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Neue Details zu den Vorgängen im VRR aufgetaucht

14.12.10 (VRR) Autor:Stefan Hennigfeld

Ausschreibung oder Direktvergabe?Spiegel Online berichtete gestern über weitere Details zu den Vorgängen im VRR. Dort ist sogar die Rede von „einem Lehrstück“ und „rüden Methoden“. Es war anscheinend tatsächlich so, dass die Deutsche Bahn und Abellio unmittelbar vor einer Einigung standen. Demnach hätte die Tochter der Niederländischen Staatseisenbahn ab Dezember 2012 die Linien S5 und S8 als Subunternehmer im Auftrag von DB Regio betrieben.

Allein die Tatsache, dass ein couragierter Whistleblower das Kartellamt eingeschaltet hat, konnte diese Einigung verhindern. Abellio hätte seinen Einspruch gegen die Direktvergabe an die Deutsche Bahn dann zurückgezogen. Sie hätten die beiden Hagener S-Bahnlinien gehabt – dort befindet sich auch ihre Hauptwerkstatt. Möglicherweise hätte Abellio dabei sogar noch mehr Geld verdient, als sie es bei einer fairen Wettbewerbsvergabe getan hätten.

Der Neusser Oberbürgermeister Herbert Napp (CDU) ist Verwaltungsratsvorsitzender im VRR. Er hat am Abend vor der mündlichen Verhandlung beim Bundesgerichtshof dafür gesorgt, dass die langjährige VRR-Anwältin Ute Jasper ihres Mandates entbunden wurde. Sie wurde ersetzt durch Olaf Otting, dessen Kanzlei Gleiss Lutz seit Jahren für die DB tätig ist und auch ein Gutachten verfasst hat, das die Bahn im Jahr 2008 im Rechtsstreit mit dem VRR verwandt hat.

Mit Ottings Argumentation, er müsse sich erst in den Fall einarbeiten, hat der Bundesgerichtshof dann seine Entscheidung auf den 8. Februar vertagt. Bis dahin haben die Parteien nun Zeit, eine außergerichtliche Einigung zu erzielen.

Und da gibt es im VRR auf der einen Seite die „Gruppe Wolff“, rund um den Ministerialdirigenten Oliver Wolff (CDU), zu der auch Herbert Napp gehört. Besondere Schärfe erreicht der Fall dadurch, dass Wolff im ersten Halbjahr 2011 als Hauptgeschäftsführer zum Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) wechseln wird, dessen größter Beitragszahler die Deutsche Bahn ist.

Auf der anderen Seite steht VRR-Geschäftsführer Martin Husmann, der an einer „windigen“ Einigung augenscheinlich kaum interessiert zu sein scheint. Von vielen Seiten wird dabei Wolffs bevorstehender Wechsel zum VDV als Ursache angesehen. Dazu muss man aber wissen, dass nicht die Deutsche Bahn, sondern die großen kommunalen Verkehrsunternehmen den Ton im Verband angeben. Die Ursache könnte also auch ganz anderer Natur sein.

Würde der VRR-DB-Vertrag gekippt, hätte man wieder die Situation, die vor der Einigung da war: Ein alter Vertrag würde gelten, von dem der VRR glaubt, er sei gekündigt und die DB glaubt, die Kündigung sei wirkungslos. In erster Instanz entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bereits zugunsten der Bahn.

Würde das Gelsenkirchener Urteil rechtskräftig oder vom Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt, dann wäre DB Regio Großgläubiger des VRR. Der VRR hätte zudem ein strukturelles Defizit, sein Etat würde nicht ausreichen, um das derzeitige Angebot zu finanzieren. Der VRR ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR), für den seine Träger in unbegrenzter Höhe haften. Das wären die Kreise und kreisfreien Städte, bei denen nichts zu holen ist.

