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VRR-Vertrag: Mofair kritisiert Landesregierung

08.12.10 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Im Streit um den großen Verkehrsvertrag zwischen der Deutschen Bahn und dem VRR kritisiert die Privatbahnvereinigung Mofair die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen. Das Landeswirtschafts- und Verkehrsministerium hat einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, wonach das Allgemeine Eisenbahngesetz zukünftig Direktvergaben im SPNV zulassen soll – damit will man einem BGH-Urteil zuvorkommen.

Mofair-Präsident Wolfgang Meyer: „Wir fordern das Land NRW auf, in der Auseinandersetzung um den Verkehrsvertrag des VRR mit der Bahn zu Recht und Gesetz zurückzukehren und den BGH entscheiden zu lassen, ob der Vertrag hätte ausgeschrieben werden müssen.“ Wolfgang Meyer war lange Jahre Geschäftsführer bei Abellio und stand auch der Gesellschafterversammlung der Westfalenbahn vor.

Abellio hat auch die Initalzündung für das Nachprüfungsverfahren gegeben, das jetzt vor dem Bundesgerichtshof steht. Eine Entscheidung ist für den 8. Februar vorgesehen. Mofair lehnt auch eine Einigung zwischen DB und Abellio ab, wonach die Privatbahn die VRR-Linien S5 und S8 als Subunternehmen der Bahn betreiben könnte.

Eine tragende Rolle spielt in diesem Zusammenhang Oliver Wolff, der als Abteilungsleiter im Verkehrsministerium Nordrhein-Westfalens einen entscheidenden Anteil am umstrittenen Großvertrag zwischen Bahn und VRR hat. Er ist zudem für den Antrag im Bundesrat verantwortlich und hat in den VRR-Gremien versucht, eine Freistellung des Geschäftsführers Martin Husmann voranzutreiben.

Wolff wird seinen Posten im Ministerium allerdings im ersten Halbjahr 2011 verlassen und als Hauptgeschäftsführer zum Verband Deutscher Verkehrsunternehmen wechseln. Dessen Hauptbeitragszahler ist die Deutsche Bahn. Wolfgang Meyer: „Deshalb sollte eine Entscheidung des BGH um jeden Preis verhindert werden.“

Mofair geht sogar noch weiter: Der Verband wirft dem CDU-Mitglied Wolff vor, seine Stellung im Ministerium und im VRR genutzt zu haben, um die politische Verantwortung der rot-grünen Minderheitsregierung „in die Schuhe zu schieben“. Die Tatsache, dass Herr Wolff nicht von seinen Aufgaben freigestellt wurde, als sein Wechsel zum VDV mitgeteilt wurde, hält man bei Mofair zudem für sehr verwunderlich.

Mofair-Mitglied Abellio ist übrigens aus dem VDV ausgetreten, weil die Tochtergesellschaft der niederländischen Staatseisenbahn dem Verband vorwirft, einseitig auf Marktabschottung zu setzen und sich gegen fairen Wettbewerb zu wehren.

2 Responses


  1. Werner Napp
    08.12.10 um 21:30

    Im vorletzten Absatz sind ja wohl die Namen verwechselt worden. Im Ministerium sitzt (noch) Wolff und nicht Meyer.

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