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Oppositionspolitiker kritisieren Winterchaos bei der Bahn

30.12.10 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Angesichts des jüngsten Winterchaos bei der Deutschen Bahn haben sich Verkehrspolitiker der im Deutschen Bundestag vertretenen Oppositionsparteien zu Wort gemeldet. Sie kritisieren die von der Bundesregierung ab 2011 eingeforderte Dividende der Deutschen Bahn von jährlich 500 Millionen Euro. Statt dessen solle das dafür vorgesehene Geld in neues Rollmaterial und eine höhere Fahrzeugreserve investiert werden.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Uwe Beckmeyer, forderte die Bundesregierung auf, von dieser Dividendenforderung abzusehen. „Die Bahn braucht zur Zeit jeden Cent.“ Im Berliner Tagesspiegel sagte der Grünen-Politiker Winfried Hermann, es sei inakzeptabel, dass der Verkehr auf der Schiene bereits bei einem für die Jahreszeit üblichen Schneeaufkommen zusammenbreche. Hermann: „Die Bahn muss nun alle verfügbaren Züge in Europa leasen oder kaufen, um für 2011 besser gewappnet zu sein und eine größere Fahrzeugreserve zu haben.“

Dabei haben ausgerechnet SPD und Grüne den Börsenkurs der Deutschen Bahn über Jahre maßgeblich vorangetrieben. Während das ursprüngliche Ziel der Bahnreform lautete, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, hat die rot-grüne Regierung ab 1998 andere Prioritäten gesetzt: Rot-Grün wollte die Bahn in ihrem Ist-Zustand als integrierter Konzern an der Börse verkaufen. Seit die Grünen 2005 in die Opposition kamen, sind sie wieder gegen den Börsengang, die SPD ist es seit 2009. Endgültig abgesagt wurde der Verkauf erst vom amtierenden Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).

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