Also würde der VRR, und das wissen die Herren im Ministerium, den Ball zur Landesregierung spielen. Das würde so aussehen: Um seine Schuld bei der DB zu tilgen, müsste der VRR einen Kredit aufnehmen, dessen Bedienung aus dem in Zukunft laufenden Budget erfolgen müsste. Dazu würden Zugleistungen abbestellt werden.

Weil aber bereits vorher ein strukturelles Defizit vorhanden war, müssten auch hier Zugleistungen abbestellt werden, um dieses zu beheben. Sollten jetzt so viele Zugleistungen abbestellt werden müssen, dass die Eisenbahnverkehrsunternehmen entschädigt werden müssen, dann müssten diese Entschädigungen wiederum durch Abbestellungen finanziert werden. Abbestellen und entschädigen kostet im Zweifel weniger.

VRR-Chef Martin Husmann würde also mit einer hässlichen Giftliste ins Ministerium spazieren können und dann sagen, dass zum nächsten Fahrplanwechsel so viele Abbestellungen gemacht werden müssen. Um den vollständigen Verkehrsinfarkt an Rhein und Ruhr zu verhindern, wäre die Landesregierung am Zug.

Und deshalb will die Politik eine schnelle Einigung, um Ruhe zu haben. Sonst würde kein Weg dran vorbeiführen, zusätzliches Geld bereitzustellen. Und zwar weit mehr, als man anderen nordrhein-westfälischen Aufgabenträger abnehmen könnte.

Bild: Deutsche Bahn AG

11 Responses


  1. Christian Schmidt
    14.12.10 um 14:10

    Wenn der jetzige Vertrag wegen Direktvergabe rechtswidrig, wieso waere dann der aeltere Vertrag gueltig? Klar, der VRR muesste die zur Zeit gefahrenen Leistungen zu einem angemessenen Betrag bezahlen, koennte aber doch sofort neu ausschreiben? Und mich wuerde auch interessieren wer den diesen Alt-Vertrag, der ja ganz schlecht zu sein scheint, verbrochen hat?


  2. Stefan Hennigfeld
    14.12.10 um 14:21

    Der neue Vertrag ist nach Meinung von VRR und DB ein „Änderungsvertrag“. Nach Meinung der Aufsichtsbehörden und Gerichte ist es ein Neuvertrag. Wenn dieser neue Vertrag gegenstandslos ist, dann gilt der alte wieder, denn es gäbe keine Basis mehr, der ihn ungültig machen würde.

    Allerdings wäre der VRR dann wiederum der Meinung, daß der alte Vertrag gekündigt sei und die Verkehre durch Auferlegung erbracht würden, während die DB der Meinung wäre, daß die Kündigung gegestandslos sei und die Verkehre auf Basis dieses Vertrages erbracht würden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied in erster Instanz bereit zugunsten der DB. Ggf. müßte sich dann das Oberverwaltungsgericht Münster mit der Sache befassen.


  3. Jürgen E.
    14.12.10 um 20:36

    Ich möchte an dieser Stelle einmal daran erinnern, wie der ganze Streit begann. Der VRR kündigte der DB Regio NRW GmbH den laufenden Verkehrsvertrag wegen Schlechtleistung , und das meiner Meinung nach völlig zu Recht. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nicht als hinreichenden Grund anerkannt. Auch hat das Gericht die Einbehaltung der Pönäle als nicht rechtmäßg erachtet und den VRR zu Zahlung verurteilt. Zu vermuten bleibt, dass die zuständigen Richter noch nie mit der DB Regio Rhein-Ruhr gefahren sind.

    Dies, und die übrigen finanziellen Probleme des VRR brachte die Politik auf den Plan und es wurde unter Mitwirkung des damaligen Verkehrsministers Oliver Wittke (man kennt ihn auch als den Sauerlandraser ;) ) das heutige Konstrukt geboren. Ob man es als Vertragsverlängerung ansieht oder als erneute Direktvergabe mag dahingestellt sein. Die Vorlage im Bundesrat, Direktvergaben zu erlauben und die Eile, dies noch vor einer Entscheidung des Verfassungsgerichts durchzupeitschen, lässt aber eher darauf schließen, dass auch die Bahn und die politschen Gremien des VRR die Chancen, dass der BVG dies als Vertragsverlängerung durchwinkt, als eher gering ansehen.

