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Länder wollen Bahndividende verhindern

10.01.11 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Die Länder wollen die von diesem Jahr an vorgesehene Bahndividende von 500 Millionen Euro per annum an den Bund doch noch verhindern. Wie Spiegel-Online berichtet, fordert der nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) im Vorfeld einer Sondersitzung der Verkehrsminister, das vorgesehene Geld für Investitionen in die Schiene einzusetzen. 

Da sei die Rede von „Qualitätsmängeln“, die weit über das normale Maß hinausgehen. Auch die Länder Sachsen-Anhalt und Brandenburg sowie der Freistaat Sachsen kritisieren die zuletzt ausschließlich auf den (mittlerweile abgesagten) Börsengang fixierte Sparpolitik bei der Deutschen Bahn. Diese habe erheblich dazu beigetragen, dass es sowohl im Sommer als auch im Winter zu riesigen Problemen gekommen war.

Deshalb müsse zukünftig darauf geachtet werden, dass öffentliche Gelder, die zum Ausbau und Erhalt der Eisenbahninfrastruktur in den DB-Konzern fließen, auch ausschließlich dafür angewandt werden. Derzeit zahlt der Bund jedes Jahr pauschal 2,5 Milliarden Euro im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung an die Bahn. Darüber hinaus geht etwa die Hälfte der Regionalisierungsgelder in Form von Trassen- und Stationsgebühren ebenfalls an die Netzgesellschaften der Bahn.

Den Landesverkehrsministern ist klar, dass die geplante Bahndividende, die fester Bestandteil des laufenden Bundeshaushaltes und auch der mittelfristigen Finanzplanung ist, de facto einer Kürzung der Regionalisierungsgelder gleichkommt. Darüber hinaus muss eine Dividendenausschüttung in der Finanzplanung der Bahn aber dennoch vorgesehen gewesen sein, schließlich ist der für Oktober 2008 geplante Börsengang erst wenige Tage zuvor abgesagt worden. Die neuen Mitbesitzer hätte man ebenfalls an den Unternehmensgewinnen beteiligen müssen.

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