Mappus lehnt Verantwortung für den 30. September ab
23.12.10 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg
Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat die Verantwortung für den Polizeiterror des 30. Septembers im eigens dafür eingerichteten Untersuchungsausschuss des Landtags abgelehnt. Ein Gespräch, das der Ministerpräsident noch einen Tag zuvor mit hochrangigen Polizisten geführt hat, sei völlig ohne jede Anweisung verlaufen.
Auch Vorwürfe, wonach er mit Ausdrücken wie „Berufsdemonstranten“ oder „Fortschrittsverweigerern“ für eine aufgeheizte Stimmung gesorgt habe, hält der bislang einzige Ministerpräsident in der Geschichte des Landes, der nie vom Volk gewählt wurde, für unangebracht. Er könne nicht erkennen, dass er sich „martialisch“ geäußert habe.