Eisenbahnjournal Zughalt.de

Nachrichten über Eisenbahn und öffentlichen Verkehr

GDL-Vorstand wird Streiks empfehlen

25.01.11 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und den sechs großen Privatbahnkonzernen Abellio, Arriva Deutschland, Benex, Hessenbahn, Keolis und Veolia sowie mit der Deutschen Bahn wird der geschäftsführende Vorstand den Beschluss von Arbeitskampfmaßnahmen empfehlen. Die Tarifkommission tagt am 3. Februar.

Die GDL wirft den Privatbahnen vor, bereits gemachte Zusagen in puncto Personalübernahme bei Betreiberwechseln einfach zu widerrufen. Dazu kämen strittige Punkte bei den Themen Entgeltbestimmungen und Qualifizierungsgrundlagen. Die GDL möchte z.B. den Beruf des Triebfahrzeugführers für Hauptschulabsolventen unzugänglich machen, damit ist die Arbeitgeberseite jedoch nicht einverstanden.

Streiks sind daher bei den allermeisten Privatbahnen ab Februar im Zweifel auch kurzfristig möglich. Arbeitsniederlegungen finden üblicherweise mit einem sehr kurzen Vorlauf statt.

7 Responses

  1. So etwas passiert wenn man seine Zusagen nicht einhält. Hier trifft ja fasst das Urteil zu den christlichen Gewerkschaften zu, die jeden Tarifvertrag unterschrieben haben um überhaupt noch zu existieren.


  2. Steuerzahler
    25.01.11 um 17:33

    Die GDL wirft den Privatbahnen vor, bereits gemachte Zusagen in puncto Personalübernahme bei Betreiberwechseln einfach zu widerrufen.

    Ich gehe davon aus, dass die GDL den Bogen mal wieder überspannt hat. Die G6 sind wohl grundsätzlich bereit, Bewerber zu übernehmen, aber nicht, sich das alte Personal aufdrücken zu lassen.

    Die GDL versucht über den Tarifvertrag Rechtssituationen zu schaffen, die niemals Gesetz werden könnten. Ein Betreiberwechsel ist etwas völlig anderes als ein Betriebsübergang oder eine Betriebsübernahme nach § 613a BGB. Und mit der missbräuchlichen Verwendung des Begriffes „Betriebsübergang“ versucht sie, es ihren Mitgliedern zu verkaufen. Wenn hier der § 614a BGB greifen würde, bräuchte es dazu keinen Tarifvertrag.

  3. Ein Betreiberwechsel ist etwas völlig anderes als ein Betriebsübergang oder eine Betriebsübernahme nach § 613a BGB.

    Also, ob das etwas völlig anderes ist, da kann man sich bei ereneut ausgeschriebenen Strecken streiten:

    §613a BGB: (1) Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein.

    Das Rechtsgeschäft, welches mit Betreiber (Inhaber) A abgeschlossen wurde, geht also durch ein neues Rechtsgeschäft (die neu gewonnene Ausschreibung) auf Betreiber (Inhaber) B über. Also könnte man so Argumentieren, das §613a(1) Satz 1 BGB durchaus greift. Das würde aber ein langer Weg durch die Gerichtsinstanzen bedeuten – mit wahrscheinlich ungewissem Ausgang. Und ob hier dann der Begriff mißbräuchlich Verwendet wird, ist dann auch fraglich.

    Ich gehe davon aus, dass die GDL den Bogen mal wieder überspannt hat. Die G6 sind wohl grundsätzlich bereit, Bewerber zu übernehmen, aber nicht, sich das alte Personal aufdrücken zu lassen.

    Da irrst du dich aber. Was die GdL bemägelt, ist schlicht das Verhalten der G&:

    Die Tatsache, dass die Arbeitgeber, die von ihnen selbst unterschriebenen Ergebnisprotokolle (…) einfach widerrufen, verdeutlicht ihre Strategie. (Link: http://gdl.de/pmwiki.php?n=Aktuell.AushangReport-1295620697?action=overlay )

    Sie haben also etwas widerrufen, was schon längst besprochen war, aber noch nicht Vertraglich festgelegt wurde. Und nicht, das die GdL noch nachbesserungen wollte.


  4. Steuerzahler
    26.01.11 um 08:28

    Das Rechtsgeschäft, welches mit Betreiber (Inhaber) A abgeschlossen wurde, geht also durch ein neues Rechtsgeschäft (die neu gewonnene Ausschreibung) auf Betreiber (Inhaber) B über. Also könnte man so Argumentieren, das §613a(1) Satz 1 BGB durchaus greift. Das würde aber ein langer Weg durch die Gerichtsinstanzen bedeuten – mit wahrscheinlich ungewissem Ausgang. Und ob hier dann der Begriff mißbräuchlich Verwendet wird, ist dann auch fraglich.

    Die Durchführung eines Verkehrsvertrages begründet keine Inhaberschaft auf eine Linie. Im Besitz stehen lediglich die Fahrzeuge (wenn sie nicht vom Aufgabenträger finanziert wurden). Der §613a BGB greift nur dann, wenn ein Unternehmen an ein anderes verkauft wird, z.B. Arriva Deutschland (wie vom Kartellamt gefordert) von der DB an Trenintalia oder andere.


  5. Gewerkschaftsloser
    27.01.11 um 10:18

    Wenn das stimmt was ich bis jetzt auf mehreren Internseiten gelesen habe, dann hat die EVG einen Tarifvertrag abgeschlossen der 6,25% Lohneinbußen (!) für DB beschäftigte vorsieht, weil sich die EVG nicht an das Lohnnieveau der DB gehalten hat, sondern das Lohnnieveau der Privaten übernommen hat.

    Ich wünsche den Lokführern bei Ihrem Streik viel Erfolg, denn die hervoragende Leistung die die Lokführer im Winter erbracht haben und das trotz aller Beschimpfungen der Kunden und Wiedrigkeiten muss honoriert werden. Zudem machen alle Verkehrskonzerne satte Gewinne, wodurch diese beim Personal besser angelegt sind.


  6. Steuerzahler.
    27.01.11 um 19:53

    Wenn das stimmt was ich bis jetzt auf mehreren Internseiten gelesen habe, dann hat die EVG einen Tarifvertrag abgeschlossen der 6,25% Lohneinbußen (!) für DB beschäftigte vorsieht, weil sich die EVG nicht an das Lohnnieveau der DB gehalten hat, sondern das Lohnnieveau der Privaten übernommen hat.

    Es mag richtig sein, dass der Tarifabschluss der EVG mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen um 6,25% unter dem hohen DB Tarif liegt. Es stimmt aber nicht, dass die Mitarbeiter der DB AG nun weniger Lohn bekommen, da besteht Bestandsschutz (Konzerntarifvertrag), der aber nicht notwendigerweise für neu eingestellte Mitarbeiter gelten muss. Für einige Beschäftigte bei kleineren EVU, die mit ihrem Einkommen bislang unter dem Lohndurchschnitt der Privaten lagen, ergeben sich Verbesserungen.

    Es ist allerdings richtig, dass nun auch die Mitarbeiter bei den neuen Tochterunternehmen (z.B. DB Regio Rheinland), die nicht unter den Konzerntarifvertrag fallen (und eben aus diesem Grund gegründet wurden) nach dem neuen – für sie höheren Tarif – bezahlt werden.

  7. Spitzfindigkeiten bringen nichts, die EVU sind Inhaber von Verkehrsverträgen.
    Fakt ist, statt das die Löhne in einem traditionelen Tieflohnbereich steigen, sinken die Löhne und die Arbeitsbedingungen werden auch immer schlechter.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.