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Leiharbeit: MVG hält sich ans Gesetz

13.01.11 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Die Münchener Verkehrsgesellschaft weist die Vorwürfe der Gewerkschaft Verdi zurück. Bei allen im Unternehmen tätigen Leiharbeitern habe der Betriebsrat zugestimmt. Rund dreißig Busfahrer sind nicht erst seit Jahresbeginn, sondern bereits seit 2010 bei der MVG tätig. Damit, so die MVG, sei dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates genüge getan.

Bei elf weiteren Fahrern hat der Betriebsrat es abgelehnt, dass sie im Unternehmen beschäftigt werden. Das geltende Gesetz sieht für solche Fälle vor, dass ein Gericht entscheidet und die betroffenen Leiharbeiter bis zur Entscheidung vorübergehend im Unternehmen tätig sind. Im Interesse der Fahrgäste hat die MVG das so geregelt und den Betriebsrat informiert.

Im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung sucht das Unternehmen derzeit weitere Leiharbeiter für den Fahrdienst. In diesem Vergabeverfahren soll auch sichergestellt werden, dass die Leute zu sozialverträglichen Löhnen arbeiten werden. Dumpinglöhne sollen ausgeschlossen werden. Die derzeitigen Leiharbeiter werden nach einem Tarifvertrag bezahlt, den verschiedene DGB-Gewerkschaften, u.a. Verdi, unterschrieben haben.

Die Beschäftigung von Leiharbeitern im Fahrdienst der MVG ist allerdings nur vorübergehend. Allerdings sind Neueinstellungen zu den derzeit gültigen Tarifkonditionen wirtschaftlich nicht darstellbar. Die MVG will ihre Lohn- und Personalstruktur auf ein marktgerechtes Niveau absenken und neu eingestellte Leute in etwa auf dem Niveau bezahlen, das auch bei privaten Busunternehmen im kommunalen ÖPNV verdient wird.

Da eine Einigung mit Verdi in dieser Sache bislang nicht möglich war, werden die Stadtwerke München als Mutterkonzern der MVG nun eine Tochtergesellschaft gründen. Dies wird noch im Jahr 2011 abgeschlossen sein. Dort sollen alle zukünftig eingestellten Fahrer beschäftigt werden und dabei auf Basis von Tarifen bezahlt werden, denen Verdi bei privaten Busunternehmen bereits zugestimmt hat.

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