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Ein Gastbeitrag von Felix Staratschek

Zugausfälle im Winter, vereiste Weichen, tote Eisenbahner, eingestellte Bahnstrecken … hier hat doch vor allem der Eigentümer der Bahn geschlafen! Warum muss die Bahn ein Global Player sein? Kann sie nicht hier im Land ein so attraktiver Partner sein, dass jeder andere Player mit ihr gerne zusammen arbeitet!

Der Bund ist alleiniger Aktionär! Damit hat jede Bundesregierung als Aktionärsvertreter entscheidenden Einfluss darauf, was das Ziel der Aktiengesellschaft sein kann. Diese Rechtsform sollte doch vor allem die Effizienz der Bahn verbessern. Statt dessen aber hat man den Eindruck, die Politik hat gar kein Interesse an der Eisenbahn und lässt selbstherrliche Bahnchefs wie absolutistische Herrscher mit der Bahn AG agieren.

Dabei ist es fatal, dass die Bahnchefs alles andere als echte Eisenbahner sind. Statt den Gesamtkonzern synergetisch zu führen (das Streckennetz meine ich aber damit nicht), wird durch die Zerstückelung in diverse eigene Strukturen, die nur noch durch eine Holding verbunden sind, die gegenseitige Hilfe der Bahnbereich nun zu einer kostenträchtigen Abrechnungsgeschichte. Die einen Loks gehören dem Nahverkehr, andere dem Fernverkehr und wieder andere dem Güterverkehr.

Und dann kommt die Versuchung, um kurzfristig Gewinn zu maximieren, einzelnen Sparten zu verkaufen.

Jeder weiß, wie wichtig Datenfluss bei der Logistik ist! Die Bundesbahn hatte noch von der Vorkriegsreichbahn das Telefonnetz übernommen. Somit hatte die Bahn neben der Telekom ein eigenes Netz, dass über viele Zweigstrecken weit in die Regionen reichte. es wäre denkbar, daran künftig alle Güterkunden anzuschließen. Aber die DB- AG meinte das verkaufen zu müssen, um dann festzustellen, dass das auf Dauer teurer ist, als es selber zu betreiben. Also musste es zurück gekauft werden.

Auch im Güterverkehr ist klar, dass die heute bestehenden Strukturen nicht den Gleisanschluss für jede Firma, jedes Industriegebietes oder gar jede Stadt zulassen. Dafür braucht gerade auch ein so großes Unternehmen, wie die DB- AG eine große LKW- Flotte, um diese Lücken zu schließen. Aber was macht die DB? Sie verkauft ihre LKW- Sparte Schenker, um diese dann zurück zu kaufen.

Wie viele Milliarden hat die DB in den Aufkauf anderer Unternehmen gesteckt, statt in ihren Kernbereich? Was haben wir davon, wenn die Bahn in den USA oder China Container befördert, etc., aber hier alles verkommen lässt! Das Geld, das die Bahn erhält, ist zu einem Großteil Steuergeld! Ohne die Beträge, die durch die Öffentliche Hand an die Bahn fließen, könnte die Bahn einpacken. Das letzteres volkswirtschaftlich und ökologisch keine Option ist, ist klar.

Aber die Bahn ist nicht irgendein Privatunternehmen, wie VW, Mercedes, BMW, Bayer, BASF….. sondern ein Eigentum des Volkes (solange die Regierung das nicht ändert), das nur in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft verwaltet wird. Die Bürger können erwarten, dass dieses Unternehmen sich als Diener des Landes und der Menschen versteht und dass die Politik dafür der Aktiengesellschaft in der repräsentativen Demokratie die richtigen Vorgaben macht.

Jetzt soll die Bahn auf biegen und brechen Gewinn machen! Aber woher kommt der Gewinn, wenn die Bahn abseits der ICE- und einiger IC- Bahnhofe ein trostloses und verlottertes Erscheinungsbild abgibt, wenn man einfach Weichenheizungen einspart und deswegen für diese Gier auch noch Menschenopfer gebracht werden?

Ich dachte mal, dass die Regionalisierungsmittel eingeführt wurden, um den bestehenden Nahverkehr in guter Qualität weiter führen zu können. Produktivitätsfortschritte sollten aber nicht in Gewinn, sondern mehr Zugkilometer führen. Aber mit der Kürzung der Regionalisierungsmittel und nun der Forderung nach Dividenden konterkariert die Politik das Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen.

Ich kann jetzt nicht sagen, ob die Bahn noch mehr Geld braucht. Aber bevor diese mehr Geld bekommt, erwarte ich eine sinnvolle Geldverwendung und transparente Strukturen. Und die sollten auf der nächsten Aktionärsversammlung und politische Vertreter im Aufsichtsrat eingefordert werden. Aber leider sind viele Politiker teil verdeckter Netzwerke, die nach außen eine Show machen, aber verdeckt unser Steuergeld den Konzernen zuschustern, deren Interessen diese vertreten oder von denen diese gekauft wurden.

Durch aktive Wähler und die zunehmende Zahl der Nichtwähler wird leider bei fast allen Wahlen die Fortsetzung dieses Zerstörungswerkes an Gemeineigentum und der Umwelt weiter ermöglicht! Nur gültiges Protestwählen und mehr Proteste, wie bei Stuttgart 21 können das ändern.

Befragen Sie doch mal fazu unsere Politiker, denn mir antworten die nicht so gerne. Zum Beispiel die für Radevormwald und Nord-Oberberg zuständigen Parlamentarier Klaus Peter Flosbach und Peter Biesenbach.

Über den Autor: Der 1966 geborene Felix Staratschek ist Mitglied der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) im Bergischen Land und gehört dem Fahrgastverband Pro Bahn e.V. an. Er machte sich in jüngster Vergangenheit vor allem als Befürworter im Streit um die Wiehltalbahn einen Namen.