staat wieder zugeführt.

    Monopole in Staatshand sind ebenso schlecht, wie private Monopole. Dabei gibt es zwei Szenarien.

    Bei der ersten Variante wird ohne Rücksicht auf Verluste lustig drauf los monopoliert – siehe Deutsche Bundesbahn – und wenn es dann all zu doll wurde, hat man Strecken stillgelegt.

    Bei der zweiten Variante subventioniert ein Dienstzweig den anderen. Beispiel Deutsche Bundespost. Die „Gelbe Post“ (Brief- und Paketdienst) machte ewig Verluste, während die „Graue Post“ (Telefondienst) riesige Gewinne zu Lasten der Verbraucher einfuhr.

  5. Moment, Monopole in Staatshand gibt es sehr viele: Justiz, Schulen, Polizei, Militär etc. Möchten Sie behaupten das diese Betriebe alle ohne Rücksicht auf Verluste lustig drauf los monopolieren. Die Löhne viel zu hoch und die Arbeitsbedingungen also zu gut sind?

    Grundsätzlich hat sich bei der Bahn nichts verändert, es sind immer noch die Politiker die die Bahnleistungen bestellen und die Bahn liefert das was bestellt wird. Die Verluste werden weiterhin durch das Volk getragen nur die Gewinne gehen an die Privaten

    Mischrechnugen sind sehr gut und effizient, wieso sollte die Gelbe Post nicht von der Grauen Post quersubventioniert werden? Ist es denn besser wenn die Graue Post die Gewinne an Private abgibt und der Staat (das Volk) die Verluste der Gelben Post übernimmt?

    Monopolgewinne die ein Staat erzielt gehen automatisch wieder an das Volk zurück.

  6. Das Problem is aber doch, dass die DB sich wie ein privater Monopolist verhaelt. Dabei ist es egal, ob sie letztendlich dem Bund gehoert oder nicht. Und DB hat ein Monopol — gerade einmal 20% der Zugkilometer werden von Privatbahnen gefahren; gerechnet in Personenkilometern sind es nur 5%.

    Und als Monopolist kann DB reserven abbauen, ohne dass das Konsequenzen hat – eine ‚echtes‘ Staatsunternehmen wuerde nicht so stark Rationalisieren, waehrend es sich ein Eisenbahnverkehrsunternehmen im echten Wettbewerb nicht leisten koennte, jeden Winter im Chaos zu versinken – die Kunden wuerden einfach zur Konkurrenz gehen, die es ja leider nicht gibt.

    Fuer die S-Bahn Berlin ist das im Prinzip das gleiche, nur dass der Kunde hier die Stadt Berlin ist. Und es gibt ueberhaupt keine Alternativen, keine Ausschreibungen, kein Wettwerb. Die S-Bahn Berlin gmbh hat damit ein Monopol


  7. Jürgen E.
    16.01.11 um 08:55

    @ Martin

    Mit Verlaub, Justiz, Polizei und Militär sind keine Monopole, sondern eine hoheitliche Aufgabe des Staates. Mit Einführung der allgemeinen Schulpflicht hat sich der Staat auch dazu verpflichtet, die Kosten für die Schulen zu übernehmen und finanziert auch die in religiöser Trägerschaft stehenden „privaten“ Schulen.

    Die Beförderung von Gütern und Personen sowie die Vermittlung von Kommunikation mit Hilfe technischer Einrichtungen ist aber keine originäre hoheitliche Aufgbe des Staates. Dies hat sich der Staat – wie schon oben erwähnt – aus strategischen Gründen „unter den Nagel“ gerissen.

    Wie wir heute wissen, können sowohl Postdienste wie auch Telekommunikation bei weitaus niedrigeren Preisen und wesentlich besserer Leistung Gewinne erwirtschaften. Und das sogar im Wettbewerb.

    Zwar lässt sich dieses Modell nicht 1:1 auf die Eisenbahn übertragen, weil das politisch gewollte öffentliche Verkehrsangebot nicht kostendeckend zu betreiben ist. Das Prinzip des bestellten Nahverkehrs ist also unumgänglich.

    Monopolgewinne die ein Staat erzielt gehen automatisch wieder an das Volk zurück.

    Dies ist ein gern erzähltes Märchen der Befürworter von Staatskapitalismus.