    Wenn also der alte Vertrag wieder Gültigkeit erlangte und der VRR wiederum die Kündigung als wirksam ansieht, wird sich in der Tat das Oberverwaltungsgericht Münster mit dem Fall beschäftigen müssen. Hier stellt sich dann auch die Frage, welche Ausgleichszahlungen die DB AG für die in der Zwischenzeit getroffenen Investitionen erhält. Zielgerichtet könnte der VRR argumentieren, dass die DB AG diese Investitionen ohnehin hätte tätigen müssen, da das vorhandene Rollmaterial abgewirtschaftet war. Die sonstigen Mißstände hätten auch ohne Verlängerung/Neuvertrag beseitigt werden müssen. Es stellt sich sicher auch die Frage, welche Chancen die DB AG mit ihrem neuen Rollmaterial bei einer Ausschreibung hat. Sicher eine sehr hohe, allerdings wird sie die Preise von Anno dazumal nicht wieder verlangen können.

    Wie dem auch sei, der VRR wird frisches Geld brauchen. Das ist eine Folge der falschen Vergabepolitik der Vergangenheit. Aber mit Nachtragshaushalten kennt sich die Landesmutti Hannelore mittlerweile ja bestens aus. Und da kann sie zu Recht auf die Vorgängerregierungen schimpfen (ups.., wurden die ursprünglichen Verkehrsverträge nicht vor dem Rüttgers-Club abgeschlossen?)


  4. Stefan Hennigfeld
    14.12.10 um 20:46

    Der Vertrag wurde gekündigt mit der Begründung, daß nach 19 Uhr nicht 90%, sondern nur zwischen 17% und 19% der S-Bahnen durch DB Sicherheit bestreift gewesen seien.

    Das war für die Gelsenkirchener aber kein wichtiger Grund zur gesamtheitlichen Kündigung, denn das Bestreifen der Züge war kein wesentlicher Vertragsbestandteil – das ist das Fahren der Züge. Der VRR selbst hat mit seinen externen Sicherheitsdiensten ja vorgemacht, daß man durchaus die DB fahren lassen und andere bestreifen lassen kann.

    Das erste was der Richter sagte war, daß wir wohl alle die Probleme mit der Bahn hier im VRR kennen aber daß es hier um eine juristische Auseinandersetzung gehe. Das zweite war die Frage nach Jahres-Ist-Rechnungen für die Fahrplanjahre 2007 und 2008. Beide konnte der VRR nicht vorlegen, in dem Moment war klar, daß das Geld, das seit April 2007 einbehalten wurde, rechtswidrig einbehalten wurde, weil es de jure nie Schlechtleistungen gegeben hat.

    Viele mißinterpretieren das Urteil dahingehend, daß der VRR nicht mehr als die vier Millionen Euro pro Jahr wegen Schlechtleistungen zurückhalten könne, weil es vertraglich vereinbart ist. Mit dieser Auffassung hätten sich die Gelsenkirchener Richter wirklich auf sehr dünnes Eis begeben. Tatsächlich aber sagte die Kammer, daß das Zurückhalten von Geld, insbesondere wenn das über die vertraglich geregelte Höchstsumme hinaus geht, ohne Jahres-Ist-Rechnung nicht möglich ist.

    Bezahlt hatte der VRR also 2007 und 2008 immer nur den monatlichen Abschlag an die DB. Wieviel Geld tatsächlich fällig wurde, wußte der VRR damals selbst nicht.


  5. Jürgen E.
    14.12.10 um 21:01

    Das zweite war die Frage nach Jahres-Ist-Rechnungen für die Fahrplanjahre 2007 und 2008. Beide konnte der VRR nicht vorlegen, in dem Moment war klar, daß das Geld, das seit April 2007 einbehalten wurde, rechtswidrig einbehalten wurde, weil es de jure nie Schlechtleistungen gegeben hat.

