EVG kritisiert europäische Eisenbahnpolitik
28.01.11 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) kritisiert die Eisenbahnpolitik der Europäischen Kommission. Die Freiheiten des Marktes dürften nicht über die Interessen der Arbeitnehmer gestellt werden. Dies gelte insbesondere für verbindliche Mindestdienstleistungen im Streikfall und weitere Marktöffnungen, solange sie nicht mit weitreichenden Lohn- und Sozialstandards verbunden sind.
„Was jetzt auf dem Tisch liegt, untermauert die marktradikale Grundhaltung der EU-Kommission“, monierte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Erneut sollten die Freiheiten des Marktes über die Rechte der Beschäftigten gestellt werden. So solle die Zulassung von Bahnunternehmen nicht mehr an die Einhaltung nationaler Vorschriften etwa zur Sicherheit, zu Sozialbedingungen oder zu Rechten der Arbeitnehmer geknüpft werden. „Sicherheit und anständige Bezahlung der Beschäftigten sind aber keine Spielmasse für den Wettbewerb“, kritisierte Kirchner.
Auch Mindestdienstleistungen bei Streiks hält man bei der EVG für absolut inakzeptabel. Auch die noch weiterreichenden Bedingungen, die der Bahn-Arbeitgeberverband CER in dieser Frage fordert. „Das ist ein Eingriff in das Streikrecht und damit in eines der elementaren Rechte der Beschäftigten“, sagte der Vorsitzende der EVG. Er kündigte „massiven Widerstand“ an, sollte es zur Umsetzung dieser Pläne kommen. Auch weitere Marktöffnungen im Schienenverkehr werden abgelehnt, „solange es keinen effektiven Schutz gegen Lohn- und Sozialdumping gibt.“