  8. @Jürgen
    Welche Aufgaben der Staat zu übernemen hat ist Ansichtssache und ist auch von Staat zu Staat anders. Die USA hat sogar eine privat betriebene Armee (Blackwater) andere Länder haben eine private Bahnpolizei (Schweiz). Das Gewaltmonopol ist aber meist vollständig in Staatshand. Justiz, Polizei etc. sind reine Monopole, so muss man es sehen.

    Man muss davon ausgehen das bei jedem monopolistischen Staatsbetrieb gespart werden könnte und die Dienstleistung weit besser sein könnte, genau so wie man dass bei der Bahn auch denkt.

    Das der Schienentransport durchaus eine staatliche Aufgabe, wie Polizei, Schulen usw. sein könnte, sah man beim Lokführerstreik, innert wenigen Stunden brach das Chaos aus, Fabriken standen still, die Arbeiter kamen nicht mehr rechtzeitig zur Arbeit und die Strassen waren überlastet. Öl und Kohle wäre das nächste gewesen das ausging. Alles sehr wichtige dinge, für die der Staat verantwortlich sein müsste.

    Ein Schulobligatorium muss nicht bedeuten das der Staat via Steuern die Schule bezahlt, in vielen Ländern müssen die Eltern das Schulgeld dierekt bezahlen. Und wieso sollte der Betrieb von Schulen und Polizei nicht auch öffentlich ausgeschrieben werden? Wettbewerb fördert die Innovation und Kreativität, wieso gilt dieser Spruch nicht für alle?

    Es ist anzunehmen das die Eisenbahner traditionel schlechter gestellt waren als andere Beamten und sie haben auch keine Lobby. Darum wurde die Bahn als erstes dereguliert. Weitere Staatsbetriebe könnten genau so einfach folgen. Man muss einfach die Scheuklappen ablegen.


  9. Hartmut S
    20.01.11 um 18:57

    Die Bahnreform läuft doch schon seit 1994! Im Bahnvorstand sind keine Eisenbahner. Da sitzen Leute aus der freien Wirtschaft, genauso wie sie dann, oder bereits jetzt, in anderen privaten Bahnunternehmen sitzen werden. Auch dort wird erst nach Gewinn und dann auf Qualität geschaut. Oder denkt jemand wirklich da kommt irgendwer daher, mit einer neuen Fahrzeugflotte, nebst Instandhaltung und anderem Personal und hat im Handumdrehen die S-Bahn verzaubert?
    Die Floskel „der Wettbewerb wird`s richten“ greift seit 1994 nicht und wird es in Zukunft auch nicht tun. Das ist hilfloses Geschwätz von Politikern, die gern selbst auf die Eisenbahn schimpfen, obwohl es deren eigenes Regierungsergebnis ist!


  10. Steuerzahler
    20.01.11 um 21:23

    Das der Schienentransport durchaus eine staatliche Aufgabe, wie Polizei, Schulen usw. sein könnte, sah man beim Lokführerstreik, innert wenigen Stunden brach das Chaos aus, Fabriken standen still, die Arbeiter kamen nicht mehr rechtzeitig zur Arbeit und die Strassen waren überlastet. Öl und Kohle wäre das nächste gewesen das ausging. Alles sehr wichtige dinge, für die der Staat verantwortlich sein müsste.

    Es ist eine staatliche Aufgabe, die Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Mehr nicht!

    Man könnte noch darüber diskutieren, ob öffentlich finanzierte Betriebe den Verkehr auch auf unrentablen Strecken durchführen müssen.

  11. Die Infrastruktur alleine macht noch lange keine Eisenbahn. Genau hier liegt der grösste Denkfehler der Bahnderegulierung. Wenn schon muss die Infrastruktur und der Bahnbetrieb dem Markt ausgesetzt werden.

    Die Probleme die entstehen, wenn nur der Bahnbetrieb dereguliert wird, sieht man sehr schön bei der SBB. Die EVU spart beim sicherheitsrelevanten Personal über Gebühr, was logischerweise zu Sicherheitsproblemen führt. Diesem Problem begenet man in dem die verstaatlichte und nicht liberalisierte Infrastruktur einfach noch mehr superteure Sicherheitstechnik einbaut, dass ist finanziel kein Problem, denn bezahlt wirds vom Staat.
    So aber wird die Bahn statt günstiger und besser, immer teurer und schlechter.

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