    Wenn man natürlich so schlecht vorbereitet in eine Gerichtsverhandlung geht, darf man sich nicht wundern, wenn man verliert.

    Aber die bisher mit dem Fall betraute Anwältin durch den juristischen Hofhund der DB AG zu ersetzen, der dann für den VRR tätig werden soll, hat schon etwas prickelndes :)


  6. Stefan Hennigfeld
    14.12.10 um 21:04

    Das ist mit prickelnd noch sehr nett beschrieben. Ich denke, wir verzichten besser drauf, konkretere Adjektive zu verwenden.


  7. Jürgen E.
    14.12.10 um 21:09

    @ Stefan Hennigfeld

    Ich denke auch, dass wir das nicht weiter vertiefen. Im Scheidungsrecht gibt es ja auch die Möglichkeit eines gemeinsamen Rechtsverdrehers.


  8. Stefan Hennigfeld
    14.12.10 um 21:12

    Ja, wenn es allerdings um die Rechtmäßigkeit von Eheverträgen geht und um dreistellige Millionenbeträge gestritten wird, dann wird man wohl keinen finden, der bereit ist, beide zu vertreten.


  9. Jürgen E.
    14.12.10 um 22:15

    Ja, wenn es allerdings um die Rechtmäßigkeit von Eheverträgen geht und um dreistellige Millionenbeträge gestritten wird, dann wird man wohl keinen finden, der bereit ist, beide zu vertreten.

    Ich würde es so ausdrücken: Es wird keine Partei an einem gütlichen Ausgang interessiert sein.

    Wenn dann aber eine Kanzlei für die eine Seite stark eingebunden ist, kann sie dann auch für die Gegenseite argumentieren? Folgeaufträge könnten zweifelhaft sein. Es sei denn, man argumentiert für den Hauptauftraggeber.


  10. Stefan Wüste
    14.12.10 um 23:00

    Wenn man den Artikel in Spiegel Online deutet, dann sind die VRR-interne „Dringlichkeitsentscheidung“ und Anwaltswahl irgendwie im NRW-Verkehrsministerium entstanden: Drei Kommunalpolitiker („Gruppe Wolff“) haben sich – im Ergebnis offensichtlich rechtlich falsch – beraten bzw. beeinflussen lassen. Das ist bisher nicht dementiert worden. Aber, jeder Abteilungsleiter hat noch Vorgesetzte: Einen Staatssekretär und einen Minister. Dann stellt sich aber die Frage, was in diesem Ministerium eigentlich los ist, denn es muss sich der Eindruck aufdrängen, dass dort irgendwie der notwendige Sachverstand bei der Beratung gefehlt hat. Kann man dann überhaupt noch sicher sein, dass in diesem Ministerium in dieser verfahrenen VRR-Situation tragfähige Lösungen entwickelt und für der demokratischen Öffentlichkeit transparent vermittelt werden? Das Thema scheint mir noch lange nicht ausgestanden zu sein.


  11. i.heidinger
    15.12.10 um 00:38

    Zur Eingangsfrage, wer denn den schlechten Altvertrag 2004 „verbrochen“ hat, siehe:

    http://www.vrr.de/de/global/presse/archiv/00310/index.html

    Mit anderen Worten, die Herren Husmann und Napp waren schon damals in der heute noch aktuellen Funktion dabei. Der Altvertrag dürfte deren beider Unterschriften haben.
    Der VRR-Pressetext dröselt auch hübsch chronologisch das damalige Hin-und-her rund um die Personalie Husmann auf. Man könnte die aktuellen Ereignisse auch als ein spätes Nachbeben der damaligen Vorgänge sehen.
    Inzwischen liefert diese ganze Posse ausreichend Stoff für einen Film; Dieter Wedel, übernehmen Sie!

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